4 Neuer Demokratischer Aufbruch: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Freiheit und Mitbestimmung

Wahlprogramm Landtagswahl 2024

Seit Jahren beobachten wir weltweit ein Erstarken rechter Kräfte und autoritärer Systeme. Auch hierzulande nimmt das Vertrauen in die Demokratie gefährlich ab. Rechte Parteien haben Zulauf, Verschwörungsdenken nimmt zu und immer häufiger kommt es zu Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Angehörige von Minderheiten oder andere, die nicht ins völkische Weltbild passen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind sicherlich vielfältig und komplex. Und doch sollte uns das nicht davon abhalten, sie anzugehen. Denn manches ist so offensichtlich, dass es schmerzt.

Es kommt schließlich nicht von ungefähr, dass immer mehr Menschen in Brandenburg das Gefühl haben, die Politik nimmt sie nicht ernst, ja nicht einmal wahr – wenn Geld da ist für Drohnenabwehrschirme, nicht aber für mehr Wohnungen oder Kitas und Schulen. Verständlicherweise wirkt die Politik in Potsdam weit weg von alltäglichen Problemen normaler Menschen – wenn sich die Regierung über Lastenfahrräder freut, der Ärztemangel oder die hohen Pflegekosten jedoch kein Thema sind. Wie soll man einer Regierung vertrauen, dass sie die Entwicklung des Landes vorausschauend gestaltet, wenn die Koalitionsparteien sich nicht einmal über die grundsätzliche Richtung einig sind? Statt planvollem Handeln wird gestritten, oft genug über Belanglosigkeiten. Viel zu schnell wird von der Regierung als Meckerer oder Nörgler abgetan, wer Kritik äußert oder Probleme beim Namen nennt. Demokratische Willensbekundungen werden übergangen, wenn es dem Profit dient. Dem reichsten Mann der Erde, Elon Musk, wird der rote Teppich ausgerollt, auf Kosten von Mensch und Natur – die Probleme der Mehrheit bleiben unbearbeitet: die hohen Mieten, die zu geringe Zahl an Kita- und Schulplätzen, das lange Warten auf einen Arzttermin, die zu niedrigen Löhne, dass mal wieder kein Bus kommt. Immer mehr Menschen glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Das muss sich ändern!

Glaubwürdigkeit und Vertrauen entstehen dort, wo die Politik beweist, dass sie in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen, sie im Alltag das Leben besser macht – spürbar und positiv. Wir wollen, dass sich die politische Agenda wieder nach den Alltagsproblemen der Menschen richtet und deren Lösung oberste Priorität eingeräumt wird. Wir sind davon überzeugt, dass das nur kooperativ und auf Augenhöhe mit den Menschen im Land gelingen kann. Denn Sie sind die Expertinnen und Experten ihres Lebens! Deshalb wollen wir neue und mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und eine umfassende Demokratisierung unseres Gemeinwesens. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Soziale und demokratische Rechte müssen für alle in gleicher Weise gelten – und nicht nur Privilegierten nützen. Unsere Bürgerrechte wollen wir verteidigen und ausweiten, Zivilcourage stärken und vor allem jene besser unterstützen, die sich rechten Ideologien mutig entgegenstellen. Antifaschismus gehört zum Wesenskern linker Politik. Wir wollen einen Neuen Demokratischen Aufbruch!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Aufstiegschancen, gleichberechtigte Teilhabe in Politik und Wirtschaft, faire Verteilung der Arbeit in der Familie – all das ist noch längst keine Realität. Im Gegenteil: trotz besserer Ausbildung gibt es immer weniger Frauen, je höher man auf die Karriereleiter schaut. Durch familienbedingte Auszeiten und Teilzeittätigkeiten sind sie häufiger von Altersarmut bedroht. Das größte Armutsrisiko im Land ist es, alleinerziehend zu sein – und das betrifft überwiegend Frauen. Und auch in der Politik sind Frauen bis heute nicht ausreichend repräsentiert – in den Kommunalvertretungen und Parlamenten sind in der Regel nicht viel mehr als ein Drittel der Mitglieder Frauen. Mit allen Konsequenzen: wo die weibliche Perspektive unterrepräsentiert ist, sind auch die weiblichen Interessen weniger vertreten.

Die Gefahr, dass Frauen Opfer von Gewalt werden, ist leider real. Es ist ein Irrglaube, dass Frauen nur selbstbewusst genug sein müssen, dann passiert schon nichts. Sexuelle Gewalt und Gewalterfahrungen in Beziehungen können so traumatisch sein, dass ein normales Leben nicht mehr möglich ist. Der besondere Schutz von Frauen vor Gewalt ist deshalb – leider – nach wie vor dringend notwendig.

Unsere Projekte:

  • Erhalt der frauenpolitischen Infrastruktur: Der Frauenpolitische Rat, die Frauenzentren sowie viele weitere Projekte und Initiativen sind der Raum für Frauen, in dem sie sich austauschen und verwirklichen können. Diese Infrastruktur ist für die Frauen- und Mädchenarbeit unverzichtbar. Wir werden sie flächendeckend erhalten, wo nötig ausbauen und verlässlich finanzieren. Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir dabei in der Mädchenarbeit.
  • Verbesserung der Berufschancen für Frauen: Wir werden die Wiedereinstiegschancen ins Berufsleben nach privaten Unterbrechungen verbessern und auch den Weg in die Selbständigkeit erleichtern. Mütter ohne Ausbildung müssen die Chance erhalten, bspw. in Teilzeit einen Berufsabschluss zu erwerben. Wir werden flexible Kinderbetreuungszeiten vorantreiben.
  • Gesetzliche Verbesserungen auf Bundesebene: Wir werden auf Bundesebene Verbesserungen für Frauen einfordern. Das betrifft das Krankengeld in der Schwangerschaft, den Mutterschutz und das Kinderkrankengeld, das für Selbstständige zu denselben Kondi­tionen gezahlt werden muss wie bei Müttern im Angestelltenverhältnis.
  • Frauentag zum Feiertag: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben den Internationalen Frauentag bereits zum gesetzlichen Feiertag erklärt, wie auch 28 Staaten weltweit. Wir werden diesen Schritt auch in Brandenburg gehen und damit ein Zeichen der Solidarität, der Achtung und der Empathie für die Frauen und deren Lebensleistung setzen.
  • Öffentliche Mittel geschlechtergerecht einsetzen: Wir wollen eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung (Gender Budgeting), die genau im Blick hat, wie sich welche Ausgaben auf die Verbesserung der Lebensrealität von Frauen und Männer auswirken. Den Einsatz staatlicher Mittel für Maßnahmen, deren Wirkungsgrad auf Männer signifikant höher ist als für Frauen, lehnen wir ab.
  • Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, §218StGB endlich abschaffen: Wir werden dafür Sorge tragen, dass jede Frau in jeder Region Brandenburgs eine neutral beratende Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen kann. Das setzt voraus, dass diese transparent vergeben werden und flächendeckend vorhanden sind. Der Schwangerschaftsabbruch muss zudem zwingend und umgehend Teil der Medizinerinnen- und Medizinerausbildung werden. Auf Bundesebene fordern wir die Abschaffung des §218 StGB, um Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich zu legalisieren und eine ein­deutig straffreie Situation für die durchführenden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen.
  • Langfristige und nachhaltige Verbesserungen in der Arbeitswelt: Wir wollen die Chancen nutzen, die Kompetenz von Frauen auch in bisher männlich dominierten Berufsfeldern zu stärken und ihnen gleiche Einstiegschancen zu ermöglichen. Dafür werden wir gezielte Fördermaßnahmen auflegen, um Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu interessieren. Wir kämpfen für eine paritätische Präsenz von Frauen in Führungspositionen. Deshalb müssen frauenpolitische Vorgaben des Landesgleichstellungs- und des Vergabegesetzes endlich auch in der Privatwirtschaft verbindlich umgesetzt werden.
  • Gleichberechtigt mitentscheiden und mitbestimmen: Wir werden die Mitbestimmung von Frauen in Politik und Verwaltung konsequent stärken. Dazu werden wir das Landesgleichstellungsgesetz regelmäßig evaluieren und weiterentwickeln. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen und im Land soll gestärkt, ihre Befugnisse ausgeweitet werden. In allen Kommunen soll künftig bereits ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtend sein. Mit einem Förderprogramm wollen wir mehr Frauen für ein Engagement in der Kommunalpolitik gewinnen.
  • Gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut: Um das Risiko von Altersarmut für Frauen zu senken, muss die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen geschlossen und eine gleichberechtigte Verteilung von familiärer Pflege- und Sorgearbeit erreicht werden. Geleistete Pflege- und Erziehungszeiten sind in der Rentenversicherung vollumfänglich anzuerkennen. Für Alleinerziehende werden wir besondere Fördermaßnahmen entwickeln, die ihnen die Teilhabe am Berufsleben ermöglichen.
  • Parité-Gesetz und Mitbestimmung: Die Sichtweisen von Frauen und Männern sind für unsere Gesellschaft gleichermaßen wichtig. Wir werden deshalb auch weiter an Ideen für ein Parité-Gesetz arbeiten, das die gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen in den Parlamenten aller Ebenen sicherstellt.

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist uns menschliche wie gesetzliche Verpflichtung zugleich. Wir stehen für eine Gesellschaft, die jede Form von Gewalt an Mädchen und Frauen konsequent ächtet und den Opfern Schutz und Unterstützung bietet. Mit der 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention hat sich die Bundesrepublik auf allen staatlichen Ebenen verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt zu ergreifen. Dies gilt auch für Brandenburg.

Doch in Brandenburg steigen die Zahlen häuslicher Gewalt seit Jahren an. Über 6.300 Fälle registrierte die brandenburgische Polizei allein im vergangenen Jahr. Mehr als 80 Prozent davon betrafen Frauen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Insgesamt erlebt jede dritte Frau in Deutschland in ihrem Leben Gewalt: im öffentlichen Raum oder zu Hause, physisch oder psychisch. Das geht uns alle etwas an. Brandenburg hat deutlichen Nachholbedarf mit Blick auf den Schutz von Frauen.

Brandenburg erfüllt die Vorgaben der Istanbul-Konvention hinsichtlich der vorzuhaltenden Plätze in Frauenhäusern bei weitem nicht. Für Opfer von Sexualstraftaten fehlt es in einigen Regionen des Landes an der Möglichkeit der anonymen Spurensicherung und Verbesserungsbedarf besteht nach wie vor bei Beratungskapazitäten.

Unsere Projekte:

  • Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention: Um die Umsetzung, Steuerung und Überwachung der Maßnahmen der Istanbul-Konvention sowie des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder zu gewährleisten, werden wir eine “Landeskoordinierungs- und Landesmonitoringstelle Istanbul-Konvention" einrichten. Diese Stelle soll auch die Kommunen bei der Entwicklung von eigenen Aktionsplänen unterstützen.
  • Aufklären und bilden: Alle öffentlichen Behörden, Institutionen und Einrichtungen müssen umfassend über ihre aus der Istanbul-Konvention erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen aufgeklärt sein und deren Umsetzung sicherstellen. Aber auch die Frauen müssen über ihre Rechte, die sich aus der Konvention ergeben, bestmöglich informiert sein. Dafür werden wir eine landesweite Aufklärungskampagne initiieren.
  • Schneller und umfassender Schutz bei häuslicher Gewalt: Bei Meldungen von häuslicher Gewalt müssen die Behörden sofort und angemessen reagieren und den Opfern umgehend geeigneten Schutz bieten. Wir werden deshalb Schulungen von Polizei und Staatsanwaltschaften für die Ermittlungsarbeit bei Fällen häuslicher Gewalt intensiveren und verbessern, um hinreichend auf die Opfer einzugehen und Gewaltspiralen zu durchbrechen. Darüber hinaus werden wir Schwerpunktsachbearbeiterinnen und -sachbe­arbeiter für häusliche Gewalt bei den Polizeiinspektionen einführen.
  • Frauenhausfinanzierungsgesetz: Wir werden die Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen auf den Mindeststandard von 2,5 Schutzplätzen je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner ausbauen. Darüber hinaus wollen wir schrittweise den barrierefreien Ausbau aller Einrichtungen umsetzen, da Frauen mit Behinderungen ungleich häufiger von Gewalt betroffen sind. Um dies schnell, effizient und vor allem flächendeckend zu schaffen, werden wir nicht nur die Finanzierungsströme in einem Frauenhausfinanzierungsgesetz regeln, sondern konkret benennen, wie viele finanzielle Mittel für welche Projekte einzusetzen sind. Auf diese Weise werden wir dafür sorgen, dass im Land Brandenburg keine Frauenhäuser geschlossen werden, die Personalsituation verbessert wird und Hilfsstrukturen dauerhaft und nachhaltig gestärkt werden.
  • Ausbau eines flächendeckenden Beratungsnetzwerkes: Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder müssen schnell erreichbar und niedrigschwellig sowie barrierefrei zugänglich sein. Wir werden den Ausbau entsprechender Angebote so unterstützen, dass sie überall wohnortnah verfügbar sind.
  • Berücksichtigung von Gewalt auch in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren: Gewalt gegen Frauen trifft nicht selten auch deren Kinder. Allein das Miterleben von Partnerschaftsgewalt gegen die Mutter ist Gewalt gegen das Kind. Häusliche Gewalt wird jedoch häufig in Sorge- und Umgangsverfahren nicht (hinreichend) berücksichtigt, häufig sogar werden Gewaltschutzanordnungen durch das Sorge- oder Umgangsrecht unterlaufen. Die Justiz soll entsprechend den Vorgaben der Istanbul-Konvention geschult werden, um Gewalt zu berücksichtigen und als Frage des Kindeswohls anzuerkennen.
  • Vertrauliche Spurensicherung: Wir werden die Möglichkeiten der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigungen durch die Einbeziehung weiterer Kliniken und Zielgruppen ausbauen.
  • Abbau von Genderstereotypen und Vergewaltigungsmythen: Die Anzeige- und Verurteilungsquote von Delikten sexualisierter Gewalt ist – besonders im Vergleich zu anderen Taten – erschreckend gering. Dies liegt auch an den Sorgen der Betroffenen, bei Anzeigen nicht ernst genommen und an vorherrschenden Mythen in der Justiz zu Vergewaltigungen. Um diese zu minimieren, werden wir Fortbildungen für die Justiz in diesem Bereich stärken und verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter einführen.
  • Menschenhandel offensiv bekämpfen: Wir werden eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einrichten, sichere Unterbringungen für Opfer gewährleisten und die Opferhilfe stärken.
  • Kinder schützen: Auch Kinder müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Wir werden altersgerechte Projekte zu den Themen Kinderrechte, Kinderrechtskonvention und Kinderschutz an Kitas und Schulen stärken und zu einem landesweiten Angebot ausweiten.

