Marek Lipp: Eiertanz um Big Brother

Die Landesregierung und Innenminister Wilke schließen den Einsatz der amerikanischen Spionage-Software Palantir in der Brandenburger Polizei offenbar weiterhin nicht aus. Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Brandenburg, hält das für skandalös:

„In Minneapolis und anderen amerikanischen Großstädten finden derzeit regelrechte Menschenjagden statt. Vermeintlich illegale Immigrant*innen werden auf offener Straße verhaftet und verschleppt. Genutzt werden dafür u.a. Bewegungsprofile, die mit Tools wie Palantir illegal erstellt wurden. Illegal auch nach US-Recht.

Palantir ist kein harmloses Software-Werkzeug, das sich auch rechtskonform einsetzen lässt. Es ist ein Alptraum aus einem Orwell-Roman! Sein Entwickler Peter Thiel, der auch US-Präsident Trump beim autoritären Staatsumbau berät, hält Freiheit und Demokratie für nicht mehr vereinbar. Die Zerstörung der Privatsphäre und die Verfolgung Andersdenkender ist kein Missbrauch, sondern der zentrale Zweck dieser Software.

Palantir bedeutet totale Überwachung auf der Grundlage völlig intransparenter und unzulässiger Datensammlungen, gegen die sich Bürger*innen nicht einmal zur Wehr setzen können, weil sie gar nichts davon mitbekommen. Nichts davon ist mit deutschem und europäischem Recht auch nur im Ansatz vereinbar. Und zusätzlich ist klar, dass sich ein Datenabfluss in die USA niemals wirksam unterbinden lässt.

Wir erwarten von der Landesregierung und von der künftigen Koalition eine klare und unmissverständliche Absage an die Nutzung von Palantir in Brandenburg – jetzt und zukünftig. Damit wir auch in Zukunft sicher leben!“