Katharina Slanina: Stabilität allein reicht nicht

Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition haben SPD und CDU nunmehr die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart. Zum Start der Gespräche erklärt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„SPD und CDU versprechen den Brandenburger*innen zügige Verhandlung und die schnelle Bildung einer stabilen Landesregierung. Es ist schon bemerkenswert, dass Stabilität das einzige bisher öffentlich benannte Ziel dieser Verhandlungen ist. Denn das allein wird keinesfalls genügen.

Eine neue Landesregierung steht vor großen Aufgaben. Das Leben muss endlich wieder bezahl- und planbar werden für die Brandenburger*innen. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten, Schluss mit dem Verkauf öffentlicher Flächen, Stabilisierung der Krankenhauslandschaft, Ausbau des ÖPNV, Investitionen in Kitas & Schulen. Es gibt jede Menge zu tun! Dazu erwarten die Menschen zu Recht konkrete Maßnahmen einer neuen Landesregierung!

Wenn der Vertrauensverlust in die Demokratie endlich gestoppt werden soll, braucht es mehr als Symbolpolitik oder Stabilität im Stillstand!“