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Zahlreiche Begegnungen und Initiativen sowie Projekte im europäischen Kontext finden in Brandenburg statt, sowohl im Rahmen unserer Partnerschaften mit unseren polnischen und rumänischen Partnern als auch im Austausch mit anderen europäischen Regionen. Stetig lernen wir voneinander und überwinden Grenzen – sei es im schulischen, beruflichen oder privaten Bereich. Aber auch politische Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, wirken sich ganz konkret auf unseren Alltag aus. Besonders die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn sind uns dabei nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Europa ist für uns ein Friedensprojekt.

Die diversen Krisen Corona, Klimakatastrophe oder auch die Energiepreiskrise haben gezeigt, dass die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger sich stärker in den Entscheidungen der Europäischen Union (EU) widerspiegeln müssen. Allgemein muss die Europäische Union demokratischer und sozialer werden, mehr die Interessen der Menschen und weniger die Interessen global agierender Konzerne vertreten. Die Spaltung zwischen Regionen und Ländern wächst. Milliarden werden für die Abschottung an den Außengrenzen und die Militarisierung der EU ausgegeben. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt: Wenn wir diesen Weg weiter gehen, wird die Europäische Union zerfallen. Das wäre eine Katastrophe für Brandenburg und ganz Europa.

Unsere Projekte:

  • Europastrategie: Europapolitik muss ganz konkret weiterentwickelt und die demokratische Beteiligung ausgebaut werden. Gemeinsam mit den europapolitischen Akteuren werden wir eine Europastrategie auf den Weg bringen, die eng verzahnt ist mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien und der Internationalisierungsstrategie.
  • Brandenburg in der EU stärken: Um die Interessen Brandenburgs stärker in die Gestaltung von EU-Politik einfließen zu lassen, muss der Landtag Brandenburg frühzeitig eingebunden sein. Daher ist die Landesvertretung in Brüssel auszubauen, genauso wie die Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg, die für die direkte Verbindung zwischen der EU und Brandenburg sorgt. Nur so ist es möglich, als Land Brandenburg rechtzeitig Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen, sodass diese im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburgern getroffen werden.
  • Entwicklungspolitik nachhaltig gestalten: Gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteuren werden wir die Entwicklungspolitischen Leitlinien weiterentwickeln. Wir wollen weiterhin aktiver Teil des Round Table „Entwicklungspolitik“ sein und die Arbeit in diesem Bereich stärker finanziell untersetzen.
  • Europapolitik im Land Brandenburg stärken: Die europapolitischen Akteure leisten in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur europapolitischen Bildungsarbeit und machen Europa direkt vor Ort erlebbar. Um dies weiter zu fördern, werden wir ihre Arbeit finanziell stärken.
  • EU-Gelder für die Menschen in den Regionen: Wir setzen uns dafür ein, dass Gelder im Rahmen der Kohäsions- und Strukturpolitik in den Regionen ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen und die sozial-ökologische Transformation im Sinne der Menschen voranzubringen. Menschen vor Ort sollen darüber mitentscheiden, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden. Ihre Belange werden wir auf EU-Ebene vertreten.
  • Rat der Regionen einsetzen: Wir wollen einen Rat der Regionen einsetzen, um die Regionen entlang der Oder und Neiße mit allen bestehenden Akteuren im Rahmen von regelmäßigen Dialogformaten explizit in die Politikgestaltung einzubeziehen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg in Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, ÖPNV, Schienenverkehr oder Klima- und Umweltschutz weiter auszubauen. Die Euroregionen leisten hier bisher eine wertvolle Arbeit, die entlang der Oder-Neiße weiter ausgebaut werden muss.
  • Ausschuss der Regionen stärken: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausschuss der Regionen ein Gesetzesinitiativrecht bekommt, statt wie bisher nur Stellungnahmen verfassen zu können. Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Belange der Regionen auch tatsächlich auf EU-Ebene wiederfinden.
  • Partnerschaft mit einer ukrainischen Oblast auf den Weg bringen: Die Ukraine wird durch den andauernden russischen Angriffskrieg massiv zerstört. Um die derzeit geplante EU-Erweiterung u.a. mit der Ukraine sukzessive vorzubereiten und voranzubringen, werden wir eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Oblast initiieren.
  • Verständnis & Austausch fördern: Um insbesondere jungen Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Chancen eines geeinten Europas nahezubringen, werden wir Aus­tauschprogramme und Projekte mit anderen EU-Ländern für Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierende verstärkt fördern.
  • Erlernen der polnischen Sprache: Damit das Zusammenwachsen zwischen Brandenburg und Polen noch besser gelingt, werden wir die Möglichkeiten zum Erlernen der polnischen Sprache sowohl im schulischen als auch außerschulischen Bereich ausbauen.
  • Wiederaufleben der Partnerschaft Brandenburg-Kaliningrad prüfen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine darf nicht dazu führen, dass der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften dauerhaft abbricht. Daher werden wir prüfen, inwieweit die Partnerschaft zwischen Brandenburg und Kaliningrad vor allem auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Kontakte wieder aufgebaut werden kann.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Das Land Brandenburg ist sogar entsprechend der Landesverfassung dem Frieden verpflichtet. Deshalb streiten wir für eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es ist wichtig, dass die Waffen schweigen, aber im Interesse der Menschen muss der Frieden auch gerecht sein. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Welt, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen. Eine dauerhafte Friedensordnung kann nur dann entstehen, wenn die Menschen nicht der Auseinandersetzung zwischen politischen Blöcken preisgegeben sind, die rücksichtslos um Macht und ökonomische Vorteile kämpfen.

Vor 79 Jahren endete in Europa der Kampf der Alliierten gegen Faschismus und Krieg. Millionen opferten ihr Leben im Kampf, im Krieg gegen die menschenverachtende Herrschaft Nazideutschlands, gegen den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, gegen den Völkermord an rund 500.000 Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma in ganz Europa, gegen die Ermordung, gegen die Ermordung und Versklavung von Millionen Menschen in den von Hitler-Deutschland  besetzten Ländern. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der deutschen Nazi-Diktatur und bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Leider erleben wir heute wieder Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und auch faschistische Tendenzen. Sie sind in Europa, Deutschland und auch Brandenburg wieder auf dem Vormarsch. Dem stellen wir uns mit ganzer Kraft entgegen – im Parlament und auf den Straßen. Es gibt wieder Krieg in Europa. Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Wir haben Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich der Krieg zu einem neuen Weltenbrand auswachsen könnte, zumal es auf der Welt auch noch andere Kriegsherde gibt. Wir halten es deswegen für richtig und notwendig, die kriegerischen Handlungen durch Diplomatie zu beenden. Die Waffen müssen schweigen und Verhandlungen beginnen. Wir hören aber auch den Menschen zu, die vor allem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonen. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, unterschiedliche Positionen und Handlungsoptionen ohne Diffamierung zu diskutieren. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Unsere Projekte:

  • Aufrüstung stoppen: Brandenburg muss die Nutzung des öffentlichen Raumes und der Verkehrsinfrastruktur für Militärmanöver im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich einschränken, Neuansiedlungen von Rüstungsbetrieben verhindern und darf keinerlei Fördermittel für die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern bereitstellen. Im Bundesrat muss Brandenburg die Zuweisung weiterer Mittel für Rüstungs­projekte und die Bundeswehr grundsätzlich ablehnen.
  • Auf gute Nachbarschaft: Brandenburg wahrt ein respektvolles, freundschaftliches und kooperatives Verhältnis zu seinen Nachbarn. Völkerverständigung, internationale Begegnungen und Friedensbildung sind Teil der Förderkriterien für Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport.
  • Demokratiebewegung stärken: Wir verurteilen die russische Aggression und nutzen die Möglichkeiten für kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, um die Demokratiebewegung in Russland zu stärken. Wir laden zu Gastaufenthalten ein und etablieren Stipendien, um nach dem Krieg an wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen wieder anknüpfen zu können.
  • Frieden lehren und weiterentwickeln: Friedenserziehung und gewaltfreie Konfliktlösung ist relevanter Teil der Bildungspolitik. Um Alternativen zur militärischen Logik, für die Demokratisierung der Vereinten Nationen und für die Stärkung des Völkerrechts aufzuzeigen, werden wir institutionelle und universitäre Forschungskapazitäten im Land unterstützen.
  • Solidarischer Umgang mit den Geflüchteten aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten. Auch russische und ukrainische Deserteure müssen in Brandenburg Aufnahme und Schutz finden.
  • Unabhängigkeit von Energieimporten: Die Energiesicherheit in Brandenburg ist durch den Krieg und die Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Diktaturen bedroht. Das Land trifft daher geeignete Maßnahmen, um die Energieversorgung in Brandenburg zukunftsfest und unabhängig von Energieimporten zu machen.
  • Internationale Zusammenarbeit fördern: Wir werden Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördern und das Programm „Mayors for Peace“ unterstützen. Wir wollen den internationalen zivilen Austausch, etwa in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, zwischen Brandenburg und Regionen in anderen Ländern fördern. Dabei sollte sich der Blick besonders auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes richten. In diesem Zusammenhang wollen wir, dass die bereits jetzt existierenden, langjährigen Städtepartnerschaften weiter ausgebaut werden. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine friedliche Verständigung zwischen den Menschen verschiedener Nationen. Die europa­weite und internationale Kooperation halten wir für unverzichtbar.

Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist bisher das Beste, was unsere Gesellschaft für die Organisation unseres Zusammenlebens unter Wahrung der Würde und der persönlichen Freiheit der Einzelnen hervorgebracht hat. Die Demokratie weiterzuentwickeln, sie besser zu machen, ist unsere gemeinsame Aufgabe als Gesamtgesellschaft. Wir setzen darauf, dass die Möglichkeiten jeder Einwohnerin und jedes Einwohners, sich frühzeitig über anstehende Entscheidungen zu informieren und diese beeinflussen zu können, verbessert werden. Direktdemokratische Elemente, Transparenz von Entscheidungsprozessen und neue Beteiligungs­formen sollen aus unserer Sicht dabei eine wichtige Rolle spielen.

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Mitgestalten möglichst Vieler. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für unser Zusammenleben im Land wie in den Kommunen. Ehrenamt braucht Unterstützung und vor allem Anerkennung – an beidem fehlt es viel zu oft. Wir setzen darauf die Bedingungen für ehrenamtliche Arbeit zu verbessern und das Ehrenamt attraktiver zu machen. Und wir wollen, dass die gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen, die ihre Zeit der Gemeinschaft und dem gemeinsamen Fortschritt widmen, deutlich verbessert wird.

Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Den Medien kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Veränderungen im Journalismus, in der Presse-, Rundfunk- und Fernsehlandschaft, aber auch in der Mediennutzung, sind enorm angesichts der Digitalisierung und dem Vormarsch des Internets. Die Chancen für Transparenz, Information und Beteiligung liegen auf der Hand, es gibt aber auch Schattenseiten: Hate Speech, Desinformation und Fake News sind nur einige Beispiele. Und auch die Gefahr, dass diejenigen von Information und Teilhabe abgeschnitten werden, die den Sprung ins Digitale nicht in dem Maße folgen können, wie andere, ist vorhanden. Die Chancen zu nutzen, indem Medienkompetenz gezielt gefördert wird, gleichzeitig aber sichergestellt ist, dass niemand abgehängt wird, ist die große Heraus­forderung. Gleichzeitig ist es wichtig, die Veränderungsprozesse bei den Medien zu begleiten und zu unterstützen, um die Informationsbedürfnisse in der Bevölkerung ausreichend zu decken.

Die Demokratie ist in Gefahr. Eine wehrhafte Demokratie schützt sich gegen Verfassungsfeinde. Gleichzeitig müssen wir alle aber um unser Brandenburg und unser friedliches Zusammenleben kämpfen. Dazu gehören eine lebendige Debattenkultur, das Ringen um die besten Lösungen und vielfältige Beteiligungsprozesse ebenso wie der Kampf um gesellschaft­liche Mehrheiten. Nicht Politikerinnen und Politiker, sondern alle Brandenburgerinnen und Brandenburger werden die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen müssen. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten kämpfen wir auf der Straße und in den Parlamenten gegen Rechtsextreme aller Couleur. Allein werden wir die Gefahr aber nicht bändigen können. Machen Sie mit! Diese Demokratie ist es wert, dass sie verteidigt wird!

Wir wollen dafür sorgen, dass Brandenburg für alle hier lebenden Menschen lebenswert bleibt. Dazu gehört, dass niemand Angst haben muss vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt. Für das friedliche Zusammenleben in Brandenburg ist eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft in allen Teilen des Landes – nicht nur in den großen Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum – wichtig. Dafür braucht es nicht nur finanzielle Mittel, sondern vor allem auch verlässliche Unterstützung der politischen Akteure vor Ort, Wertschätzung für das Engagement und wo nötig auch Schutz. Das Tolerante Brandenburg mit seinem Beratungsnetzwerk ist seit vielen Jahren eine wichtige Stütze der Demokratiearbeit und zur Unter­stützung von Aktiven vor Ort. Wir wollen es stärken und die Demokratieförderung fortentwickeln.

Trotz der großen Anstrengungen stecken wir derzeit in einer Krise der Demokratie. Demokratiefeindliche Kräfte schicken sich an, unser demokratisches Gemeinwesen in Trümmer zu legen. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen!

Unsere Projekte

  • Das Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburgs stärken: Das Tolerante Brandenburg werden wir mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um den Kampf gegen rechte Kräfte, Rassismus und Intoleranz fortzuführen. Die einzelnen Partnerinnen und Partner des Beratungsnetzwerks werden wir so ausstatten, dass sie in der Fläche noch wirksamer werden.
  • Fehlende Mitteln für zivilgesellschaftliche Projekte kompensieren: Durch die Kürzungen auf Bundesebene wurden die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Brandenburg empfindlich geschwächt. Wir werden auf Bundesebene dafür werben, die Kürzungen zurückzu­nehmen und bis dahin die betroffenen Projekte aus Landesmitteln zusätzlich unterstützen.
  • Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg überarbeiten: Wir werden das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg überprüfen und anhand der aktuellen Erfordernisse überarbeiten, um es besser gegen die Angriffe auf unser Gemeinwesen aufzustellen.
  • Landes-Demokratiefördergesetz schaffen: Den Ansatz der proaktiven Demokratiearbeit werden wir stärken und mit einem eigenen Landes-Demokratiefördergesetz die Demokratiearbeit in Brandenburg langfristig absichern.
  • Migrantische Selbstorganisation unterstützen: Wir machen uns dafür stark, dass Migrantenselbstorganisationen beim Netzwerk Tolerantes Brandenburg mitarbeiten und damit auch eine migrantische Perspektive in den Handlungskonzept einfließt. Die migrantischen Organisationen werden wir zuverlässig fördern.

