Protest wirkt – Merz gescheitert!
Der Gesetzentwurf der Union ist nach einer beschämenden Debatte im Bundestag heute gescheitert. Der laute Protest im Land hat offensichtlich Wirkung gezeigt – zumindest bei einigen wenigen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:
„Ich bin erleichtert, dass Merz und Weidel mit ihrem perfiden Spiel auf dem Rücken schutzsuchender Menschen letztlich gescheitert sind. Gleichzeitig muss man feststellen: die heutige Bundestagsdebatte war ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Ein Kanzlerkandidat, der sich 1:1 der AfD-Rhetorik bedient, im Plenum von Gruppenvergewaltigungen schwadroniert, hat sich für jedes Regierungsamt in einem demokratischen Gemeinwesen disqualifiziert! Die Union wäre gut beraten, diesen Kanzlerkandidaten zurückzuziehen!
Zu dieser Abstimmung hätte es niemals kommen dürfen! Das wirkliche Versagen besteht darin, dass CDU, FDP, BSW, Grüne und SPD die Migration in großer Eintracht zum Schwerpunkt des Wahlkampfes erklärt haben – und damit der AfD in die Karten spielen. Dabei löst diese Debatte kein einziges reales Problem: weder sinken die Mieten und Lebensmittelpreise, noch funktionieren Schulen, Krankenhäuser und der ÖPNV besser, wenn schutzsuchende Menschen an unseren Grenzen rechtswidrig aufgehalten werden! Hier wird ein Feindbild aufgebaut und Hass gegen Menschen geschürt, um vom vollständigen sozialpolitischen Versagen der letzten Jahre abzulenken. Das ist der eigentliche Skandal!
Dieses Versagen muss Konsequenzen haben – bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Nach dem heutigen Plenum ist klar: im Bundestag gibt es genau eine Partei, die ein verlässliches Bollwerk gegen Hass, Ausgrenzung und die Machtfantasien der Faschisten ist – das ist Die Linke!“