Sebastian Walter: 100 Tage Stillstand – Koalition der Arbeitsverweigerung

Seit 100 Tagen ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt. Viel gemerkt hat man davon bisher nicht, kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Noch keine Koalition hatte in den ersten 100 Tagen so wenig vorzuweisen, wie die SPD/BSW Koalition. Einig war man sich schnell bei den eigenen Posten, aber sonst ist nicht viel passiert. Der Haushalt lässt immer noch auf sich warten und die Verlautbarungen lassen nichts Gutes erahnen. Statt anderer Politik, um Vertrauen zurückzugewinnen glänzt diese Koalition vor allem mit Arbeitsverweigerung. In Brandenburg steigen die Mieten schneller als in Berlin, die Lebensmittel sind hier mit am teuersten und jedes zweite Krankenhaus steht vor der Schließung – zu all dem hat die Koalition nichts zu sagen.

Stattdessen schwadroniert die Innenministerin in AfD-Manier über Ausländerkriminalität, werden dreistellige Millionenbeträge aus dem Transformationsfonds für die Lausitz für Aufrüstung in Holzdorf zweckentfremdet. Nichts ist geblieben von dem Versprechen einer anderen Politik, die Vertrauen zurückgewinnt. Das, was die Landesregierung hier macht, ist nicht nur arrogant, sondern demokratiegefährdend und ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wir werden als Linke alles unternehmen, um Angriffe auf den Sozialstaat und Kürzungen in wichtigen Bereichen abzuwehren und gemeinsam mit den Menschen auf der Straße Druck zu machen für eine bessere Politik.

Wie lange diese Koalition überhaupt noch hält und ob sie die Haushaltsverhandlungen übersteht, steht in den Sternen. Wir stehen bereit für Neuwahlen und einen echten Politikwechsel.“