4.4.6 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Fundament unserer Demokratie stärken

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt für eine starke und funktionierende Demokratie, für mediale Teilhabe und die Grundversorgung unerlässlich. Seine Medienangebote müssen erhalten, ausgebaut und reformiert werden. Sie sind Voraussetzung für eine breite, unabhängige und facettenreiche Medienöffentlichkeit. Zu unseren medienpolitischen Aufgaben gehört es, Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen und die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren. Gleichzeitig wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Wenn er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und seine Akzeptanz stärken will, muss er auf veränderte Mediennutzungen reagieren, eine journalistisch hohe Qualität sichern und neben Informationen auch Beratung, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten. Tarifverträge der fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen gestärkt werden, um ihnen sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen. Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten, die einer Festanstellung entsprechen, müssen in eine solche überführt werden.

Unsere Projekte:

• Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Wir wollen die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten, damit er seinen Auftrag weiter erfüllen kann. Die Höhe des Rundfunkbeitrags darf nicht durch medienpolitische Erwägungen bestimmt sein. Eine Entlastung der Menschen ist dennoch möglich. Wir wollen Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien. Geld ließe sich auch sparen, wenn die Sender nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber zahlen müssten und wenn die Kosten für Befreiungen nicht durch die anderen Beitragszahlerinnen und -zahler, sondern durch den Staat getragen würden. Allein dadurch könnte der Beitrag um ca. 1,30 Euro je Monat sinken.
• Medienausschuss einrichten: Wir werden die parlamentarische Begleitung medienpolitischer Themen durch die Bildung eines Medienausschusses verbessern.
• Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mit dem Reformstaatsvertrag sollen die Grundlagen für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen werden. Es muss um inhaltliche und strukturelle Reformen gehen, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger schaffen und sichern. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten, eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet.
• Staatsvertrag überarbeiten: Mit der Überarbeitung des rbb-Staatsvertrages sollen weitere Schlussfolgerungen aus den Vorfällen gezogen und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Das bedeutet für uns: mehr Mitarbeiterbeteiligung im Sender, mehr Bürgerbeteiligung bei der Programmgestaltung, mehr Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe und eine bessere Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch die Staatskanzlei.
• Ein hochwertiges Programm für Berlin und Brandenburg: Wir wollen mit beiden Staatsverträgen sichern, dass ein qualitativ hochwertiges Programmangebot, unabhängiger Journalismus, eine effiziente Verwendung der Mittel sowie der wirtschaftliche, sparsame und transparent dargestellte Umgang mit Beitragsgeldern, sowohl für die staatliche Rechtsaufsicht als auch für die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben und die Grundlage für Beitragsstabilität darstellt.
• Verfügbarkeit steigern: Wir wollen eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrages und die Verfügbarkeit von Produktionen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern in Auftrag gegeben wurden (Verweildauer) in den Online-Angeboten der Sender verlängern.
• Qualität sichern: Wir wollen einen – möglichst bundesweiten, staatlich unabhängigen – Vergleich der Qualität von Medienangeboten, der offenlegt, welchen Beitrag Medienanbieter mit ihren Angeboten für die Gesellschaft leisten, inwieweit die Unternehmen sozialen Standards genügen, der Pressecodex eingehalten wird und wie wirtschaftlich und politisch unabhängig sie agieren.
• Plattformen ausbauen: Wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote auch im Sinne einer unabhängigen „Öffentlich-Rechtlichen“ Plattform ausgebaut werden, die transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen durch eine staatsferne Aufsichtsstruktur über Plattformanbieter garantiert.