Stephan Wende: Kein Tesla 2.0 in Oder-Spree

Zu den gestern bekannt gewordenen Ansiedlungsplänen des chinesischen E-Auto-Herstellers Dreame in Brandenburg erklärt Stephan Wende, stellv. Landesvorsitzender der Linken und Fraktionsvorsitzender in der SVV Fürstenwalde:

„Die Landesregierung irrt, wenn sie wieder eine wirtschaftliche Ansiedlung in bewährter Tesla – Geheimhaltungsstrategie realisieren möchte. Wir brauchen von Beginn an Transparenz – und die Beteiligung der Betroffenen: Kommunen, Verbände vor Ort, Bürgerinnen und Bürger. Tesla lehrt uns: in Geheimverhandlungen erzielte Lösungen sind selten gute und nachhaltige Lösungen, die vor Ort Akzeptanz finden.

Oder-Spree braucht eine ernsthafte Debatte, ob die jahrzehntelang verfolgte Entwicklung als Gesundheits- und Tourismusregion im Metropolraum Berlin zu Gunsten der Autoindustrie aufgegeben werden soll. Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden, nicht fernab in der Potsdamer Staatskanzlei und schon gar nicht in Konzernzentrale in den USA oder China!

Bereits die Tesla-Ansiedlung hat zu einer gefährlichen Wasser-Verknappung in der Region geführt. Vor weiteren derartigen Ansiedlungen muss die Landesregierung zuerst nachweisen, dass die nötigen Ressourcen, insbesondere das schon heute knappe Wasser, dauerhaft in ausreichender Menge zur Verfügung stehen – ohne Einschränkungen für die Menschen in der Region. Außerdem muss die nötige Infrastruktur und Verkehrsanbindung geschaffen werden, und zwar ohne zusätzliche Lasten für die Kommunen und die öffentliche Hand!“