2026 – endlich was tun für Brandenburg!

Auch im neuen Jahr sind in Brandenburg viele drängende Probleme zu lösen. Die Linke Brandenburg unterbreitet dafür konkrete Vorschläge an die Landesregierung:

„Die Mieten steigen auch in Brandenburg weiterhin ungebremst – auch außerhalb des Speckgürtels. Die Landesregierung muss der Mietenmafia endlich den Kampf ansagen! Das heißt: Wohnungsbauförderung nur noch für kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Akteure, kein Verkauf öffentlicher Flächen an private Investoren und ein wirksames Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Gewerbeflächen. Brandenburg braucht einen landesweiten Mietendeckel!“, sagt Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina.

„Das Krankenhaussterben muss beendet werden! Gerade in der Fläche werden auch kleinere Standorte für die zuverlässige medizinische Versorgung der Menschen dringend gebraucht. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass sich private Betreiber dieser Verantwortung entziehen und muss Kommunen und Kreise ggf. bei der Sicherung von Standorten finanziell unter die Arme greifen!“, fordert die stellvertretende Landesvorsitzende, Yasmin Kirsten.

„Unsere Kitas brauchen endlich ein neues Kita-Gesetz, das auf den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses basiert. Der zum Jahresende vermutlich fälschlicherweise öffentlich gewordenen Gesetzentwurf der Landesregierung, der nur eine Verschlimmbesserung der Situation bedeutet, muss sofort zurückgenommen werden! Stattdessen müssen Mindeststandards für Bildungsqualität, Personal und Ausstattung geregelt werden. Und es braucht eine Finanzierung, bei der sich Land und Kommunen nicht länger den schwarzen Peter gegenseitig zuschieben und am Ende Träger und Familien im Regen stehen!“, meint der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Wende.

„Der Aufgabenzettel für Dietmar Woidke und seine Landesregierung ist prall gefüllt – jetzt ist keine Zeit für Selbstbeschäftigung. Das Vertrauen in die Demokratie wird am ehesten gestärkt, wenn sie sichtbare Verbesserungen im Alltag der Brandenburger*innen bewirkt. Darum muss es im neuen Jahr zuallererst gehen!“, so Katharina Slanina.