Breite demokratische Mitbestimmung ist die Grundlage einer demokratischen Bürgergesellschaft. Menschen wollen verstehen und mitentscheiden, worum und wohin die Reise geht. Sie wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Verdrossenheit über politische Entscheidungen, Enttäuschungen über mangelnde Wertschätzung der eigenen Rolle und des gesprochenen Wortes in der Gemeinde und Herausforderungen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Veränderungen können nur durch die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden.

Das erfordert Zeit, ein klares Konzept der Mitwirkungsbedingungen sowie finanzielle und personelle Ressourcen in den Kommunen. Dafür braucht es neben den gut erprobten Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, Einwohnerbefragungen oder Einwohnerversammlungen auch neue Wege. Bürgerhaushalte, Bürgerräte, Beteiligungsworkshops oder Onlinebefragungen sind nur einige Möglichkeiten der Beteiligung, die unbedingt breiter genutzt werden müssen. Nicht nur gewählte Vertreterinnen und Vertreter sollten entscheiden können, wie sich unsere Kommunen und unser Land weiterentwickeln.

Voraussetzung ist vor allem ein freier und umfänglicher Zugang zu Informationen und Daten, die den Behörden vorliegen. Denn Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Lobbyismus in den politischen Vertretungen werden wir zurückdrängen: Politische Entscheidungen müssen zum Wohl der Bevölkerung, nicht zum Wohl von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden gefällt werden. Dies gilt es auszubauen und noch transparenter zu gestalten. Wir wollen keine Politik in Hinterzimmern, sondern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und transparente, nachvollziehbare Entscheidungen.

Öffentliche Informationen dienen der Transparenz von Entwicklungs- und Entscheidungsherausforderungen. Sie sind Grundlage für die Bürgerinnen und Bürger sachkundig mitreden zu können. Zugleich sind sie Voraussetzung dafür, dass Diskussionen problem- und ziel­orientiert geführt werden können. Daher muss von vornherein klar sein, welche Beteiligungs­instrumente erforderlich sind und wie sie genutzt werden, aber auch, was mit den Ergebnissen der Beteiligungsprozesse geschieht.

Die zunehmende Digitalisierung hat heute Defizite hervorgebracht. Die Ausdünnung der lokalen Zeitungslandschaft ist nur ein Beispiel dafür. Damit lokale Demokratie funktioniert, braucht es unabhängige Informationsquellen wie lokale Zeitungen, Fernseh- und Hörfunkprogramme oder selbstorganisierte Medienprojekte. Hier ist einiger Nachholbedarf vorhanden.

Unsere Projekte:

  • Informationsfreiheit und Transparenz in politischen Prozessen und Entscheidungen verwirklichen: Wir setzen uns ein für ein modernes Transparenzgesetz, das nicht nur Auskunftsansprüche vorsieht, sondern alle staatlichen Stellen, Behörden und Kommunen verpflichtet ist, wichtige amtliche Informationen, wie Daten, Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen.
  • Bürgerbeteiligungsgesetz für mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler und Landesebene: Wir werden die Möglichkeit, Bürgerräte zur Entscheidungsfindung zu beauftragen, in der Kommunalverfassung verankern und Hemmnissen bei Bürgerbeteiligungsverfahren verringern.
  • Beratungsstelle einrichten: In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir Beratungsstellen einrichten, die die Aufgabe haben, Hilfestellung für Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Initiativen und Verbände zu leisten, damit diese ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen können.
  • Verwaltungsebene unterstützen: Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, dass im Land und in den Kommunen Bürgerbeiräte und -beauftragte die Verwaltungen bei der Implementierung von Beteiligungsverfahren unterstützen.
  • Bürgerplattform und Partizipationsmobil: Wir werden eine Plattform schaffen, die der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme bei politischen Entscheidungen und Gesetzentwürfen bietet. Begleitet werden soll dies mit einem Partizipationsmobil, das mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort Station macht, um jene Menschen einzubinden, die nicht die Möglichkeit haben, selbständig solche Plattformen zu nutzen.
  • Mitbestimmung bei Bebauungsplänen: Wir werden dafür sorgen, dass künftig auch Bürgerbegehren zur Aufstellung von Bebauungsplänen möglich sind.
  • Beschleunigung von Bürgerbegehren: Die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde bei Bürgerbegehren muss mit einer Frist geregelt werden, damit Bürgerbegehren nicht monatelang verschleppt werden können. Der Beschluss zur Zulässigkeit soll nicht von der Vertretung gefasst werden müssen.
  • Gemeinnützigkeit sichern: Wir werden mit einer Bundesratsinitiative Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen, um fehlende gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung ergänzen, dazu gehören der Einsatz für Antifaschismus, Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Beteiligung an der politischen Willensbildung muss unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit sein und die Beweislastumkehr abgeschafft werden.
  • Landesweite Volksentscheide vereinfachen: Auch auf Landesebene braucht es mehr direkte Demokratie. Wir werden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfachen, indem wir unter anderem die Straßensammlung bei Volksbegehren ermöglichen.

Vom Pilzberater bis zur Wahlhelferin, von der Stadtführerin zum Jugendtrainer, von der Feuerwehrfrau bis zum Flüchtlingshelfer: Das Ehrenamt ist facettenreich und unabdingbarer Bestandteil unseres Alltags. Jede bzw. jeder Dritte in Brandenburg ist freiwillig engagiert. Ohne ehrenamtlich Engagierte würde in Brandenburg kaum etwas funktionieren. Deshalb gehört dem Ehrenamt unsere besondere Aufmerksamkeit.

Aktuell bekommt ehrenamtliches Engagement viel zu oft keine Wertschätzung. Im Gegenteil: statt froh zu sein, dass Menschen sich für das Gemeinwesen engagieren, bekommen sie Steine in den Weg gerollt und müssen viel zu oft noch Geld mitbringen für ihre Tätigkeit, weil verlässliche Unterstützung fehlt und Aktivitäten teils an geringen Beträgen scheitern. Wenn dann noch bürokratische Hürden aufgebaut werden, gerät die Lust am Engagement schnell zu Frust. Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen hat in den letzten Jahren für das Ehrenamt in Brandenburg zwar neue Orden verteilt, aber an konkreter Unterstützung fehlt es bis heute.

Unsere Projekte:

  • Mobilität für Ehrenamtliche: Wir werden die grundlegende Finanzierung des Ehrenamts in Brandenburg wieder einführen. In einem ersten Schritt wird der Mobilitätsbonus für Ehrenamtliche wieder aufgelegt und finanziell untersetzt.
  • Ehrenamtskarte ausbauen: Die Ehrenamtskarte als ein zentrales Element gesellschaftlicher Wertschätzung wollen wir ausbauen und allen Ehrenamtlichen zugänglich machen: über die Absenkung der Zugangshürden wie der erforderlichen Mindeststundenzahl, die Einbeziehung weiterer Partnerinnen und Partner sowie eine digitale Umsetzung als App.
  • Verlässliche Unterstützung: Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit ist eine wichtige Säule unserer Politik. Ehrenamt muss strukturell besser und zielgenauer gefördert werden. Dazu werden wir die regionalen Ehrenamtsagenturen wieder aufbauen und dauerhaft und verlässlich fördern.
  • Schutz durch Versicherung: Wir werden einen Zuschuss zum Versicherungsschutz für Ehrenamtliche einführen.
  • Vereine unterstützen: Wir werden einen Fonds auflegen, aus dem hohe Energiekosten von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen abgefedert werden können.
  • Verlässliche Finanzierung: Wo Ehrenamt staatliche Aufgaben übernimmt, muss diese Arbeit verlässlich finanziert werden. Es kann bspw. nicht sein, dass Ehrenamtliche mit ihren Rettungshunden bei der Suche vermisster Personen helfen und dafür keine Aufwandsentschädigung oder Fahrtkosten erhalten. Wir werden analysieren in welchen Bereichen es solche Missstände gibt und diese abstellen.
  • Ansprechpartnerinnen und -partner schaffen: Wir werden darauf hinwirken, dass in den Kommunen wie im Land dafür gesorgt wird, dass ehrenamtlich Engagierte Ansprechpartnerinnen und -partner in der Verwaltung haben, an die sie sich wenden können, wenn sie an bürokratischen Hindernissen scheitern.
  • Miteinander von Staat und Ehrenamt: Wir unterstützen das Ehrenamt als Form der selbstbestimmten Übernahme von Verantwortung – nicht, um dadurch öffentliche Leistungen, Leistungen der Daseinsvorsorge, "überflüssig" zu machen. Verwaltung wiederum, insbesondere vor Ort, soll und muss Ehrenamtliche unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, z.B. Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten oder Räumlichkeiten unbürokratisch zur Verfügung stellen.
  • Ehrenamt anerkennen: Wir wollen das Ehrenamt weiter in beträchtlichem Umfang fördern. Wichtig ist vor allem, denjenigen, die ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig werden, Anerkennung zuteilwerden zu lassen.

Chancengleichheit beim Zugang und der Nutzung von Medien reicht über die soziale Frage hinaus. Mehr direkte Demokratie bedingt ein Recht auf Information und Kommunikation. Dazu gehören ein funktionierendes Presse- und Verlagswesen, landesweite und lokale private Rundfunkanbieter, nicht-kommerzielle Medien, Bürgermedien, eine vielfältige Kinolandschaft und relevante Angebote in den Online-Medien sowie sozialen Netzwerken zu einer funktionierenden Medienlandschaft.

Private Medien (Lokal TV/Lokalradio/Lokale Digitale Informationsangebote) bilden neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die zweite Säule des Systems auch in Brandenburg. Sie brauchen eine gute finanzielle Basis, um ihre Verantwortung für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Auch gut bezahlte Mitarbeitende sind eine Grund­voraussetzung für Qualitätsjournalismus. Doch die meisten Anbieter sind seit Jahren unterfinanziert und bewältigen ihre Arbeit mit übermäßiger Leistungsbereitschaft und herausragendem Engagement. Um für diese Anbieter eine Grundfinanzierung zu sichern, müssten die Ministerpräsidenten den Medienstaatsvertrag der Länder so ändern, dass die Medien­anstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit Rundfunkgebühren neben der technischen Ausstattung auch redaktionellen Arbeit fördern kann.

Leider erleben wir, dass immer mehr Regionalzeitungen Redaktionen schließen. Die Transformation ins digitale Zeitalter gelingt nur mangelhaft, vor allem im ländlichen Raum. Viele aus der älteren Generation verlieren ihren Zugang zu Information und Kommunikation. Deshalb wollen wir weiterhin lokaljournalistische Angebote über die mabb fördern und lokale bzw. regionale Medienangebote stärker unterstützen.

Unsere Projekte:

  • Lokaljournalismus unterstützen: Wir werden die Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die mabb auf 1,5 Millionen Euro anheben.
  • Regionalzeitungen retten: Wir werden einen Maßnahmenplan zum Erhalt von Regionalzeitungen erarbeiten und den Transformationsprozess in der regionalen Berichterstattung, unter anderem durch die finanzielle Förderung des Vertriebs der Zeitungen, unterstützen.
  • Vielfalt bewahren: Um die Medienvielfalt auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene zu stärken und staatsfern wie kriterienbasiert zu fördern, werden wir Journalismusförderungsprogramme erarbeiten sowie eine befristete Anschubfinanzierung ermöglichen und Online-Journalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote besser unterstützen.
  • Gute Ausbildung für Journalistinnen und Journalisten: Wir werden die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten sowie Projekte, die Menschen an den Beruf heranführen, fördern.
  • Vorwegabzug abschaffen: Um der mabb die Chance zu geben, lokale und regionale Medien besser zu unterstützen, braucht sie Geld. Dafür werden wir den Vorwegabzug an den rbb, der jetzt von 33 auf 27 Prozent reduziert wurde, im Laufe der nächsten Jahre auf Null reduzieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt für eine starke und funktionierende Demokratie, für mediale Teilhabe und die Grundversorgung unerlässlich. Seine Medienangebote müssen erhalten, ausgebaut und reformiert werden. Sie sind Voraussetzung für eine breite, unabhängige und facettenreiche Medienöffentlichkeit. Zu unseren medienpolitischen Aufgaben gehört es, Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen und die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren. Gleichzeitig wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Wenn er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und seine Akzeptanz stärken will, muss er auf veränderte Mediennutzungen reagieren, eine journalistisch hohe Qualität sichern und neben Informationen auch Beratung, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten. Tarifverträge der fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen gestärkt werden, um ihnen sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen. Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten, die einer Festanstellung entsprechen, müssen in eine solche überführt werden.

