Katharina Slanina: Maulkorb-Erlass von Sahras Gnaden

Nach Medienberichten hat der Fraktionsvorstand des BSW den 4 aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, darunter der stellvertretenden Landtagspräsidentin für die morgige Plenarsitzung die Rederechte entzogen. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina kommentiert:

„Bei den Medienstaatsverträgen geriert sich das BSW als Verteidiger der Demokratie – aber den eigenen Abgeordneten meint es, einen Maulkorb verpassen zu können, weil sie die Position der Parteispitze nicht teilen. Das Prinzip des freien Mandats hat der Fraktionsvorstand offenbar noch nicht verstanden. Seltsamerweise hat die Fraktion nicht zu solchen Mitteln gegriffen als einer ihrer Abgeordneten dafür stimmte, der AfD den Vorsitz der parlamentarischen Kontrollkommission zu übertragen. Der AfD die Kontrolle über den Verfassungsschutz zu übertragen, ist aus Sicht des BSW dann offenbar weniger demokratiegefährdend als die Medienstaatsverträge. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man fast lachen.

Es ist bezeichnend für die Schwäche des Ministerpräsidenten, dass er dieses Agieren des Koalitionspartners toleriert und sich bei der morgigen Entscheidung voraussichtlich auf Unionsstimmen stützen wird. Beenden Sie das unwürdige Theater, Herr Woidke – und kümmern sie sich endlich um die realen Probleme der Menschen!“