4.4.5 Chancengleichheit beim Medienzugang und das Recht auf Information

Chancengleichheit beim Zugang und der Nutzung von Medien reicht über die soziale Frage hinaus. Mehr direkte Demokratie bedingt ein Recht auf Information und Kommunikation. Dazu gehören ein funktionierendes Presse- und Verlagswesen, landesweite und lokale private Rundfunkanbieter, nicht-kommerzielle Medien, Bürgermedien, eine vielfältige Kinolandschaft und relevante Angebote in den Online-Medien sowie sozialen Netzwerken zu einer funktionierenden Medienlandschaft.

Private Medien (Lokal TV/Lokalradio/Lokale Digitale Informationsangebote) bilden neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die zweite Säule des Systems auch in Brandenburg. Sie brauchen eine gute finanzielle Basis, um ihre Verantwortung für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Auch gut bezahlte Mitarbeitende sind eine Grund­voraussetzung für Qualitätsjournalismus. Doch die meisten Anbieter sind seit Jahren unterfinanziert und bewältigen ihre Arbeit mit übermäßiger Leistungsbereitschaft und herausragendem Engagement. Um für diese Anbieter eine Grundfinanzierung zu sichern, müssten die Ministerpräsidenten den Medienstaatsvertrag der Länder so ändern, dass die Medien­anstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit Rundfunkgebühren neben der technischen Ausstattung auch redaktionellen Arbeit fördern kann.

Leider erleben wir, dass immer mehr Regionalzeitungen Redaktionen schließen. Die Transformation ins digitale Zeitalter gelingt nur mangelhaft, vor allem im ländlichen Raum. Viele aus der älteren Generation verlieren ihren Zugang zu Information und Kommunikation. Deshalb wollen wir weiterhin lokaljournalistische Angebote über die mabb fördern und lokale bzw. regionale Medienangebote stärker unterstützen.

Unsere Projekte:

• Lokaljournalismus unterstützen: Wir werden die Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die mabb auf 1,5 Millionen Euro anheben.
• Regionalzeitungen retten: Wir werden einen Maßnahmenplan zum Erhalt von Regionalzeitungen erarbeiten und den Transformationsprozess in der regionalen Berichterstattung, unter anderem durch die finanzielle Förderung des Vertriebs der Zeitungen, unterstützen.
• Vielfalt bewahren: Um die Medienvielfalt auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene zu stärken und staatsfern wie kriterienbasiert zu fördern, werden wir Journalismusförderungsprogramme erarbeiten sowie eine befristete Anschubfinanzierung ermöglichen und Online-Journalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote besser unterstützen.

• Gute Ausbildung für Journalistinnen und Journalisten: Wir werden die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten sowie Projekte, die Menschen an den Beruf heranführen, fördern.
• Vorwegabzug abschaffen: Um der mabb die Chance zu geben, lokale und regionale Medien besser zu unterstützen, braucht sie Geld. Dafür werden wir den Vorwegabzug an den rbb, der jetzt von 33 auf 27 Prozent reduziert wurde, im Laufe der nächsten Jahre auf Null reduzieren.