Stephan Wende: Tesla: nicht förderfähig!

Rechtzeitig zu den anstehenden Betriebsratswahlen versucht Tesla erneut, die IG Metall mit allen Mitteln loszuwerden. Solche Unternehmen dürfen keine Fördergelder vom Land erhalten, meint der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Stephan Wende:

„Musk und seine Mannschaft scheuen offenbar keine Mittel und Mühen, Gewerkschafter*innen und ihre Arbeit zu diffamieren und die Arbeit von Mitbestimmungsgremien zu behindern. Die Strafanzeige gegen ein Betriebsratsmitglied wirkt wie eine drittklassige Inszenierung. Dass sie so kurz vor den anstehenden Betriebsratswahlen stattfindet, kann wohl kaum ein Zufall sein. Denn hier geht es für Musk und seine Werksleitung erneut darum, gewerkschaftlichen Einfluss zu minimieren und Profite zu maximieren.

Wer wie Musk versucht, die Bildung von Betriebsräten zu verhindern, und wenn das nicht mehr geht, sie von eigenen Gnaden zu besetzen, darf dafür nicht auch noch von der öffentlichen Hand belohnt werden! Wer betriebliche Mitbestimmung torpediert und untergräbt und seine Unternehmen selbstherrlich und autokratisch beherrschen will, wie Musk es tut, kann dafür keine 72 Mio. Fördermittel vom Land beziehen. Ganz davon abgesehen, dass einer der reichsten Männer dieses Planeten, darauf nicht im mindesten angewiesen ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, diese Fördermillionen stattdessen im Brandenburger Mittelstand einzusetzen – das wäre nachhaltige Wirtschaftsförderung, die allen zugute kommt.“