4.5.6 Regenbogenland Brandenburg

Wir treten für ein weltoffenes, buntes und sicheres Brandenburg für alle ein und kämpfen für Freiheit und Anerkennung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben muss für alle jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein. Queere Menschen bereichern die Gesellschaft. Sie entheben die Gesellschaft ihrer tradierten und längst überholten Normen. Das ist gut so! Denn niemand von uns passt in feste Schubladen von Geschlechtern, sexuellen Vorlieben und Identitäten. Es ist nicht nur eine menschenrechtliche Frage, dass alle Menschen so zu akzeptieren sind, wie sie sind, sondern auch ein kulturelles Armutszeugnis, das Einheitsgrau dem Bunten vorzuziehen. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von „normal“ und „anders“. Wir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir treten Diskriminierungen von Gruppen und Menschen – auch in der schwul-lesbischen Szene – entgegen.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Jedoch ist dies noch immer an der Tagesordnung und erfordert verstärkte Bemühungen zum Schutze der LSBTIQ*-Gemeinschaft. Einige wichtige Projekte und Anlaufstellen sind geschaffen, der jährliche Christopher Street Day macht mit immer mehr Veranstaltungen auf die Rechte der LSBTIQ*-Gemeinschaft aufmerksam und doch sind gerade sie ungleich häufiger Opfer von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen ein buntes Brandenburg, indem sich alle Menschen wohlfühlen und niemand Angst zu haben braucht. Wir wollen kein Brandenburg ohne lesbische, schwule oder anders queere Menschen. Wir wollen ihre Lebensqualität verbessern und mit ihnen gemeinsam daran arbeiten, wie Brandenburg noch offener und toleranter werden kann.

Unsere Projekte:

• Erhalt wichtiger Projekte: Wir werden die zahlreichen guten Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“ und „Regenbogenfamilien stärken“ erhalten, verstetigen und ausbauen. Sie leisten wertvolle und wichtige Arbeit, schaffen Akzeptanz und bieten Hilfe und Unterstützung. In diesem Rahmen werden wir vor allem die Fachstelle für geschlechtliche Vielfalt stärken, denn bei ihr laufen wichtige Fäden zusammen. Sie vernetzt, organisiert und unterstützt die Organisationen vor Ort.
• Transberatung ausbauen: Immer größer wird der Bedarf an Transberatung. Wir werden eine landesweite Transberatungsstelle mit einer umfangreichen Ausstattung aufbauen, um mit mobilen Beratungsangeboten auch den Bedarf in der Fläche decken zu können.
• Erinnerungskultur stärken: Eine tolerante Gesellschaft muss stetig aufgebaut und gepflegt werden. Dazu zählt es, an Diskriminierung und Unrecht zu erinnern, um solche Dinge schon im Keim zu ersticken und in Zukunft zu verhindern. Deshalb werden wir die Schaffung von Orten fördern, die den Menschen gedenken, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit verfolgt wurden.

• Fortschreibung Landesaktionsplan: Der Aktionsplan Queeres Brandenburg setzte 2016 ein Zeichen in der Queerpolitik des Landes. Jedoch muss dieser Aktionsplan als Prozess verstanden werden. Er muss konsequent evaluiert und mit den Selbstvertreter­organisationen weiterentwickelt werden. Es braucht konkrete und ausfinanzierte Maßnahmen, damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*- und Intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ*) selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Der Aktions­plan soll künftig in einer Stabsstelle des Familienministeriums umgesetzt werden. Dabei müssen auch die Bedarfe von queeren Seniorinnen und Senioren sowie der queeren Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Wir wollen die Schaffung flächen­deckender queerer Begegnungsorte und die Etablierung von psychosozialen, speziali­sierten Beratungsangeboten vor allem für queere Jugendliche fördern und unterstützen. Zudem braucht es mehr Schutzunterkünfte für Trans-Personen, denn sie sind besonders oft von Gewalt betroffen und bedürfen besonderen Schutz. Dies gilt auch für LSBTIQ*-Flüchtlinge.
• Queerbeauftragten einsetzen: Die Probleme und Thematiken sind vielfältig und nehmen stetig zu. Wir werden deshalb eine oder einen eigenständigen Queerbeauftragten im zuständigen Ministerium etablieren.
• Für ein Landesantidiskriminierungsgesetz: Wir werden ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Landesebene präzisiert und ergänzt. Es soll die Aufträge aus der Verfassung an das Land Brandenburg zum Schutz vor Ungleichbehandlungen konkretisieren und das Diskriminier­ungsverbot regeln. Hierzu zählen auch Sanktionen, Klagerecht für Antidiskriminierungs­verbände und mehr. Darüber hinaus muss auch die Verpflichtung der Landesverwaltung zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt verankert werden.
• Queere Projekte finanziell besser fördern: Die queerpolitische Arbeit muss ausreichend ausfinanziert werden, denn die Aufgabenfelder werden mehr. So finden beispielsweise immer mehr Veranstaltungen am Christopher Street Day statt und das ist gut so. Wir unterstützen diese Veranstaltungen und wollen deshalb einen separaten Etat von mindestens 100.000 Euro dafür auflegen. Der sonstige Etat für den Bereich Queer ist auf 500.000 Euro aufzustocken.