4.5.2 Eine realistische Integrationspolitik ist machbar

Migration ist eine Chance für Brandenburg. Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Lebensstandard zu erhalten. Schon heute sind Migrantinnen und Migranten in vielen Branchen der Garant, dass die notwendige Arbeit geleistet wird. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die sich für ein Leben und Arbeiten in Brandenburg entscheiden, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst bekommen. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Auch Menschen, die aus familiären Gründen, als EU-Ausländerinnen und -Ausländer oder als Fachkräfte eingewandert sind, brauchen in der ersten Zeit Unterstützung bei der Integration. Das gilt für alle Lebensbereiche: Sprache, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Freizeit oder Sport, überall braucht es zielgenaue Angebote, die sicherstellen, dass Integration nicht scheitert.

Denn klar ist: wer an der Integration spart, wird ein Vielfaches an Folgekosten ernten. Wir alle haben vor Augen, was gescheiterte Integration bedeuten kann: Perspektivlosigkeit, Verzweiflung, psychische Störungen bis hin zu Kriminalität oder Gewalt. Wer das nicht will, muss gute Integrationsbedingungen schaffen. Wer zu uns kommt, will nicht von Sozialleistungen abhängig sein und in einer Sammelunterkunft sein Dasein fristen. In der Realität fehlt es aktuell vor allem an Sprachkursen: es gibt Menschen, die seit 5 Jahren bei uns leben und noch immer keinen Sprachkurs besuchen konnten. Auch berufsbezogene Sprachkurse fehlen, Berufsanerkennungen dauern teils mehrere Jahre und Anpassungsqualifizierungen fehlen. Und die völlig unsinnigen Arbeitsverbote bzw. die Notwendigkeit der Zustimmung der Ausländerbehörden bzw. der Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeitsaufnahme für bestimmte Flüchtlingsgruppen führen zu langen Verzögerungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, teilweise wird sie sogar ganz unmöglich gemacht. Ein radikales Umsteuern ist deshalb notwendig.

Unsere Projekte:

• Runder Tisch „Integration”: Wir wollen einen runden Tisch „Integration” ins Leben rufen, der alle relevanten Akteure in der Integrationspolitik zum Erfahrungsaustausch zusammenbringt, also sowohl die Verwaltung, die Brandenburger Wirtschaft als auch zivilgesellschaftliche Initiativen.
• Sprachkurse von Anfang an und für alle: Wir werden dafür sorgen, dass alle Geflüchteten schon in der Erstaufnahme mit dem Spracherwerb beginnen können. Und wir werden sicherstellen, dass das Angebot an Sprachkursen in den Kommunen bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Jede und jeder muss schnell Zugang zu einem Sprachkurs, auf dem von ihr oder ihm benötigten Niveau bekommen. Und auch die berufsbezogenen Sprachkurse müssen ausgebaut werden. Dazu wird es auch nötig sein, Möglichkeiten zur Kinderbetreuung während des Besuchs der Kurse und digitalisierte Angebote zu schaffen.
• Integrationsgesetz schaffen: Wir werden das Landesaufnahmegesetz evaluieren und zu einem Integrationsgesetz weiterentwickeln. Das Ziel ist, Integrationsangebote dauerhaft zu sichern und verlässlich zu finanzieren. Das Integrationsbudget wollen wir als Integrationspauschale gesetzlich verankern und den bürokratischen Aufwand für die Kommunen minimieren. Die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) wollen wir ebenfalls gesetzlich verankern, dauerhaft sichern und den Kreis der Anspruchs­berechtigten auf ukrainische Geflüchtete erweitern.
• Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten sichern: Die Beratungsstelle bei der Landesintegrationsbeauftragten wollen wir erhalten und fortentwickeln. Sie ist eine wichtige Instanz zur Unterstützung der Migrationsberatungsstellen im Land und soll perspektivisch noch stärker das Monitoring der Integrationsarbeit übernehmen.
• Spurwechsel ermöglichen: Wir werden eine Ausbildungs- und Berufseinstiegsoffensive für geflüchtete Menschen ins Leben rufen und den unbürokratischen Spurwechsel aus den Asylverfahren in gewöhnliche Aufenthaltstitel ermöglichen.

• Berufsanerkennungsverfahren beschleunigen: Dafür braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kammern.
• Anpassungsqualifizierungen schaffen: Das Angebot an Anpassungsqualifizierungen werden wir ausbauen. Der Schwerpunkt soll hier vor allem in den Bereichen Bildung, soziale Arbeit, Medizin und Pflege liegen.
• Wer arbeitet soll bleiben: Kein Mensch, der in Brandenburg arbeitet, soll abgeschoben werden. Es muss endlich ein Ende haben, dass Menschen, die sich hier gut integrieren und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, abgeschoben werden. Die Firmen, die Geflüchtete beschäftigen, brauchen die Sicherheit, dass ihnen die Arbeitskräfte nicht entzogen werden, weil Politik mit hohen Abschiebezahlen „glänzen” will. Einen entsprechenden Erlass werden wir sofort auf den Weg bringen.

• Migrantische Selbstorganisation ermöglichen: Migrantische Selbstorganisationen sind wichtig für die Integration zugewanderter Menschen. Sie werden wir verlässlich fördern und unterstützen.
• Einbürgerung beschleunigen: Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist Integrationsanreiz und sichert Partizipation und Teilhabe. Verfahrensdauern von einem Jahr und länger müssen ein Ende haben. Die Einbürgerungsverfahren werden wir durch eine personelle Aufstockung der kommunalen Einwanderungsbehörden deutlich verkürzen.
• Wertschätzung und interkulturelle Öffnung: Wenn Brandenburg dauerhaft attraktiv sein will für Zuwanderinnen und Zuwanderer braucht es ein Klima des Willkommens, der Wertschätzung und der interkulturellen Öffnung. Das beginnt bei staatlichen Institutionen. Wir werden für den öffentlichen Dienst Fortbildungsmaßnahmen auflegen und einen Handlungsleitfaden zur interkulturellen Kompetenzentwicklung von Ämtern und Behörden auflegen.