Unsere Projekte:

  • Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Wir wollen die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten, damit er seinen Auftrag weiter erfüllen kann. Die Höhe des Rundfunkbeitrags darf nicht durch medienpolitische Erwägungen bestimmt sein. Eine Entlastung der Menschen ist dennoch möglich. Wir wollen Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien. Geld ließe sich auch sparen, wenn die Sender nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber zahlen müssten und wenn die Kosten für Befreiungen nicht durch die anderen Beitragszahlerinnen und -zahler, sondern durch den Staat getragen würden. Allein dadurch könnte der Beitrag um ca. 1,30 Euro je Monat sinken.
  • Medienausschuss einrichten: Wir werden die parlamentarische Begleitung medienpolitischer Themen durch die Bildung eines Medienausschusses verbessern.
  • Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mit dem Reformstaatsvertrag sollen die Grundlagen für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen werden. Es muss um inhaltliche und strukturelle Reformen gehen, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger schaffen und sichern. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten, eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet.
  • Staatsvertrag überarbeiten: Mit der Überarbeitung des rbb-Staatsvertrages sollen weitere Schlussfolgerungen aus den Vorfällen gezogen und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Das bedeutet für uns: mehr Mitarbeiterbeteiligung im Sender, mehr Bürgerbeteiligung bei der Programmgestaltung, mehr Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe und eine bessere Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch die Staatskanzlei.
  • Ein hochwertiges Programm für Berlin und Brandenburg: Wir wollen mit beiden Staatsverträgen sichern, dass ein qualitativ hochwertiges Programmangebot, unabhängiger Journalismus, eine effiziente Verwendung der Mittel sowie der wirtschaftliche, sparsame und transparent dargestellte Umgang mit Beitragsgeldern, sowohl für die staatliche Rechtsaufsicht als auch für die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben und die Grundlage für Beitragsstabilität darstellt.
  • Verfügbarkeit steigern: Wir wollen eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrages und die Verfügbarkeit von Produktionen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern in Auftrag gegeben wurden (Verweildauer) in den Online-Angeboten der Sender verlängern.
  • Qualität sichern: Wir wollen einen – möglichst bundesweiten, staatlich unabhängigen – Vergleich der Qualität von Medienangeboten, der offenlegt, welchen Beitrag Medienanbieter mit ihren Angeboten für die Gesellschaft leisten, inwieweit die Unternehmen sozialen Standards genügen, der Pressecodex eingehalten wird und wie wirtschaftlich und politisch unabhängig sie agieren.
  • Plattformen ausbauen: Wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote auch im Sinne einer unabhängigen „Öffentlich-Rechtlichen“ Plattform ausgebaut werden, die transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen durch eine staatsferne Aufsichtsstruktur über Plattformanbieter garantiert.

In Brandenburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen. Hier leben Menschen mit verschiedenen Lebens-, Liebes- und Beziehungsmodellen ebenso wie Menschen mit Beeinträchtigungen. Jüdinnen und Juden, Christinnen und Christen, Romnja und Roma, Sintizze und Sinti, Muslimas und Muslime, Sorbinnen und Sorben, Wendinnen und Wenden und Menschen, die Niederdeutsch sprechen, gehören genauso zu Brandenburg wie Menschen, die aus der Ukraine oder aus Syrien zu uns geflüchtet sind oder diejenigen, die als Arbeits- und Fachkräfte aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Uns Brandenburgerinnen und Brandenburger eint: Wir sind Menschen. Und jeder Mensch hat seine eigene Identität, seine eigenen Begabungen und Fähigkeiten, seine Eigenarten und seine Stärken und Schwächen. Ohne all diese Menschen, ohne diese Vielfalt wäre Brandenburg nicht das, was wir kennen und lieben.

Wir wollen, dass jede und jeder in Brandenburg gut, sicher und selbstbestimmt leben kann. Dazu gehört der Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung ebenso wie der Ausgleich von Benachteiligungen, die Unterstützung um Beeinträchtigungen zu überwinden und die Hilfestellung beim Aufbau eines selbstbestimmten Lebens. Der Ausgangspunkt unserer Politik ist der Mensch mit seinen Bedürfnissen, Neigungen und Fähigkeiten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Würde jedes Menschen ist der Maßstab.

 

Zu Brandenburg gehört seit Jahrhunderten eine vielfältige Kultur. Künstlerinnen und Künstler, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Theaterschaffende, Musikerinnen und Musiker haben das Land geprägt und prägen es auch heute. Diese Vielfalt zu erhalten und gleichzeitig allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, egal, in welcher Region sie leben und egal, wieviel Geld sie haben, den Zugang zu Kunst und Kultur zu sichern, ist uns wichtiges Anliegen.

Doch diese Vielfalt ist brüchig und war in der Geschichte nicht nur einmal bedroht. Sie ist es auch heute wieder. Wie schnell es gehen kann, dass Menschen, die anders leben oder lieben, ethnische und religiöse Minderheiten oder Menschen, die anders denken oder Kunst schaffen, die nicht ins Weltbild passt, ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt werden, kann man in der Historie ersehen. Die Erinnerung und Mahnung bleibt deshalb ein wichtiger Baustein für unsere Gesellschaft. Erinnerungskultur schafft Bewusstsein für die Gefahren, denen unser friedliches Zusammenleben auch jetzt wieder ausgesetzt ist. Die Erinnerungsarbeit und die Brandenburger Erinnerungsorte werden deshalb von uns unterstützt und gefördert.

Menschen flüchten nicht einfach so, sondern weil sie in ihrer Heimat nicht menschenwürdig leben können. Migrations- und Fluchtbewegungen hat es immer gegeben und wird es – leider – auch in der Zukunft weiterhin geben: So lange es Krieg und Verfolgung, Hunger und Unterernährung, Klimawandel und Naturkatastrophen gibt, werden Menschen flüchten. Nach Europa, nach Deutschland und auch nach Brandenburg. Es ist völlig unmöglich, das zu verhindern und man kann darauf auf zwei Arten reagieren: mit Abschottung oder mit Integration. Wir stehen dafür, Menschen, die zu uns flüchten, menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich hier schnell ein eigenständiges Leben aufzubauen.

Klar ist auch: Nicht die Geflüchteten sind schuld, wenn es an sozialer Infrastruktur fehlt, sondern eine verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Kitas und Schulen sind unterfinanziert, ausreichend Plätze zu schaffen heißt, für alle etwas zu tun: für die Geflüchteten und für die Menschen, die schon länger hier leben.

Wir wehren uns dagegen, dass Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik der vergangenen Jahrzehnte gemacht werden sollen. Aktuell ist zu beobachten, dass Konservative, aber auch die SPD in Brandenburg versuchen, den Rechtsextremen Stimmen abzujagen, indem sie eine restriktive Flüchtlingspolitik machen. Die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen – sogenannte Tischabschiebungen bei Behördenterminen, das Sachleistungs­prinzip, die teure und völlig unsinnige Bezahlkarte, Arbeitspflicht oder Leistungskürzungen – haben alle gemeinsam, dass sie zwar die Geflüchteten gängeln und ihnen das Leben schwer machen, aber nicht geeignet sind, Migration einzudämmen oder die Kommunen zu entlasten. Hier wird Politik auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Es werden Sündenböcke geschaffen, um vom Versagen der Politik beim Aufbau sozialer Infrastruktur abzulenken. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Unsere Projekte:

  • Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme: Wir wollen die Entscheidung zurücknehmen, Menschen bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen. Für eine gute Integration ist eine schnelle Verteilung in die Kommunen wichtig.
  • Kommunen verlässlich unterstützen: Die Kommunen werden wir schnell bei der Errichtung von Unterkünften verlässlich finanziell unterstützen. Das Finanzierungssystem muss so gestaltet werden, dass Kommunen nicht gezwungen werden, Unterbringungsplätze abzubauen, wenn sie leer stehen, weil es dann keine Finanzierung vom Land gibt. Solche Schwankungen bei den Geflüchtetenzahlen müssen vom Land finanziell aufge­fangen werden, um die Unterbringungskapazitäten dauerhaft stabil zu halten.
  • Soziale Infrastruktur sichern: Für die Schaffung und den Erhalt notwendiger Kapazitäten in Schulen und Kitas werden wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
  • Den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen: Neben einer falschen asylpolitischen Weichenstellung würde dieses Projekt hunderte Millionen Euro verschlingen, die vor allem einem wegen krummer Grundstücksgeschäfte vorbestraften Investor zugutekämen. Diese Mittel werden wir in die Integration investieren.
  • Familiennachzug ermöglichen: Das durch die aktuelle Landesregierung abgeschaffte humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auf Nachzug von Familienangehörigen, sofern sie für deren Lebensunterhalt aufkommen können, wollen wir sofort wieder auflegen.
  • Erstaufnahmekapazitäten sichern: Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Dabei wollen wir dauerhafte Lösungen und keine Containerbauten.
  • Integration sofort beginnen: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir sicherstellen, dass die Geflüchteten bereits dort ein Sprachkursangebot bekommen. Auch Qualifizierungsangebote wollen wir schaffen, damit die Zeit des Aufenthalts in der Erstaufnahme bereits sinnvoll für die Vorbereitung der Integration genutzt werden kann.
  • Schnelles Ankommen vor Ort: Wir wollen Geflüchtete schnell in die Kommunen verteilen. Vor allem für Familien muss der Aufenthalt in der Erstaufnahme so kurz wie möglich gehalten werden. Auch den Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen wollen wir verkürzen. Insbesondere Familien sollen nach spätestens einem Jahr in Wohnungen untergebracht werden.
  • Menschenwürdige Unterbringung: Die Mindestbedingungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen wollen wir verbessern.
  • Auskömmliche Finanzierung: Die Finanzierungsregelungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen müssen endlich überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Dazu ist das Landesaufnahmegesetz endlich zu evaluieren und zu überarbeiten.
  • Sachleistungen und Bezahlkarte verhindern: Wir lehnen das Sachleistungsprinzip ab und werden uns gegen die Einführung einer Bezahlkarte zur Erbringung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zur Wehr setzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend und stigmatisierend und wird zum großen Geschäft für Zahlungsdienstleister, die damit an der Auszahlung von Sozialleistungen verdienen.
  • Task Force Abschiebungen abschaffen: Abschiebungen stehen wir kritisch gegenüber. Wo sie stattfinden müssen, ist sicherzustellen, dass Familien nicht auseinandergerissen werden. Die durch die CDU geschaffene Task Force “Abschiebungen” werden wir abschaffen.
  • Keine Abschiebung bei guter Integration: Wer in Brandenburg arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, soll nicht abgeschoben werden. Den Spurwechsel für diejenigen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die jedoch in Ausbildung oder Arbeit sind, wollen wir erleichtern. Außerdem wollen wir Programme auflegen, die vor allem die Qualifizierung in Mangelberufen forcieren.
  • Erzwungene “freiwillige” Ausreisen verhindern: Kommunale Ausreisezentren lehnen wir ab. Die Unterbringung in solchen Zentren zerstört bereits erfolgte Integrationsleistungen. Sie dienen nur einem Zweck: Menschen aus ihrem sozialen Umfeld reißen und sie so lange zermürben, bis sie “freiwillig” ausreisen. Das ist Erpressung auf Kosten der Menschenwürde und wird mit uns nicht stattfinden. Selbiges gilt für eine Ausreiseeinrichtung in Landesträgerschaft.
  • Kommunale Ausländerbehörden stärken: Die kommunalen Ausländerbehörden müssen personell besser aufgestellt werden, um lange Bearbeitungszeiten zu verhindern und sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend Zeit haben, die Anliegen der Klientinnen und Klienten in der notwendigen Qualität zu bearbeiten.
  • Aufenthaltsrechtliches Ermessen nutzen: Durch Weisungen werden wir sicherstellen, dass die Ausländerbehörden ihr Ermessen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu Gunsten derjenigen, die Integrationsbemühungen zeigen, ausüben.
  • Humanitäre Aufnahmeprogramme weiterführen: Wir wollen, dass sich Brandenburg auch weiterhin zu seinen humanitären Verpflichtungen bekennt. Wir werden deshalb ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit einem Umfang von mindestens 200 Personen jährlich schaffen. Hier soll an bereits bestehende Aufnahmeprogramme, bspw. das Programm für verfolgte Minderheiten im Irak, angeknüpft werden. Auch Projekte vor Ort wollen wir weiterhin unterstützen, weil sie helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.
  • Asylrechtsverschärfungen verhindern: Wir lehnen jegliche weiteren Asylrechtsverschärfungen ab und werden die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um diesbezüglich auf den Bund einzuwirken.
  • Spurwechsel ermöglichen: Wir unterstützen alle Bemühungen, Möglichkeiten zu eröffnen, hier heimisch zu werden und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Arbeitsverbote gehören abgeschafft, um eine Integration in den Arbeitsmarkt schnellstmöglich zu sichern.

Migration ist eine Chance für Brandenburg. Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Lebensstandard zu erhalten. Schon heute sind Migrantinnen und Migranten in vielen Branchen der Garant, dass die notwendige Arbeit geleistet wird. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die sich für ein Leben und Arbeiten in Brandenburg entscheiden, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst bekommen. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Auch Menschen, die aus familiären Gründen, als EU-Ausländerinnen und -Ausländer oder als Fachkräfte eingewandert sind, brauchen in der ersten Zeit Unterstützung bei der Integration. Das gilt für alle Lebensbereiche: Sprache, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Freizeit oder Sport, überall braucht es zielgenaue Angebote, die sicherstellen, dass Integration nicht scheitert.

Denn klar ist: wer an der Integration spart, wird ein Vielfaches an Folgekosten ernten. Wir alle haben vor Augen, was gescheiterte Integration bedeuten kann: Perspektivlosigkeit, Verzweiflung, psychische Störungen bis hin zu Kriminalität oder Gewalt. Wer das nicht will, muss gute Integrationsbedingungen schaffen. Wer zu uns kommt, will nicht von Sozialleistungen abhängig sein und in einer Sammelunterkunft sein Dasein fristen. In der Realität fehlt es aktuell vor allem an Sprachkursen: es gibt Menschen, die seit 5 Jahren bei uns leben und noch immer keinen Sprachkurs besuchen konnten. Auch berufsbezogene Sprachkurse fehlen, Berufsanerkennungen dauern teils mehrere Jahre und Anpassungsqualifizierungen fehlen. Und die völlig unsinnigen Arbeitsverbote bzw. die Notwendigkeit der Zustimmung der Ausländerbehörden bzw. der Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeitsaufnahme für bestimmte Flüchtlingsgruppen führen zu langen Verzögerungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, teilweise wird sie sogar ganz unmöglich gemacht. Ein radikales Umsteuern ist deshalb notwendig.

