4.6.1 Familienland Brandenburg: Familien stärken – Kinderarmut überwinden!

Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung Brandenburgs zu einem wirklich familienfreundlichen Land mit guten wirtschaft­lichen, sozialen und kulturellen Lebens- und Rahmenbedingungen für die vielen verschiedenen Familienformen. Familie ist für uns dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Wir gestalten Brandenburg so, dass die Menschen in Brandenburg unabhängig von ihrem gewählten Lebensmodell ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen können. Dabei werden wir insbesondere Alleinerziehende, Mehrkind-Familien, Regenbogenfamilien und Familien mit Flucht- und Migrationshintergrund unterstützen. Alle Familien sollen sich in Brandenburg wohlfühlen oder unser Bundesland aufgrund der vielen Vorteile gezielt als neuen Lebensort für sich auswählen.

Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Alle Kinder haben das Recht auf gute Bildung von klein auf! Alle Eltern haben das Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Familien brauchen soziale Sicherheit! Eltern, die sich für Kinder entscheiden, müssen sicher sein, dass Kinder einen Platz in einer guten Kindertages­einrichtung bekommen, gute Bildung in einer wohnortnahen Schule möglich ist und in der Freizeit sowie in den Ferien attraktive Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden sind. Dabei darf kein Kind, kein Jugendlicher benachteiligt und ausgeschlossen werden. Bei der zukünftigen Gestaltung unseres wachsenden Bundeslandes muss also auch alles mitwachsen, was für junge Menschen und Familien notwendig ist. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum auch Schulen und Kitas, Plätze für Sport sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Alle Kommunen in Brandenburg müssen in die Lage versetzt werden, sich zu familienfreundlichen Lebensstandorten zu entwickeln.

Aktuell sind Familien von den anhaltenden Krisen besonders betroffen, viele sind erschöpft. Einkommen und Rücklagen reichen oft nicht mehr aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende sind dabei besonders hoch belastet. Mit der Einkommensarmut der Eltern steigt auch die Kinderarmut mit ihren gravierenden Folgen. Das lassen wir nicht länger zu! Wir begegnen der Kinderarmut mit dem Kampf um eine wirkungsvolle Kindergrundsicherung und der Weiterentwicklung einer kostenlosen und wohnortnahen Bildungs- und Sozialinfrastruktur.

Unsere Projekte:

• Vollständige Elternbeitragsfreiheit, sofort!: Krippe, Kita, Hort und Ganztag müssen für alle Kinder sofort kostenfrei werden, um den Zugang zu Bildung für alle Kinder zu sichern. Wir haben dafür ein finanzierbares Modell entwickelt, das wir umgehend im Kitarecht verankern, um Eltern und Kitas sofort zu entlasten.
• Kostenloses Mittagessen: Gemeinsam mit zahlreichen Partnern kämpfen wir mit unserer Volksinitiative dafür, dass im ersten Schritt das Mittagessen für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 an allen Schulformen im Land Brandenburg kostenbeteiligungsfrei wird. Eine sofort zu gründende Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge, wie das Land gemeinsam mit dem Bund und den Schulträgern perspektivisch ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler umsetzen kann.
• Wirkungsvolle Kindergrundsicherung: Wir setzen uns auf der Bundesebene unverändert für eine sanktionsfreie und unbürokratisch zugängliche Kindergrundsicherung ein, die derzeit mindestens 695 Euro betragen muss und allen Kindern aus ärmeren Familien voll zustehen soll.
• Rechtsanspruch auf inklusive Ganztagsbetreuung: Bis spätestens 2026 verankern wir einen Rechtsanspruch auf kostenlose inklusive Ganztagsbetreuung in Kita und Schule für alle Kinder im Umfang von bis zu 10 Stunden, der auch in den Ferien gilt. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung soll dieser Rechtsanspruch sofort in Kraft treten.
• Stärkung von Alleinerziehenden: Fast jede vierte Familie in Brandenburg ist eine Ein-Eltern-Familie, die oft besonders hohen Belastungen ausgesetzt ist und zugleich zu wenig Beachtung und Unterstützung erfährt. Das wollen wir ändern. Wir sorgen für mehr Unterstützungsangebote für Alleinerziehende. Dazu zählen u.a. flexible Betreuungsangebote außerhalb der Kita- und Hortzeiten und Freizeitangebote in der Woche und am Wochenende. Wir werden einen Aktionsplan „Verbesserung der Lebenssituation Allein­erziehender“ für Brandenburg aufsetzen.
• Einrichtung regionaler Tische gegen Kinder- und Familienarmut: Kinderarmut ist Familienarmut. Dieser wollen wir wirksam begegnen, indem wir in allen Regionen des Landes regionale Tische gegen Kinder- und Familienarmut etablieren, um die Entwicklung passgenauer Maßnahmen und wirksamer Strategien unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten vor Ort zu unterstützen. Die Menschen vor Ort, wissen am besten, was hilft!
• Ferien für alle: Wir werden die Ferienzuschüsse für Familien mit niedrigem Einkommen mindestens auf dem Niveau beibehalten und die Ferienpässe wieder mit Rabatten für unsere Brandenburger Familien untersetzen.
• Vereinbarkeit Familie und Beruf: Mit Änderungen im Kitarecht, einer Fachkräfteoffensive und gezielter Unterstützung der Kommunen entwickeln wir ein verlässliches und bedarfsdeckendes Angebot an guter Kindertagesbetreuung. Zugleich setzen wir uns für Arbeits­zeitmodelle ein, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen beschäftigte Eltern mehr Zeit für ihre Familie. Dazu braucht es flexible Arbeitszeiten, mobile Arbeitsregelungen, gute Teilzeitregelungen sowie angemessene Löhne. Hier braucht es mehr gute Konzepte und best-practice-Beispiele, die Wege aufzeigen und zum Nachahmen einladen. Wir wollen mehr innovative und wegweisende Modellprojekte, die auf die individuellen Bedarfe der Familien eingehen. Diese müssen flächendeckend ausgebaut und gut ausfinanziert werden, um nach erfolgreicher Erprobung in eine Verstetigung überzugehen.
• Kostenfreie Schülerbeförderung: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 13, Studierende und Auszubildende ganzjährig, also auch in den Ferien, kostenfrei den ÖPNV in Anspruch nehmen können, im gesamten VBB-Tarifgebiet.
• Mehr Angebote der Familienbildung und -beratung vor Ort: Um leicht erreichbare Angebote der Familienbildung und -beratung sowie der Erziehungsberatung auf den Weg zu bringen, bringen wir ein Familienfördergesetz auf den Weg, um Familienzentren, Familienservicebüros, Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Umfang und Qualität stärken und insbesondere Kitas und Schulen durch den gezielten Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu Familienzentren weiterentwickeln.
• Ausbau von Familienzentren als Anlaufstellen: Wir behalten das Programm zum Ausbau der Familienzentren nicht nur bei, sondern wollen es aufstocken. Wir brauchen mehr Familienzentren als wichtige Anlauf- und Begegnungsstellen vor Ort. Bestehende Einrichtungen möchten wir durch eine bessere Personalausstattung dazu in die in die Lage versetzen, mehr Angebot insbesondere für Seniorinnen und Senioren, migrantische Familien, Mehrkind-Familien oder Ein-Eltern-Familien umzusetzen.
• Familienunterstützende Hilfen aus einer Hand: Gerade Familien in schwierigen Notlagen benötigen Hilfe aus einer Hand und keinen nervenaufreibenden Bürokratismus! Wir wollen, dass ausnahmslos alle Hilfen für Familien an einer Stelle gebündelt unkompliziert zu beantragen sind und, dass alle notwendigen Antragsverfahren auf ein Minimum reduziert und durch verständliche Beratungsangebote begleitet werden. Über diese Anlaufstellen sind alle Familien regelmäßig auf verschiedenen Wegen zu informieren.
• Unterstützung des Landesfamilienrates: Wir wollen die wertvolle Arbeit des Familienbeirates als wichtiger Institution im Land stärken und mit einer separaten Geschäftsstelle ausstatten.
• Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Kinder- und Familienarmut: Wir wollen die Empfehlungen der Regionalen Tische sowie die Empfehlungen des Familienbeirates in einen Landesaktionsplan gegen Kinder- und Familienarmut aufnehmen und in Form konkreter und ausfinanzierter Maßnahmen umsetzen.
• Umsetzung eines Familienfördergesetzes: Wir wollen die vielen guten schon bestehenden Angebote der Familienbildung, -beratung und -unterstützung mit einem Familien­fördergesetz sichern, das Standards, eine bedarfsgerechte Koordination sowie auskömmliche Finanzierungsverfahren regelt.