4.5.1 Humanität als Richtschnur des Handelns in der Flüchtlingspolitik

29. Mai 2024

Menschen flüchten nicht einfach so, sondern weil sie in ihrer Heimat nicht menschenwürdig leben können. Migrations- und Fluchtbewegungen hat es immer gegeben und wird es – leider – auch in der Zukunft weiterhin geben: So lange es Krieg und Verfolgung, Hunger und Unterernährung, Klimawandel und Naturkatastrophen gibt, werden Menschen flüchten. Nach Europa, nach Deutschland und auch nach Brandenburg. Es ist völlig unmöglich, das zu verhindern und man kann darauf auf zwei Arten reagieren: mit Abschottung oder mit Integration. Wir stehen dafür, Menschen, die zu uns flüchten, menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich hier schnell ein eigenständiges Leben aufzubauen.

Klar ist auch: Nicht die Geflüchteten sind schuld, wenn es an sozialer Infrastruktur fehlt, sondern eine verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Kitas und Schulen sind unterfinanziert, ausreichend Plätze zu schaffen heißt, für alle etwas zu tun: für die Geflüchteten und für die Menschen, die schon länger hier leben.

Wir wehren uns dagegen, dass Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik der vergangenen Jahrzehnte gemacht werden sollen. Aktuell ist zu beobachten, dass Konservative, aber auch die SPD in Brandenburg versuchen, den Rechtsextremen Stimmen abzujagen, indem sie eine restriktive Flüchtlingspolitik machen. Die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen – sogenannte Tischabschiebungen bei Behördenterminen, das Sachleistungsprinzip, die teure und völlig unsinnige Bezahlkarte, Arbeitspflicht oder Leistungskürzungen – haben alle gemeinsam, dass sie zwar die Geflüchteten gängeln und ihnen das Leben schwer machen, aber nicht geeignet sind, Migration einzudämmen oder die Kommunen zu entlasten. Hier wird Politik auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Es werden Sündenböcke geschaffen, um vom Versagen der Politik beim Aufbau sozialer Infrastruktur abzulenken. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Unsere Projekte:

Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme: Wir wollen die Entscheidung zurücknehmen, Menschen bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen. Für eine gute Integration ist eine schnelle Verteilung in die Kommunen wichtig.
Kommunen verlässlich unterstützen: Die Kommunen werden wir schnell bei der Errichtung von Unterkünften verlässlich finanziell unterstützen. Das Finanzierungssystem muss so gestaltet werden, dass Kommunen nicht gezwungen werden, Unterbringungsplätze abzubauen, wenn sie leer stehen, weil es dann keine Finanzierung vom Land gibt. Solche Schwankungen bei den Geflüchtetenzahlen müssen vom Land finanziell aufgefangen werden, um die Unterbringungskapazitäten dauerhaft stabil zu halten.
Soziale Infrastruktur sichern: Für die Schaffung und den Erhalt notwendiger Kapazitäten in Schulen und Kitas werden wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
Den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen: Neben einer falschen asylpolitischen Weichenstellung würde dieses Projekt hunderte Millionen Euro verschlingen, die vor allem einem wegen krummer Grundstücksgeschäfte vorbestraften Investor zugutekämen. Diese Mittel werden wir in die Integration investieren.
Familiennachzug ermöglichen: Das durch die aktuelle Landesregierung abgeschaffte humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auf Nachzug von Familienangehörigen, sofern sie für deren Lebensunterhalt aufkommen können, wollen wir sofort wieder auflegen.
Erstaufnahmekapazitäten sichern: Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Dabei wollen wir dauerhafte Lösungen und keine Containerbauten.
Integration sofort beginnen: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir sicherstellen, dass die Geflüchteten bereits dort ein Sprachkursangebot bekommen. Auch Qualifizierungsangebote wollen wir schaffen, damit die Zeit des Aufenthalts in der Erstaufnahme bereits sinnvoll für die Vorbereitung der Integration genutzt werden kann.
Schnelles Ankommen vor Ort: Wir wollen Geflüchtete schnell in die Kommunen verteilen. Vor allem für Familien muss der Aufenthalt in der Erstaufnahme so kurz wie möglich gehalten werden. Auch den Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen wollen wir verkürzen. Insbesondere Familien sollen nach spätestens einem Jahr in Wohnungen untergebracht werden.
Menschenwürdige Unterbringung: Die Mindestbedingungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen wollen wir verbessern.
Auskömmliche Finanzierung: Die Finanzierungsregelungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen müssen endlich überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Dazu ist das Landesaufnahmegesetz endlich zu evaluieren und zu überarbeiten.
Sachleistungen und Bezahlkarte verhindern: Wir lehnen das Sachleistungsprinzip ab und werden uns gegen die Einführung einer Bezahlkarte zur Erbringung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zur Wehr setzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend und stigmatisierend und wird zum großen Geschäft für Zahlungsdienstleister, die damit an der Auszahlung von Sozialleistungen verdienen.
Task Force Abschiebungen abschaffen: Abschiebungen stehen wir kritisch gegenüber. Wo sie stattfinden müssen, ist sicherzustellen, dass Familien nicht auseinandergerissen werden. Die durch die CDU geschaffene Task Force “Abschiebungen” werden wir abschaffen.
Keine Abschiebung bei guter Integration: Wer in Brandenburg arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, soll nicht abgeschoben werden. Den Spurwechsel für diejenigen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die jedoch in Ausbildung oder Arbeit sind, wollen wir erleichtern. Außerdem wollen wir Programme auflegen, die vor allem die Qualifizierung in Mangelberufen forcieren.
Erzwungene “freiwillige” Ausreisen verhindern: Kommunale Ausreisezentren lehnen wir ab. Die Unterbringung in solchen Zentren zerstört bereits erfolgte Integrationsleistungen. Sie dienen nur einem Zweck: Menschen aus ihrem sozialen Umfeld reißen und sie so lange zermürben, bis sie “freiwillig” ausreisen. Das ist Erpressung auf Kosten der Menschenwürde und wird mit uns nicht stattfinden. Selbiges gilt für eine Ausreiseeinrichtung in Landesträgerschaft.
Kommunale Ausländerbehörden stärken: Die kommunalen Ausländerbehörden müssen personell besser aufgestellt werden, um lange Bearbeitungszeiten zu verhindern und sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend Zeit haben, die Anliegen der Klientinnen und Klienten in der notwendigen Qualität zu bearbeiten.
Aufenthaltsrechtliches Ermessen nutzen: Durch Weisungen werden wir sicherstellen, dass die Ausländerbehörden ihr Ermessen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu Gunsten derjenigen, die Integrationsbemühungen zeigen, ausüben.
Humanitäre Aufnahmeprogramme weiterführen: Wir wollen, dass sich Brandenburg auch weiterhin zu seinen humanitären Verpflichtungen bekennt. Wir werden deshalb ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit einem Umfang von mindestens 200 Personen jährlich schaffen. Hier soll an bereits bestehende Aufnahmeprogramme, bspw. das Programm für verfolgte Minderheiten im Irak, angeknüpft werden. Auch Projekte vor Ort wollen wir weiterhin unterstützen, weil sie helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.
Asylrechtsverschärfungen verhindern: Wir lehnen jegliche weiteren Asylrechtsverschärfungen ab und werden die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um diesbezüglich auf den Bund einzuwirken.
Spurwechsel ermöglichen: Wir unterstützen alle Bemühungen, Möglichkeiten zu eröffnen, hier heimisch zu werden und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Arbeitsverbote gehören abgeschafft, um eine Integration in den Arbeitsmarkt schnellstmöglich zu sichern.