4.4.3 Unser Miteinander demokratischer gestalten!

Breite demokratische Mitbestimmung ist die Grundlage einer demokratischen Bürgergesellschaft. Menschen wollen verstehen und mitentscheiden, worum und wohin die Reise geht. Sie wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Verdrossenheit über politische Entscheidungen, Enttäuschungen über mangelnde Wertschätzung der eigenen Rolle und des gesprochenen Wortes in der Gemeinde und Herausforderungen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Veränderungen können nur durch die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden.

Das erfordert Zeit, ein klares Konzept der Mitwirkungsbedingungen sowie finanzielle und personelle Ressourcen in den Kommunen. Dafür braucht es neben den gut erprobten Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, Einwohnerbefragungen oder Einwohnerversammlungen auch neue Wege. Bürgerhaushalte, Bürgerräte, Beteiligungsworkshops oder Onlinebefragungen sind nur einige Möglichkeiten der Beteiligung, die unbedingt breiter genutzt werden müssen. Nicht nur gewählte Vertreterinnen und Vertreter sollten entscheiden können, wie sich unsere Kommunen und unser Land weiterentwickeln.

Voraussetzung ist vor allem ein freier und umfänglicher Zugang zu Informationen und Daten, die den Behörden vorliegen. Denn Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Lobbyismus in den politischen Vertretungen werden wir zurückdrängen: Politische Entscheidungen müssen zum Wohl der Bevölkerung, nicht zum Wohl von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden gefällt werden. Dies gilt es auszubauen und noch transparenter zu gestalten. Wir wollen keine Politik in Hinterzimmern, sondern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und transparente, nachvollziehbare Entscheidungen.

Öffentliche Informationen dienen der Transparenz von Entwicklungs- und Entscheidungsherausforderungen. Sie sind Grundlage für die Bürgerinnen und Bürger sachkundig mitreden zu können. Zugleich sind sie Voraussetzung dafür, dass Diskussionen problem- und ziel­orientiert geführt werden können. Daher muss von vornherein klar sein, welche Beteiligungs­instrumente erforderlich sind und wie sie genutzt werden, aber auch, was mit den Ergebnissen der Beteiligungsprozesse geschieht.

Die zunehmende Digitalisierung hat heute Defizite hervorgebracht. Die Ausdünnung der lokalen Zeitungslandschaft ist nur ein Beispiel dafür. Damit lokale Demokratie funktioniert, braucht es unabhängige Informationsquellen wie lokale Zeitungen, Fernseh- und Hörfunkprogramme oder selbstorganisierte Medienprojekte. Hier ist einiger Nachholbedarf vorhanden.

Unsere Projekte:

• Informationsfreiheit und Transparenz in politischen Prozessen und Entscheidungen verwirklichen: Wir setzen uns ein für ein modernes Transparenzgesetz, das nicht nur Auskunftsansprüche vorsieht, sondern alle staatlichen Stellen, Behörden und Kommunen verpflichtet ist, wichtige amtliche Informationen, wie Daten, Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen.
• Bürgerbeteiligungsgesetz für mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler und Landesebene: Wir werden die Möglichkeit, Bürgerräte zur Entscheidungsfindung zu beauftragen, in der Kommunalverfassung verankern und Hemmnissen bei Bürgerbeteiligungsverfahren verringern.
• Beratungsstelle einrichten: In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir Beratungsstellen einrichten, die die Aufgabe haben, Hilfestellung für Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Initiativen und Verbände zu leisten, damit diese ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen können.
• Verwaltungsebene unterstützen: Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, dass im Land und in den Kommunen Bürgerbeiräte und -beauftragte die Verwaltungen bei der Implementierung von Beteiligungsverfahren unterstützen.
• Bürgerplattform und Partizipationsmobil: Wir werden eine Plattform schaffen, die der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme bei politischen Entscheidungen und Gesetzentwürfen bietet. Begleitet werden soll dies mit einem Partizipationsmobil, das mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort Station macht, um jene Menschen einzubinden, die nicht die Möglichkeit haben, selbständig solche Plattformen zu nutzen.
• Mitbestimmung bei Bebauungsplänen: Wir werden dafür sorgen, dass künftig auch Bürgerbegehren zur Aufstellung von Bebauungsplänen möglich sind.
• Beschleunigung von Bürgerbegehren: Die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde bei Bürgerbegehren muss mit einer Frist geregelt werden, damit Bürgerbegehren nicht monatelang verschleppt werden können. Der Beschluss zur Zulässigkeit soll nicht von der Vertretung gefasst werden müssen.
• Gemeinnützigkeit sichern: Wir werden mit einer Bundesratsinitiative Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen, um fehlende gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung ergänzen, dazu gehören der Einsatz für Antifaschismus, Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Beteiligung an der politischen Willensbildung muss unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit sein und die Beweislastumkehr abgeschafft werden.
• Landesweite Volksentscheide vereinfachen: Auch auf Landesebene braucht es mehr direkte Demokratie. Wir werden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfachen, indem wir unter anderem die Straßensammlung bei Volksbegehren ermöglichen.