Unsere Projekte:

  • Runder Tisch „Integration”: Wir wollen einen runden Tisch „Integration” ins Leben rufen, der alle relevanten Akteure in der Integrationspolitik zum Erfahrungsaustausch zusammenbringt, also sowohl die Verwaltung, die Brandenburger Wirtschaft als auch zivilgesellschaftliche Initiativen.
  • Sprachkurse von Anfang an und für alle: Wir werden dafür sorgen, dass alle Geflüchteten schon in der Erstaufnahme mit dem Spracherwerb beginnen können. Und wir werden sicherstellen, dass das Angebot an Sprachkursen in den Kommunen bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Jede und jeder muss schnell Zugang zu einem Sprachkurs, auf dem von ihr oder ihm benötigten Niveau bekommen. Und auch die berufsbezogenen Sprachkurse müssen ausgebaut werden. Dazu wird es auch nötig sein, Möglichkeiten zur Kinderbetreuung während des Besuchs der Kurse und digitalisierte Angebote zu schaffen.
  • Integrationsgesetz schaffen: Wir werden das Landesaufnahmegesetz evaluieren und zu einem Integrationsgesetz weiterentwickeln. Das Ziel ist, Integrationsangebote dauerhaft zu sichern und verlässlich zu finanzieren. Das Integrationsbudget wollen wir als Integrationspauschale gesetzlich verankern und den bürokratischen Aufwand für die Kommunen minimieren. Die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) wollen wir ebenfalls gesetzlich verankern, dauerhaft sichern und den Kreis der Anspruchs­berechtigten auf ukrainische Geflüchtete erweitern.
  • Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten sichern: Die Beratungsstelle bei der Landesintegrationsbeauftragten wollen wir erhalten und fortentwickeln. Sie ist eine wichtige Instanz zur Unterstützung der Migrationsberatungsstellen im Land und soll perspektivisch noch stärker das Monitoring der Integrationsarbeit übernehmen.
  • Spurwechsel ermöglichen: Wir werden eine Ausbildungs- und Berufseinstiegsoffensive für geflüchtete Menschen ins Leben rufen und den unbürokratischen Spurwechsel aus den Asylverfahren in gewöhnliche Aufenthaltstitel ermöglichen.
  • Berufsanerkennungsverfahren beschleunigen: Dafür braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kammern.
  • Anpassungsqualifizierungen schaffen: Das Angebot an Anpassungsqualifizierungen werden wir ausbauen. Der Schwerpunkt soll hier vor allem in den Bereichen Bildung, soziale Arbeit, Medizin und Pflege liegen.
  • Wer arbeitet soll bleiben: Kein Mensch, der in Brandenburg arbeitet, soll abgeschoben werden. Es muss endlich ein Ende haben, dass Menschen, die sich hier gut integrieren und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, abgeschoben werden. Die Firmen, die Geflüchtete beschäftigen, brauchen die Sicherheit, dass ihnen die Arbeitskräfte nicht entzogen werden, weil Politik mit hohen Abschiebezahlen „glänzen” will. Einen entsprechenden Erlass werden wir sofort auf den Weg bringen.
  • Migrantische Selbstorganisation ermöglichen: Migrantische Selbstorganisationen sind wichtig für die Integration zugewanderter Menschen. Sie werden wir verlässlich fördern und unterstützen.
  • Einbürgerung beschleunigen: Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist Integrationsanreiz und sichert Partizipation und Teilhabe. Verfahrensdauern von einem Jahr und länger müssen ein Ende haben. Die Einbürgerungsverfahren werden wir durch eine personelle Aufstockung der kommunalen Einwanderungsbehörden deutlich verkürzen.
  • Wertschätzung und interkulturelle Öffnung: Wenn Brandenburg dauerhaft attraktiv sein will für Zuwanderinnen und Zuwanderer braucht es ein Klima des Willkommens, der Wertschätzung und der interkulturellen Öffnung. Das beginnt bei staatlichen Institutionen. Wir werden für den öffentlichen Dienst Fortbildungsmaßnahmen auflegen und einen Handlungsleitfaden zur interkulturellen Kompetenzentwicklung von Ämtern und Behörden auflegen.

Vielfalt wird von manchem als Bedrohung gesehen. Wir betrachten sie als Bereicherung für den Einzelnen und Reichtum für unser Land. Vielfalt zu sichern, muss ein Grundanliegen der Gesellschaft und jedes Einzelnen sein: Denn die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist das Grundanliegen einer solidarischen Gesellschaft. Diese Überzeugung eint uns mit vielen im Land.

Gegen den Widerstand anderer Parteien haben wir in der Minderheitenpolitik viel erreicht. Manches wurde aber durch die Koalition verhindert: Der Schutz von Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma vor Diskriminierung wird immer noch nicht als wichtige Aufgabe des Landes verstanden. Das neue Niederdeutsch-Gesetz enthält kaum verbindliche Vorgaben. Wir wollen landespolitische Rahmenbedingungen schaffen, die die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in die Lage versetzen, ihre Sprachen und Kulturen nach ihren eigenen Vorstellungen weiterentwickeln zu können.

Unsere Projekte:

  • Stiftung für das sorbische Volk stärken: Die Stiftung muss unter Berücksichtigung den wachsenden Aufgaben und der Lohn- und Preisentwicklung vom Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen finanziell angemessen ausgestattet werden. Wir werden die dafür notwendigen Initiativen ergreifen.
  • Kapazitäten für die Niederdeutsch-Ausbildung schaffen: Mit Mecklenburg-Vorpommern und/oder Sachsen-Anhalt werden wir eine Vereinbarung zur Ausbildung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern für die Vermittlung der niederdeutschen Sprache in Schulen und Kindertagesstätten abschließen.
  • Lehrkräfte-Nachwuchs für Sorbisch sichern: Wir brauchen Strukturen für die Ausbildung und Weiterbildung von Lehrkräften sowie von Erzieherinnen und Erziehern, die am akuten Bedarf orientiert sind. Dazu gehört vor allem die Etablierung einer Ausbildung für Sorbisch/Wendisch in der Grundschule an der BTU Cottbus/Chóśebuz ebenso wie die für den Sekundärbereich an der Universität Potsdam, ergänzt durch mehr und wirksamere Werbung für diese Berufe durch das Land. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern mit Sprachqualifikation werden wir landesseitig unterstützen.
  • Niederdeutsch-Gesetz überarbeiten: Für die Revitalisierung der niederdeutschen Sprache werden wir ein Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache schaffen, das diesen Namen wirklich verdient. Es muss das Niederdeutsche wirksam fördern und vor allem die Kommunen zur Anwendung und Revitalisierung des Niederdeutschen im Alltag zu stimulieren.
  • Niederdeutsch in der Pflege einsetzen: Wir werden endlich wirksame Unterstützung leisten, damit die umfangreichen Ideen und Konzepte des Vereins für Niederdeutsch zum Nutzen von Patientinnen und Patienten in die Praxis umgesetzt werden können.
  • Finanzielle Mittel bereitstellen: Die Handlungsempfehlungen des Mehrsprachigkeitskonzepts für Sorbisch/Wendisch sowie für Niederdeutsch können nur umgesetzt werden, wenn angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies werden wir sicherstellen.
  • Rassismus gegen Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma wirksam bekämpfen: Wir setzen uns für eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten des Landes für Angelegenheiten der Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma sowie für den Kampf gegen Antiziganismus ein. Diese Person muss als kompetente Ansprechpartnerin bzw. kompetenter Ansprechpartner für die Community wirken und konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung der Minderheit entwickeln und unterstützen.
  • Partizipation der Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma stärken: Ohne starke Zivilgesellschaft kann die Gleichstellung von Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma nicht gelingen. Dabei kommt den Partizipationsstrukturen der Minderheit zentrale Bedeutung zu. Wir stehen in der Pflicht, den Ausbau der Selbstverwaltungsstrukturen der Sinti und Roma zu fördern.
  • Wissen über die Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma in allen Schulen vermitteln: Schülerinnen und Schülern soll ein authentisches und differenziertes Bild von den vielschichtigen Lebenswirklichkeiten der Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma vermittelt werden. Dazu gehört der Holocaust an den europäischen Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma. Die Thematisierung im Unterricht darf aber nicht darauf beschränkt werden. Es geht darum, den Beitrag von Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma zur deutschen und europäischen Geschichte und Kulturgeschichte zum Gegenstand des Schulunterrichts zu machen. Dafür muss das Land Rahmenbedingungen schaffen.
  • Lausitz/Łužyca als Europäische Minderheiten-Kompetenzregion: Im Rahmen des Strukturwandels werden wir den südlichen Teil unseres Land als Region gestalten, in der deutsch-slawische Mehrsprachigkeit nicht nur als eine Angelegenheit des sorbischen/wendischen Volkes betrachtet wird, sondern als Mehrwert bei der Gestaltung der gemeinsamen Zukunft erkannt und gelebt wird.

Wir sind froh, dass jüdisches Leben nach den unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus wieder einen Platz in Brandenburg gefunden hat. Mit dem Abraham-Geiger-Kolleg verfügt Brandenburg über das erste Rabbinerseminar in Mitteleuropa nach dem Holocaust. Mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum, dem Selma-Stern-Zentrum für jüdische Studien und der Potsdam School of Jewish Theology sind in Brandenburg jüdische Forschungsinstitute mit Strahlkraft über unser Land hinaus beheimatet. Und mit dem Jüdischen Filmfestival Berlin-Brandenburg haben israelische und jüdische Filmproduktionen einen festen Platz in der Filmlandschaft unseres Landes. Und auch die jüdischen Gemeinden sorgen dafür, dass jüdisches Leben in Brandenburg wächst. Wir kämpfen dafür, dass Jüdinnen und Juden gern und ohne Angst in Brandenburg leben können.

Wir wissen aber auch, dass Antisemitismus leider noch immer nicht der Vergangenheit angehört. Im Gegenteil: der terroristische Angriff auf eine jüdische Gemeinde in Halle/Saale hat klar gemacht, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht sicher ist. Und seit der Corona-Pandemie haben Verschwörungstheorien, die antisemitische Konnotationen haben, wieder zugenommen und seit dem islamistischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung und die sich anschließenden kriegerischen Auseinandersetzungen seit dem vergangenen Herbst, sind zunehmend auch Straf- und Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland und auch in Brandenburg zu verzeichnen. Der Schutz von Jüdinnen und Juden ist nötiger denn je und der Kampf gegen Antisemitismus bleibt auf der Tages­ordnung.

Unsere Projekte:

  • Handlungskonzept zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus 2025 auf den Weg bringen: Die jahrhundertealten Vorurteile und Mythen über Jüdinnen und Juden bestehen bis heute fort. Es wird viel Kraft kosten, diese Irrationalität verbunden mit Aggression und Hass wieder zurückzudrängen. Ein Handlungskonzept, das auf Aufklärung, Projekte der Zivilgesellschaft und vor allem viele Diskussionen setzt, werden wir auflegen. Es muss gemeinsam mit den jüdischen Verbänden und Gemeinden erarbeitet und durch wissenschaftliche Einrichtungen begleitet werden.
  • Fachstelle Antisemitismus dauerhaft fördern: Wir werden sie als niedrigschwelliges Angebot für Menschen jüdischen Glaubens und als Monitoringstelle für antisemitische Vorfälle ausbauen.
  • Forschungs- und Ausbildungsprojekte gezielt unterstützen: Ohne Jüdinnen und Juden wäre die Geschichte und Gegenwart unseres Landes sehr viel ärmer. Jüdisches Leben in seiner Bedeutung für die brandenburgische, deutsche und europäische Gesellschaft muss weiter aufgearbeitet und vermittelt werden und ist wichtig, um Antisemitismus bekämpfen zu können. Die in Brandenburg ansässigen wissenschaftlichen Einrichtungen der jüdischen Theologie werden wir weiter unterstützen.
  • Aufklärungskampagnen über jüdisches Leben und Antisemitismus initiieren: Solche Kampagnen werden wir schnell auflegen und zielgruppenspezifisch konzipieren und umsetzen. Die Aufklärung über Verschwörungsideologien werden wir vorantreiben.
  • Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen braucht das Engagement der Vielen. „Nie wieder ist Jetzt! bedeutet auch, dass Land und Kommunen zivilgesellschaftliches Engagement umfassend unterstützen. Dafür werden wir sorgen.
  • Jüdische Kultur fördern: Wir werden einen Fonds für die Förderung jüdischer kultureller Veranstaltungen auflegen und auch das Jüdische Filmfestival unterstützen.
  • Jüdisches Leben schützen: Den Schutz jüdischer Einrichtungen, Erinnerungsorte und Veranstaltungen werden wir sicherstellen. Notwendige Schutzmaßnahmen werden nicht an Geld oder Personal scheitern.
  • Wissen über heutiges jüdisches Leben in allen Schulen vermitteln: Ohne entsprechendes Wissen, ohne Empathie für Menschen jüdischen Glaubens wird es nicht gelingen, den Antisemitismus in den Köpfen zurückzudrängen. Vor allem Schulen haben dabei eine wichtige Funktion. Wir werden sie unterstützen.
  • Erinnerung pflegen: Wir werden die Erinnerungsorte an jüdisches Leben und jüdisches Leiden in Brandenburg erhalten und pflegen und die Einrichtung weiterer Orte unterstützen. Die Erforschung von bisher nicht erforschten Orten und Einzelschicksalen werden wir mit einem eigenen Fonds unterstützen.
  • Schüleraustausch mit Israel ausbauen: Wir wollen es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, Israel und israelische Schülerinnen und Schüler kennenzulernen. Dafür werden wir ein Schüleraustauschprogramm initiieren und die Kooperationen zwischen Brandenburger Schulen und Schulen in Israel ausbauen.

Inklusion ist ein Menschenrecht und bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt mit und ohne Einschränkungen zusammen in einer Gesellschaft leben, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft oder sozialem Status. Und das von Anfang an, in allen Lebenslagen, von inklusiven Kitas, über den gemeinsamen Unterricht an Schulen, Inklusion in Freizeit, im Arbeitsleben bis hin zu Inklusion im Alter. So wie jedes Kind bereits die Garantie auf einen Platz in der inklusiven Kita und im gemeinsamen Unterricht haben muss, müssen erwachsene Menschen die Garantie auf barrierefreien Wohnraum und auf Assistenz haben und die Belange älterer Menschen mit Behinderungen mitbedacht werden. Die Gesellschaft besteht nicht aus genormten, standardisierten Menschen, sondern aus Individualität und Vielfalt.

Hier hat das Land Brandenburg noch viel Nachholbedarf. Es fehlt an barrierefreien Wohnungen, viele Einrichtungen der Behindertenhilfe sind auf die Belange älterer Menschen nicht eingestellt so wie viele Senioreneinrichtungen nicht auf die Belange der Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Barrierefreiheit wird zu oft noch als „rollstuhlgerecht” gedacht, visuelle, taktile und auditive Angebote sowie Assistenzsysteme und -dienste werden selten mitberücksichtigt. Beratungsangebote sind nicht ausreichend verfügbar.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein zentraler Leitfaden, an dem sich auch das Land Brandenburg orientieren muss. Wir werden Barrierefreiheit und Teilhabe weiterdenken und in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Bildung und Mitbestimmung konkret verbessern.

