Katharina Slanina: Ziel verfehlt – Kein Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen

Zahlen, die die Stiftung Härtefallfonds auf Anfrage der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, zeigen: das Ziel, die Härtefälle aus der Überleitung der Ostrenten zumindest abzumildern, wurde in weiten Teilen verfehlt. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina kommentiert die verfehlte Strategie:

„35 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch immer keinen Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen, gibt es noch immer keine Rentengerechtigkeit. Zahlreiche Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, erhalten noch immer keine adäquate Rente und müssen ihren Lebensabend auf Grundsicherungsniveau erfahren. Das ist beschämend!

Der Härtefallfonds erweist sich als blanker Etikettenschwindel. Nach Auslaufen der Antragsfrist am 30.06.2025 sind von geplanten 500 Mio Euro gerade 162,5 Mio abgeflossen. 362,5 Mio könnten jetzt ungenutzt im Bundeshaushalt versickern. Gerade einmal 280 Anträge von DDR-Rentner:innen wurde eine Einmalzahlung von 2.500,- zugestanden. Während die linken Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern diesen Betrag zumindest auf 5.000,- aufstockten, hatte die Brandenburger Landesregierung nichts besseres zu tun als sich wegzuducken. Die Hürde der notwendigen Antragstellung hat denn einen Großteil der Betroffenen auch gleich ganz davon abgehalten, überhaupt Ansprüche geltend zu machen.

Wir halten den Härtefallfonds grundsätzlich für den falschen Ansatz. Rentengerechtigkeit muss es für alle geben – ohne zusätzliche Anträge! Deswegen dürfen die nicht verbrauchten Mittel auf keinen Fall im Bundeshaushalt verschwinden und müssen gezielt in das Rentensystem zurückfließen! Deswegen kämpfen wir weiter für die volle Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen ohne wenn und aber und eine solidarische und armutsfeste Mindestrente
von 1.400,-.“