Sebastian Walter: AfD ruft offen zur Jagd auf Demokrat:innen

In den sozialen Medien ruft die AfD-Abgeordnete Lena Kotré ganz offen zur Jagd auf linke Projekte auf. Die demokratischen Parteien im Landtag und eine neue Regierungskoalition müssen schleunigst Farbe bekennen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Dem toleranten Brandenburg endlich den Garaus machen – dieses Ziel verkündet die AfD ganz offen über die sozialen Medien. Offensichtlich hat sie keinerlei Hemmungen mehr, ganz offen aggressiv gegen Demokrat:innen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorzugehen. Dieses aggressiv-kämpferische Vorgehen gegen die Demokratie ist eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot.

Die demokratischen Parteien im Landtag und eine mögliche neue Regierungskoalition aus SPD und BSW müssen deshalb jetzt umgehend Farbe bekennen und im Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens initiieren. Die Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit endlich unter Beweis stellen!

Die Linke steht solidarisch an der Seite bedrohter Projekte und Strukturen. Gemeinsam werden wir jeden Versuch ihrer Zerschlagung abwehren.“