Unsere Projekte:

  • Barrierefreies Wohnen: Wir werden Fördergelder für bauliche Maßnahmen unmittelbar an das Kriterium der Barrierefreiheit binden, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren und mehr barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen schaffen.
  • Schaffung einer Fachstelle für Barrierefreiheit: Wir werden eine Fachstelle für Barrierefreiheit einrichten, die sich intensiv mit Normen und Empfehlungen befasst, einschließlich Umsetzung des Mehrsinneprinzips bzw. des Design for all, sie weitervermittelt, an die jeweiligen Bedarfe und Gegebenheiten vor Ort anpasst und gemeinsam mit den Betroffenen weiterentwickelt.
  • Rechtsansprüche vermitteln: Mit einer Aufklärungskampagne werden Betroffenen und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den zuständigen Leistungsträgern über das persönliche bzw. das trägerübergreifende persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen sowie für das Budget für Arbeit und für das Budget für Ausbildung informiert, damit Menschen mit Einschränkungen ihren Rechtsanspruch kennen und einfordern können.
  • Betroffene miteinbeziehen: Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesbehindertenbeirat sowie allen Selbstvertreterorganisationen.
  • Beschleunigung des Feststellungsverfahrens des Schwerbehindertengrades beim Amt für Soziales: Wir wollen, dass kein Verfahren länger als 4 Wochen dauert, dass Bescheide in bürgernaher und auf Wunsch in leichter Sprache ergehen und dass sich Begründungen leicht erschließen lassen. Zudem muss das Landesamt für Soziales und Versorgung gut für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein und Fragen verständlich beantworten.
  • Prüfung und Überarbeitung von Gesetzen: Alle Landesgesetze müssen auf die Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft und wenn nötig angepasst werden. Als erstes werden wir die längst überfällige Evaluierung und Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes in die Wege leiten. Wir wollen eine Wirksamkeitsanalyse und Nachsteuerung des AG-BTHG, die umgehende und längst überfällige Anpassung des Landespflegegeldes und die Prüfung des Vergaberechts dahingehend, ob die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen, der reale Anteil von Beschäftigten mit Behinderungen bzw. die Erhöhung dessen ein soziales Kriterium im Ausschreibungs- und Vergabegesetz sein kann. Auf Bundesebene werden wir uns für die Nachsteuerung beim Bundesteilhabegesetz einsetzen.
  • Stärkung der kommunalen Behindertenbeauftragten: Behindertenbeauftragte sind meist entweder im Ehrenamt oder mit nur geringem Stellenanteil tätig und haben damit weitere Aufgaben wie die Belange der Seniorinnen und Senioren, der Migrantinnen und Migranten und/oder der Frauen inne. Wir wollen daher die notwendige Einwohnerzahl als Kriterium zur Schaffung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten senken.
  • Mehr Barrierefreiheit und Mitbestimmung: Wir werden das behindertenpolitische Maßnahmenpaket mit dem Schwerpunkt „Empowerment“ weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen ihre Rechte kennen und lernen, diese durchzusetzen, dazu müssen sie in allen regionalen und überregionalen Gremien vertreten sein. Barrierefreiheit wird ausgebaut, dazu gehört nicht nur Stufenlosigkeit, Rampen, Fahrstühle, sondern auch visuelle, taktile und auditive Angebote sowie Assistenzsysteme und -dienste. Wir wollen den Auf- und Ausbau unabhängiger Beratungsangebote wie beispielweise den EUTBs, die durch mobile bzw. aufsuchende Angebote ergänzt werden.
  • Schutz vor Gewalt: Menschen mit Behinderungen – gerade Frauen – sind ungleich häufiger von Gewalt betroffen als Menschen ohne Behinderungen. Dies betrifft auch Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen sowie Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Hier braucht es Gewaltschutzkonzepte, die konsequent kontrolliert werden, es braucht unangekündigte Kontrollen und es braucht dazu eine gut ausgestattete Heimaufsicht. Zusätzlich müssen die Heimbeiräte in ihrer Kompetenz und Wirksamkeit gestärkt werden.
  • Zugang zum ersten Arbeitsmarkt: Wir werden die Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessern, indem wir ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Das Recht auf freie Berufswahl muss endlich auch für Menschen mit Behinderungen in Brandenburg in die Realität umgesetzt werden. Dafür setzen wir uns ein.
  • Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Wir wollen eine Bundesratsinitiative anstoßen für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen, der mindestens dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns entspricht und der den arbeitnehmerähnlichen Status aufhebt, zugunsten eines echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsstatus.

Wir treten für ein weltoffenes, buntes und sicheres Brandenburg für alle ein und kämpfen für Freiheit und Anerkennung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben muss für alle jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein. Queere Menschen bereichern die Gesellschaft. Sie entheben die Gesellschaft ihrer tradierten und längst überholten Normen. Das ist gut so! Denn niemand von uns passt in feste Schubladen von Geschlechtern, sexuellen Vorlieben und Identitäten. Es ist nicht nur eine menschenrechtliche Frage, dass alle Menschen so zu akzeptieren sind, wie sie sind, sondern auch ein kulturelles Armutszeugnis, das Einheitsgrau dem Bunten vorzuziehen. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von "normal" und "anders". Wir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir treten Diskriminierungen von Gruppen und Menschen – auch in der schwul-lesbischen Szene – entgegen.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Jedoch ist dies noch immer an der Tagesordnung und erfordert verstärkte Bemühungen zum Schutze der LSBTIQ*-Gemeinschaft. Einige wichtige Projekte und Anlaufstellen sind geschaffen, der jährliche Christopher Street Day macht mit immer mehr Veranstaltungen auf die Rechte der LSBTIQ*-Gemeinschaft aufmerksam und doch sind gerade sie ungleich häufiger Opfer von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen ein buntes Brandenburg, indem sich alle Menschen wohlfühlen und niemand Angst zu haben braucht. Wir wollen kein Brandenburg ohne lesbische, schwule oder anders queere Menschen. Wir wollen ihre Lebensqualität verbessern und mit ihnen gemeinsam daran arbeiten, wie Brandenburg noch offener und toleranter werden kann.

Unsere Projekte:

  • Erhalt wichtiger Projekte: Wir werden die zahlreichen guten Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“ und „Regenbogenfamilien stärken“ erhalten, verstetigen und ausbauen. Sie leisten wertvolle und wichtige Arbeit, schaffen Akzeptanz und bieten Hilfe und Unterstützung. In diesem Rahmen werden wir vor allem die Fachstelle für geschlechtliche Vielfalt stärken, denn bei ihr laufen wichtige Fäden zusammen. Sie vernetzt, organisiert und unterstützt die Organisationen vor Ort.
  • Transberatung ausbauen: Immer größer wird der Bedarf an Transberatung. Wir werden eine landesweite Transberatungsstelle mit einer umfangreichen Ausstattung aufbauen, um mit mobilen Beratungsangeboten auch den Bedarf in der Fläche decken zu können.
  • Erinnerungskultur stärken: Eine tolerante Gesellschaft muss stetig aufgebaut und gepflegt werden. Dazu zählt es, an Diskriminierung und Unrecht zu erinnern, um solche Dinge schon im Keim zu ersticken und in Zukunft zu verhindern. Deshalb werden wir die Schaffung von Orten fördern, die den Menschen gedenken, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit verfolgt wurden.
  • Fortschreibung Landesaktionsplan: Der Aktionsplan Queeres Brandenburg setzte 2016 ein Zeichen in der Queerpolitik des Landes. Jedoch muss dieser Aktionsplan als Prozess verstanden werden. Er muss konsequent evaluiert und mit den Selbstvertreter­organisationen weiterentwickelt werden. Es braucht konkrete und ausfinanzierte Maßnahmen, damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*- und Intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ*) selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Der Aktions­plan soll künftig in einer Stabsstelle des Familienministeriums umgesetzt werden. Dabei müssen auch die Bedarfe von queeren Seniorinnen und Senioren sowie der queeren Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Wir wollen die Schaffung flächen­deckender queerer Begegnungsorte und die Etablierung von psychosozialen, speziali­sierten Beratungsangeboten vor allem für queere Jugendliche fördern und unterstützen. Zudem braucht es mehr Schutzunterkünfte für Trans-Personen, denn sie sind besonders oft von Gewalt betroffen und bedürfen besonderen Schutz. Dies gilt auch für LSBTIQ*-Flüchtlinge.
  • Queerbeauftragten einsetzen: Die Probleme und Thematiken sind vielfältig und nehmen stetig zu. Wir werden deshalb eine oder einen eigenständigen Queerbeauftragten im zuständigen Ministerium etablieren.
  • Für ein Landesantidiskriminierungsgesetz: Wir werden ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Landesebene präzisiert und ergänzt. Es soll die Aufträge aus der Verfassung an das Land Brandenburg zum Schutz vor Ungleichbehandlungen konkretisieren und das Diskriminier­ungsverbot regeln. Hierzu zählen auch Sanktionen, Klagerecht für Antidiskriminierungs­verbände und mehr. Darüber hinaus muss auch die Verpflichtung der Landesverwaltung zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt verankert werden.
  • Queere Projekte finanziell besser fördern: Die queerpolitische Arbeit muss ausreichend ausfinanziert werden, denn die Aufgabenfelder werden mehr. So finden beispielsweise immer mehr Veranstaltungen am Christopher Street Day statt und das ist gut so. Wir unterstützen diese Veranstaltungen und wollen deshalb einen separaten Etat von mindestens 100.000 Euro dafür auflegen. Der sonstige Etat für den Bereich Queer ist auf 500.000 Euro aufzustocken.

Wir sind überzeugt, dass ein gutes Leben nur mit Kultur möglich ist. Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und schafft neue Perspektiven. Damit ist Kultur auch für unsere Demokratie und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Deshalb wollen wir Kultur für alle ermöglichen – unabhängig von Einkommen, Alter, körperlichen Beeinträchtigungen und anderen Lebensumständen, egal ob in Potsdam oder der Uckermark. Kultur wird in Brandenburg auf vielfältige Weise gelebt: in den Landestheatern, den Landesorchestern, Chören, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen genauso wie in selbst­verwalteten Kulturräumen, Jugendklubs, Künstlerhöfen, kleinen Galerien, Heimatmuseen und -stuben oder Programmkinos. Diese Vielfalt ist ein Schatz, den es zu erhalten und zu fördern gilt. Um Kultureinrichtungen und Kulturschaffende zu unterstützen, wollen wir die Kultur­förderung ausbauen und krisensicher gestalten. Für Festangestellte wie freie Künstlerinnen und Künstler braucht es gute Arbeitsbedingungen und eine gute soziale Absicherung.

Die Corona-Pandemie und die Energiekostensteigerungen haben die Kulturbranche in Brandenburg an ihre Grenzen gebracht. Besonders die freie Kulturszene sowie von Projektförderung abhängige Kultur- und Veranstaltungsbetriebe verzeichneten hohe Verluste; steigende Kosten konnten sie kaum kompensieren. Künstlerinnen und Künstler, die sich durch schlechte Vergütungen und befristete Projektbeschäftigungen ohnehin kaum Rücklagen aufbauen können, standen vor dem Aus. Um steigende Kosten zu kompensieren, wurden vieler­orts die Preise für Eintritte und Tickets erhöht. Dies hat zur Folge, dass Kultur für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist. Dabei hat die Pandemie auch gezeigt: Ohne Kultur wird’s still.

Unsere Projekte:

  • Zugang zu Musik- und Kunstschulen erweitern: Wir werden das Musik- und Kunstschulgesetzes dahingehend weiterentwickeln, dass der öffentliche Bildungsauftrag gestärkt, mehr Kunstschulen staatlich anerkannt und die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen ausgebaut wird. Darüber hinaus werden wir die Qualifizierung von Musik- und Kunstschul­lehrerinnen und -lehrern aufbauen und ihre finanzielle Gleichstellung mit Lehrkräften allgemeinbildender Schulen ermöglichen.
  • Gute Arbeit in der Kultur sichern: Wir werden verbindliche Standards für Honorare in der freien Kunst- und Kulturarbeit und branchenspezifische Honoraruntergrenzen durchzusetzen. Die durch öffentliche Hand geförderte Kulturprojekte müssen in die Lage versetzt werden, Standards zu setzen.
  • Soziokultur und Festivals stärken: Wir werden die soziokulturellen Einrichtungen zukunftsfest machen und in ihre energetische Sanierung, sowie die Nutzung erneuerbarer Energien investieren. Dazu zählt auch der Aufbau eines zentralen Festivalfonds für nachhaltige und inklusive Veranstaltungen. Darüber hinaus wollen wir ein Freiluftpartygesetz nach dem Vorbild Bremens auf den Weg bringen.
  • Brandenburg als Filmland stärken: Insbesondere die Filmproduktionen im Filmstudio Babelsberg machen Brandenburg zu einem international anerkannten und geschätzten Standort der Filmindustrie. Deshalb werden wir Produktionen und den Standort weiter fördern.
  • Zugangshürden abbauen – Kultur für alle: Wir wollen erreichen, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur erhalten. Das beinhaltet den Abbau finanzieller Hürden genauso, wie den Ausbau barrierefreier Angebote der Kultureinrichtungen und die Unterstützung durch zusätzliches Personal. Zudem streben wir die Verankerung macht- und diskriminierungskritischer Kriterien in der Kulturförderung sowie die Sensibilisierung für ein diskriminierungsfreies (Arbeits-)Klima und den Ausbau interkultureller Projekte an.
  • Stadt, Land, Dorf – Kultur im ganzen Land: Wir wollen Vereine, Verbände und Initiativen unterstützen, die insbesondere in ländlichen Räumen kulturelle Angebote schaffen und ausbauen. Dazu zählen für uns soziokulturelle Einrichtungen, die Stärkung der Strukturen der kulturellen Bildung im ganzen Land, die flächendeckende Verfügbarkeit von Bibliotheken sowie der Ausbau mobiler Angebote und die Etablierung von Projekten mit Kindern und Jugendlichen für kulturelle Vielfalt.
  • Kulturförderung neu ausrichten: Wir werden die Kulturförderung evaluieren und im Dialog mit den Fachverbänden die Fördersystematik weiterentwickeln, um das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und der Förderung der freien Szene gerechter zu gestalten und die dauerhafte Tätigkeit von Kultureinrichtungen, sowie Interessensverbänden aus der Projektförderung in die institutionelle Förderung zu überführen. Damit wollen wir Planbarkeit ermöglichen sowie Projektförderung flexibilisieren. Zum Beispiel durch längere Laufzeiten und die Übertragung von Projektmitteln in Folgejahre. Die Förderung der Brandenburgischen Theater und Orchester wollen wir verlässlich fort­führen.
  • Industrie- und Baukultur stärken: Wir werden die Ideen aus den Themenjahren von Kulturland Brandenburg aufgreifen und sie in eine langfristige Strategie und Förderung überführen. Dazu zählt auch die Stärkung der Museumslandschaft zum Bergbau in der Lausitz/Łužyca.
  • Kostenfreien Zugang zu Kultur: Wir werden dafür sorgen, dass in allen durch das Land geförderten Museen und Bildungseinrichtungen ein kostenfreier Zugang ermöglicht für Bedürftige wird.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sehen wir uns einer lebendigen Erinnerungskultur verpflichtet. Nur wer sich immer wieder aufs Neue vergegenwärtigt, wohin Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Entmenschlichung führen, kann verstehen, wie wichtig unser aller Engagement zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz einer jeden Person ist. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist für uns die Grundlage für eine demokratische Kultur. Mit dem Ende der Zeitzeugenära stehen die Mahn- und Gedenkstätten jedoch vor der Herausforderung, neue Formen des Gedenkens zu entwickeln und neue Generationen für die Erinnerung zu sensibilisieren. Auch den dezentralen, häufig ehrenamtlich betriebenen Gedenkorten an bspw. ehemaligen Außenlagern, kommt dabei eine wachsende Relevanz zu. Ebenso bleibt die Auseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus und der SED-Diktatur eine politische Aufgabe und Verantwortung für uns. Die Aufarbeitung der DDR-Zeit, der Friedlichen Revolution wie auch der „Wende“ geben uns wichtige Impulse für eine emanzipatorische und zukunftsgerichtete Politik. Wir richten uns gegen eine Instrumentalisierung der DDR-Erinnerung und unterstützen Gedenkstätten und Museen in ihren Bemühungen, authentische und multiperspektivische Zeugnisse von Alltag, Repression und Opposition in der DDR aufzuzeigen.

Unsere Projekte:

  • Zentrale Gedenkorte stärken: Wir wollen, dass die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten durch eine qualitativ hochwertige, wissenschaftlich fundierte, pädagogische Arbeit möglichst viele Menschen erreicht. Dazu werden wir sie durch einen Mittel­aufwuchs im Landeshaushalt stärken und auch bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen unterstützen.
  • Dezentrale Gedenkorte an die Verbrechen des Nationalsozialismus sichtbarer machen: Wir werden die dezentralen Orte, die von den Verbrechen der Nationalsozialisten zeugen, sichtbarer machen und die Erinnerung an sie wachhalten. Wir werden die ehrenamtliche Arbeit, z.B. an Orten ehemaliger Außenlager, durch die Einrichtung eines Betriebskostenfonds und die wissenschaftliche Begleitung durch die Stiftung Brandenburgische Gedenk­stätten finanziell und ideell unterstützen. Zukünftige Projekte des Landesjugend­ringes, die Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ihrer Region begleiten, werden wir aktiv fördern und finanziell unterstützen.
  • Besuche von Gedenkstätten fördern: Wir werden allen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geben, einen Gedenkort an die nationalsozialistischen Verbrechen zu besuchen und die pädagogischen Angebote der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrationsvernichtungslagers in Auschwitz zu nutzen. Auch Jugendverbänden werden wir durch ein Förderprogramm die Durchführung von Gedenkstättenfahrten ermöglichen.
  • Kolonialismus endlich aufarbeiten: Wir werden die wissenschaftliche Aufarbeitung kolonialer Verflechtungen sowie die Provenienzforschung vorantreiben; die Rückgabe von Kulturgütern aus der Zeit des Kolonialismus rechtssicher ermöglichen, mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft die Aufarbeitung des Kolonialismus in Bildungs- und Kultureinrichtungen befördern sowie Rahmenlehrpläne und Lehr- und Lernmaterialien rassismus- und kolonialkritisch überarbeiten.
  • Ob Hanau, Halle oder der NSU – Rassismus tötet: Wir stellen uns der Verantwortung rassistisch motivierte Mordserien und Straftaten aufzuklären, halten die Erinnerung an diese wach und stärken die Bildungsarbeit. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit zivilgesellschaftlichen, migrantischen Initiativen, sowie Forschungseinrichtungen wie dem Moses Mendelssohn Zentrum zusammen und unterstützen ihre Arbeit. Die offenen Fragen aus dem Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss werden wir weiter aufklären.
  • Zeitzeuginnen- und Zeitzeugengespräche in der virtuellen Welt: Wir werden die vielfältigen neuen Möglichkeiten der Geschichtsvermittlung aktiv begleiten und fördern. Hierzu zählt bspw. die Förderung des Ankaufs von technischen Mitteln für Schulklassen.
  • Keine Geschenke den Hohenzollern: Wir werden weiteren Restitutionsforderungen der Familie von Preußen entgegentreten.

Wir sind überzeugt, dass die Stärke Brandenburgs in seiner Gemeinschaft liegt – einer starken, lebendigen Gemeinschaft, die Vielfalt wertschätzt, Zusammenhalt fördert und niemanden zurücklässt. Eine Gemeinschaft, in der Dialog und Austausch zwischen den Generationen nicht nur gefördert, sondern gelebt wird, in der die Menschen voneinander lernen, sie alle miteinander produktiv das Land gestalten und nach vorne bringen. Die Interessen von Jung und Alt sind dabei oft die gleichen: bezahlbarer Wohnraum, eine gute gesundheitliche Versorgung, Zugang zu Kultur und Freizeitangeboten. Aber natürlich gibt es in jeder Lebensphase auch spezifische Bedürfnisse, die durch eine kluge Politik in Einklang zu bringen sind. Für die Jüngeren geht es darum, die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, dass sie ihre Persönlichkeit entwickeln und ihre Träume verwirklichen können. Für Familien geht es um ein sicheres Umfeld, das ihren Kindern die bestmögliche Entwicklung bietet, ihnen ein Aufwachsen ohne Angst garantiert sowie beste Rahmenbedingungen bereitstellt für die Verein­barkeit von Kind und Karriere. Die Älteren verdienen Wertschätzung und Anerkennung für ihre Lebensleistungen und eine Politik, die alles dafür tut, dass sie ein glückliches Leben im Alter verbringen können, ganz so wie sie es sich vorstellen. Als Linke wollen wir, dass alle Menschen in Brandenburg ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben führen können. Allen nach ihren individuellen Bedürfnissen und Stärken zu begegnen, ist dabei unser Ansatz für ein inklusives und gerechtes Brandenburg, von dem alle Menschen profitieren.

Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung Brandenburgs zu einem wirklich familienfreundlichen Land mit guten wirtschaft­lichen, sozialen und kulturellen Lebens- und Rahmenbedingungen für die vielen verschiedenen Familienformen. Familie ist für uns dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Wir gestalten Brandenburg so, dass die Menschen in Brandenburg unabhängig von ihrem gewählten Lebensmodell ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen können. Dabei werden wir insbesondere Alleinerziehende, Mehrkind-Familien, Regenbogenfamilien und Familien mit Flucht- und Migrationshintergrund unterstützen. Alle Familien sollen sich in Brandenburg wohlfühlen oder unser Bundesland aufgrund der vielen Vorteile gezielt als neuen Lebensort für sich auswählen.

Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Alle Kinder haben das Recht auf gute Bildung von klein auf! Alle Eltern haben das Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Familien brauchen soziale Sicherheit! Eltern, die sich für Kinder entscheiden, müssen sicher sein, dass Kinder einen Platz in einer guten Kindertages­einrichtung bekommen, gute Bildung in einer wohnortnahen Schule möglich ist und in der Freizeit sowie in den Ferien attraktive Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden sind. Dabei darf kein Kind, kein Jugendlicher benachteiligt und ausgeschlossen werden. Bei der zukünftigen Gestaltung unseres wachsenden Bundeslandes muss also auch alles mitwachsen, was für junge Menschen und Familien notwendig ist. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum auch Schulen und Kitas, Plätze für Sport sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Alle Kommunen in Brandenburg müssen in die Lage versetzt werden, sich zu familienfreundlichen Lebensstandorten zu entwickeln.

Aktuell sind Familien von den anhaltenden Krisen besonders betroffen, viele sind erschöpft. Einkommen und Rücklagen reichen oft nicht mehr aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende sind dabei besonders hoch belastet. Mit der Einkommensarmut der Eltern steigt auch die Kinderarmut mit ihren gravierenden Folgen. Das lassen wir nicht länger zu! Wir begegnen der Kinderarmut mit dem Kampf um eine wirkungsvolle Kindergrundsicherung und der Weiterentwicklung einer kostenlosen und wohnortnahen Bildungs- und Sozialinfrastruktur.

Unsere Projekte:

  • Vollständige Elternbeitragsfreiheit, sofort!: Krippe, Kita, Hort und Ganztag müssen für alle Kinder sofort kostenfrei werden, um den Zugang zu Bildung für alle Kinder zu sichern. Wir haben dafür ein finanzierbares Modell entwickelt, das wir umgehend im Kitarecht verankern, um Eltern und Kitas sofort zu entlasten.
  • Kostenloses Mittagessen: Gemeinsam mit zahlreichen Partnern kämpfen wir mit unserer Volksinitiative dafür, dass im ersten Schritt das Mittagessen für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 an allen Schulformen im Land Brandenburg kostenbeteiligungsfrei wird. Eine sofort zu gründende Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge, wie das Land gemeinsam mit dem Bund und den Schulträgern perspektivisch ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler umsetzen kann.
  • Wirkungsvolle Kindergrundsicherung: Wir setzen uns auf der Bundesebene unverändert für eine sanktionsfreie und unbürokratisch zugängliche Kindergrundsicherung ein, die derzeit mindestens 695 Euro betragen muss und allen Kindern aus ärmeren Familien voll zustehen soll.
  • Rechtsanspruch auf inklusive Ganztagsbetreuung: Bis spätestens 2026 verankern wir einen Rechtsanspruch auf kostenlose inklusive Ganztagsbetreuung in Kita und Schule für alle Kinder im Umfang von bis zu 10 Stunden, der auch in den Ferien gilt. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung soll dieser Rechtsanspruch sofort in Kraft treten.
  • Stärkung von Alleinerziehenden: Fast jede vierte Familie in Brandenburg ist eine Ein-Eltern-Familie, die oft besonders hohen Belastungen ausgesetzt ist und zugleich zu wenig Beachtung und Unterstützung erfährt. Das wollen wir ändern. Wir sorgen für mehr Unterstützungsangebote für Alleinerziehende. Dazu zählen u.a. flexible Betreuungsangebote außerhalb der Kita- und Hortzeiten und Freizeitangebote in der Woche und am Wochenende. Wir werden einen Aktionsplan „Verbesserung der Lebenssituation Allein­erziehender" für Brandenburg aufsetzen.
  • Einrichtung regionaler Tische gegen Kinder- und Familienarmut: Kinderarmut ist Familienarmut. Dieser wollen wir wirksam begegnen, indem wir in allen Regionen des Landes regionale Tische gegen Kinder- und Familienarmut etablieren, um die Entwicklung passgenauer Maßnahmen und wirksamer Strategien unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten vor Ort zu unterstützen. Die Menschen vor Ort, wissen am besten, was hilft!
  • Ferien für alle: Wir werden die Ferienzuschüsse für Familien mit niedrigem Einkommen mindestens auf dem Niveau beibehalten und die Ferienpässe wieder mit Rabatten für unsere Brandenburger Familien untersetzen.
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf: Mit Änderungen im Kitarecht, einer Fachkräfteoffensive und gezielter Unterstützung der Kommunen entwickeln wir ein verlässliches und bedarfsdeckendes Angebot an guter Kindertagesbetreuung. Zugleich setzen wir uns für Arbeits­zeitmodelle ein, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen beschäftigte Eltern mehr Zeit für ihre Familie. Dazu braucht es flexible Arbeitszeiten, mobile Arbeitsregelungen, gute Teilzeitregelungen sowie angemessene Löhne. Hier braucht es mehr gute Konzepte und best-practice-Beispiele, die Wege aufzeigen und zum Nachahmen einladen. Wir wollen mehr innovative und wegweisende Modellprojekte, die auf die individuellen Bedarfe der Familien eingehen. Diese müssen flächendeckend ausgebaut und gut ausfinanziert werden, um nach erfolgreicher Erprobung in eine Verstetigung überzugehen.
  • Kostenfreie Schülerbeförderung: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 13, Studierende und Auszubildende ganzjährig, also auch in den Ferien, kostenfrei den ÖPNV in Anspruch nehmen können, im gesamten VBB-Tarifgebiet.
  • Mehr Angebote der Familienbildung und -beratung vor Ort: Um leicht erreichbare Angebote der Familienbildung und -beratung sowie der Erziehungsberatung auf den Weg zu bringen, bringen wir ein Familienfördergesetz auf den Weg, um Familienzentren, Familienservicebüros, Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Umfang und Qualität stärken und insbesondere Kitas und Schulen durch den gezielten Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu Familienzentren weiterentwickeln.
  • Ausbau von Familienzentren als Anlaufstellen: Wir behalten das Programm zum Ausbau der Familienzentren nicht nur bei, sondern wollen es aufstocken. Wir brauchen mehr Familienzentren als wichtige Anlauf- und Begegnungsstellen vor Ort. Bestehende Einrichtungen möchten wir durch eine bessere Personalausstattung dazu in die in die Lage versetzen, mehr Angebot insbesondere für Seniorinnen und Senioren, migrantische Familien, Mehrkind-Familien oder Ein-Eltern-Familien umzusetzen.
  • Familienunterstützende Hilfen aus einer Hand: Gerade Familien in schwierigen Notlagen benötigen Hilfe aus einer Hand und keinen nervenaufreibenden Bürokratismus! Wir wollen, dass ausnahmslos alle Hilfen für Familien an einer Stelle gebündelt unkompliziert zu beantragen sind und, dass alle notwendigen Antragsverfahren auf ein Minimum reduziert und durch verständliche Beratungsangebote begleitet werden. Über diese Anlaufstellen sind alle Familien regelmäßig auf verschiedenen Wegen zu informieren.
  • Unterstützung des Landesfamilienrates: Wir wollen die wertvolle Arbeit des Familienbeirates als wichtiger Institution im Land stärken und mit einer separaten Geschäftsstelle ausstatten.
  • Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Kinder- und Familienarmut: Wir wollen die Empfehlungen der Regionalen Tische sowie die Empfehlungen des Familienbeirates in einen Landesaktionsplan gegen Kinder- und Familienarmut aufnehmen und in Form konkreter und ausfinanzierter Maßnahmen umsetzen.
  • Umsetzung eines Familienfördergesetzes: Wir wollen die vielen guten schon bestehenden Angebote der Familienbildung, -beratung und -unterstützung mit einem Familien­fördergesetz sichern, das Standards, eine bedarfsgerechte Koordination sowie auskömmliche Finanzierungsverfahren regelt.

Für uns ist klar: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt diskriminierungsfrei und geschützt aufwachsen und sich aktiv beteiligen können! Trotz bestehender rechtlicher Regelungen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familien, Kita, Schule, Freizeit und dem Internet jedoch noch nicht überall im notwendigen Maß umgesetzt. Wir wollen sicherstellen, dass junge Menschen diskriminierungsfrei aufwachsen können.

Kinderschutz und unsere Demokratie brauchen Erwachsene, die Kinderrechte achten, junge Menschen ernst nehmen, mit ihnen auf Augenhöhe kommunizieren und in Fällen von Verdacht auf Gewalt und Diskriminierung wissen, was zu tun ist. Damit das gelingt, wollen wir für mehr Wissen, Ressourcen, gut funktionierende Netzwerke und klar definierte verlässliche Abläufe sorgen.

Unsere Projekte:

  • Kinderschutz an Schulen und Kitas stärken: Das Land stellt allen Schulen und Kitas einen „Kinderschutzordner“ zur Verfügung und baut ein flächendeckendes Beratungs- und Unterstützungssystem, um sicherzustellen, dass an allen Schulen und Kindertages­einrichtungen Kinderschutzkonzepte erarbeitet und implementiert werden können.
  • Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen stärken: Wir setzen uns dafür, dass der Kinderschutz ein verpflichtender Bestandteil von Ausbildung und Studium für alle an Kitas und Schulen wirkenden pädagogischen Fachkräfte in Brandenburg ist.
  • Expertinnen und Experten im Kinderschutz: Wir setzen uns dafür ein, dass für jede Schule und Kita mindestens eine ausgebildete „Insoweit erfahrene Fachkraft im Kinderschutz“ als Ansprechpartnerin zur Verfügung steht und unterstützen Kommunen beim Aufbau der wichtigen Netzwerke für Kinderschutz. Darüber hinaus bauen wir die Angebote zur Qualifizierung im Kinderschutz für die Familiengerichte aus.
  • Kinderschutz in Gemeinschaftsunterkünften. Wir sorgen dafür, dass der Kinderschutz auch in Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete jederzeit oberste Priorität hat und insbesondere Familien und Alleinerziehende mit Kindern zügig in eigene Wohnungen oder wohnungsähnliche Unterbringungsformen umziehen können.
  • Kinder- und Jugendschutz in Umgang mit Medien ausbauen: Wir setzen uns für den Ausbau präventiver Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung ein, um Kinder und Jugendliche in ihren Selbstschutzstrategien zu stärken und Erwachsene zu befähigen, als kompetente Ansprechpersonen zur Verfügung zu stehen.
  • Ausbau der Suchtprävention für junge Menschen im ländlichen Raum: Um risikohaften Konsum von Substanzen oder Verhaltensweisen vorzubeugen, muss das Land Angebote der Aufklärung sowie niedrigschwelliger, vorurteilsfreier Beratung vor allem im ländlichen Raum ausbauen.
  • Diskriminierung bekämpfen: Um eine flächendeckende Grundstruktur gegen Diskriminierung in Schulen zu entwickeln und die Demokratiekultur an Schulen zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau von Weiterbildungsangeboten und schulexternen Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schülern ein.
  • Besserer Schutz von jungen Menschen vor Hass und Gewalt im digitalen Raum: Wir setzen uns sowohl für einen Ausbau der Aus- und Weiterbildungsangebote in den Schwerpunkten Demokratiebildung sowie Umgang mit Hass, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und Gewalt im Netz als auch für die Etablierung von Kontakt- und Beratungsstellen für von Hass und Gewalt im Netz betroffene junge Menschen ein. Insbesondere muss das Land präventive Angebote zur Aufklärung und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz schaffen.
  • Geschehenes Leid anerkennen – ehemalige Kinder und Jugendliche der Haasenburg entschädigen: Bis heute leiden die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Einrichtungen der Haasenburg unter der ihnen widerfahrenen psychischen und physischen Gewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass sie eine Entschädigung und therapeutische Unterstützung erhalten. Darüber hinaus fordern wir die Aufnahme „institutionalisierter Gewaltformen“ in die Liste der Anerkennungsgründe für Entschädigungen nach SGB XIV.

Wir wollen unsere Zukunft gemeinsam mit Kindern und Jugendliche gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet und wie ihre Welt aussieht. Egal ob in Kita, Schule, Jugendclub, am Wohnort oder in der Landespolitik: Kinder und Jugendliche haben ein Recht mitzureden und müssen gehört werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in jedem Ort in Brandenburg gut aufwachsen, sich wohlfühlen und altersgerechte Freizeitangebote im Umfeld nutzen können. Unser Anspruch ist es, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit, auf Teilhabe und ein glückliches Leben an ihrem Wohnort zu garantieren.

Momentan ist die Realität eine andere. Aktuell leiden insbesondere Kinder und Jugendliche unter den Folgen der Krisen. Ihre Bedürfnisse werden in Kommunal- und Landespolitik häufig ignoriert. Zu viele junge Menschen sind von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Das trifft insbesondere junge Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, die in den sogenannten sozialen Brennpunkten oder in Einrichtungen der stationären Hilfen zur Erziehung leben. Ganz besonders hier wirken sich die aktuellen Krisen massiv auf die Lebenssituation der jungen Menschen aus. Die Tagessätze in den Hilfen zur Erziehung können oft die gestiegenen Kosten nicht decken. Damit sind in vielen Einrichtungen keine Freizeitaktivitäten mehr möglich und im Betreuten Wohnen für ältere Jugendliche reicht das Geld oft nicht mehr aus, um Nahrungsmittel zu kaufen. Vielen Kommunen fehlen die Mittel, um eine gute Infra­struktur für Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten, die Jugendämter sind chronisch unterbesetzt und aufgrund der oft herausfordernden Arbeitsbedingungen nimmt auch der Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe rapide zu. Angebote der Jugendarbeit, familienunterstützende Systeme und Wohngruppen stehen vor dem Kollaps.

Das müssen wir stoppen! Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe ein und unterstützen Kommunen dabei, diese zu erhalten und auszubauen. Wir kämpfen dafür, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr zurückbleiben und sorgen für gute Lebens- und Aufwachsbedingungen überall in Brandenburg.

Unsere Projekte:

  • Kinder- und Jugendpolitik in der Landespolitik stärken: Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Belangen in der Landespolitik beteiligt werden, die Landesbeauftragte für Kinder und Jugendliche regelmäßig im zuständigen Ausschuss und dem Landtag berichtet und einmal jährlich eine gemeinsame Kinder- und Jugendkonferenz der Interessenvertretungen junger Menschen und der Fraktionen im Landtag stattfindet. Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Landes-Kinder- und Jugendausschuss müssen dem zuständigen Ausschuss des Landtages regelmäßig zugeleitet werden.
  • Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken: Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen in ihren Wohnorten und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt werden. Wir werden Kommunen und die Träger von Angeboten durch einen Ausbau der Beratungs- und gezielte Weiterbildungsangebote unterstützen. Wir stärken die Arbeit von Jugendbeiräten, -parlamenten und anerkannten Strukturen der Selbstorganisation junger Menschen aus Mitteln eines Landesfonds.
  • Landesinteressenvertretungen junger Menschen: Wir unterstützen die Arbeit und Unabhängigkeit des gewählten Kinder- und Jugendhilfelandesrates (KJLR), der sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung einsetzt sowie den Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg.
  • Inklusive Kinder- und Jugendarbeit sichern und ausbauen: Das Land muss die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten, flächendeckenden Ausbau niedrigschwelliger inklusiver Angebote der Jugend(sozial)arbeit wie z.B. Streetwork, Mobile Jugendarbeit, offene Jugendarbeit in Jugendclubs, Jugendkoordination, Jugendbildung, Ferienangeboten etc. durch die Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale unterstützen.
  • Jugendverbandsarbeit stärken. Wie die offene Kinder- und Jugendarbeit leistet auch Jugendverbandsarbeit mit ihren Angeboten nichtformaler und informeller Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir unterstützen die Umsetzung der Forderungen der Jugendverbände nach Stärkung ihrer Strukturen im Land und den Kreisen.
  • Situation der Kinder und Jugendlichen in Wohngruppen verbessern: Wir setzen uns für die Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels, der Verbesserung der Mindeststandards sowie der gesetzlichen Verankerung einer landeseinheitlichen Taschengeldregelung für die stationäre Jugendhilfe ein.
  • Opferentschädigungsfonds: Kinder und Jugendliche, die in stationären geschlossenen Jugend„hilfe“einrichtungen physische und psychische Gewalt erfahren haben, haben ein Recht auf Unterstützung und Anerkennung. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen Opferentschädigung in Form eines Entschädigungsfonds zusteht.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz: Auf Bundesebene setzen wir uns unverändert dafür ein, Kinderrechte umfassend zu stärken und endlich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Seniorinnen und Senioren sind kreativ und aktiv und wollen mitgestalten. Nutzen wir die menschlichen und fachlichen Kenntnisse und ermöglichen wir Teilhabe überall im Land.

Wir brauchen seniorengerechte, teilhabeorientierte, flächendeckende und vor allem barrierefreie Angebote im vertrauten Wohnumfeld. Seniorinnen und Senioren sind Teil von Familien und der Gesellschaft und sollten als Bereicherung wahrgenommen werden. Denn die Menschen werden heute – dank der Medizin – weitaus älter und sehr viel später pflegebedürftig als es noch vor wenigen Jahren der Fall war. Sie haben ein erfülltes Berufsleben voller wichtiger Erfahrungen hinter sich und noch oftmals eine lange Zeit voller Gesundheit und Energie vor sich. Von ihren Kenntnissen und ihrer Lebenserfahrung und deren Weitergabe an jüngere Generationen kann die Gesellschaft erheblich profitieren.

Unsere Projekte:

  • Ausbau einer seniorengerechten sozialen Infrastruktur: Der Ausbau einer seniorengerechten Infrastruktur muss ein Schwerpunkt landespolitischen Handelns sein. Dazu gehört die vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes, ein flächendeckendes und wohnortnahes Angebot der Gesundheitsversorgung und Verkaufseinrichtungen für den täglichen Bedarf. Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren sichern das Recht auf soziale Teilhabe. Diese können gern und vor allem in Mehrgenerationenhäusern, aber auch in anderen Einrichtungen angesiedelt sein.
  • Aufbau lückenloser Mobilitätsketten: Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger, die in Kleinstädten und Dörfern leben, sind auf funktionierende Mobilitätsketten angewiesen. Fahrpläne zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern (Bus und Bahn) müssen abgestimmt werden. Anschlüsse müssen funktionieren, so dass gerade ältere Bürgerinnen und Bürger, die kein Auto mehr fahren wollen oder können, mit guten Anschlüssen schnell in die nächste Stadt und lückenlos wieder nach Hause kommen.
  • Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien: Die Seniorenpolitischen Leitlinien haben sich als wichtiges Instrument mit vor Ort nachhaltig wirksamen Maßnahmen erwiesen. Deshalb wollen wir sie fortschreiben, die Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln. Wir wollen gezielt Maßnahmen gegen Altersarmut, wie z.B. vergünstigte Tarife oder die kostenlose Nutzung für Seniorinnen und Senioren bei der Nutzung von Kultur- und Freizeitangeboten und des ÖPNV entwickeln. Um die soziale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zusätzlich zu verbessern, müssen Bildungsangebote geschaffen werden. Ältere Menschen nehmen gern und zunehmend häufiger Angebote des lebens­langen Lernens in Anspruch und dies vor allem, um den Umgang mit digitalen Medien zu erlernen, vom Online-Banking bis zur digitalen Kommunikation über Mail und Messenger mit Familie und Freunden.
  • Stärkung der kommunalen Seniorenbeiräte und der kommunalen Senioren­be­auftragten: Wir setzen uns für eine verbindliche Einbindung und verlässliche Finanzierung der Seniorenbeiräte vor Ort. Die Rechte älterer Menschen müssen in allen Entscheidungsgremien auf kommunaler Ebene vertreten, eingefordert und verteidigt werden. Deshalb ist es wichtig, solide Voraussetzungen zu schaffen und die Position der beauftragten Person für die Belange älterer Menschen zu stärken. Wir wollen deshalb mehr Seniorenbeauftragte im Hauptamt und die Einschränkung von Doppelfunktionen wie dem zeitgleichen Amt der Gleichstellungsbeauftragten und/oder beauftragten Person für die Belange behinderter Menschen oder Migrantinnen und Migranten.
  • Entwicklung eines Seniorenmitwirkungs- und Beteiligungsgesetzes: Mit einem Seniorenmitwirkungs- und Beteiligungsgesetz wollen wir Mindeststandards für Beteiligungsrechte, kommunale Gremien und die personelle Ausstattung für die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren verbindlich festlegen.
  • Förderprogramm für gutes Älter werden im vertrauten Wohnumfeld: Ältere Menschen wollen zunehmend in ihren eigenen vier Wänden oder zumindest im gewohnten Umfeld verbleiben. Nicht immer lassen Einschränkungen den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu. Mit barrierefreien und generationenübergreifenden Wohn- oder Betreuungsform in Kombination mit weiteren alltagsunterstützenden Angeboten kann ein möglichst langer und selbstbestimmter Verbleib im sozialen Umfeld ermöglicht werden. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm auflegen, das solche Wohn- und Unterstützungsangebote fördert und so ein selbständiges und würdevolles Altern im eigenen Kiez ermöglicht.
  • Digitalisierung – Chancen nutzen, Barrieren vermeiden: Wir wollen die Etablierung von Bildungsangeboten fördern, die Seniorinnen und Senioren den Erwerb der notwendigen Kompetenzen ermöglichen, z.B. in Volkshochschulen, Seniorentreffs oder Mehrgener­ationen­häusern. Andererseits darf der Erwerb solcher Kenntnisse nicht die Voraussetzung für die Nutzung von öffentlichen und medizinischen Dienstleistungen oder dem Sparkassenbesuch werden.
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