Katharina Slanina: Vermögenssteuer endlich angehen!

Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat gestern angekündigt, „die Einnahme- und Ausgabesituation im Land besser zusammenzufügen“. Katharina Slanina. Landesvorsitzende der Linken empfiehlt dazu dringend die ernsthafte Betrachtung beider Seiten:

„Der Finanzminister spricht zwar von Einnahmen und Ausgaben. Konkrete Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die Beschränkung von Ausgaben. Selbst, wenn man das nicht ‚Sparen‘ nennen will, ist es am Ende genau das, Herr Minister! Und das hat bereits die Vorgängerregierung getan, bis es quietscht: die Reduzierung von Lehrerstellen, die bisher lediglich teilweise zurückgenommen wurde, die neue Kitafinanzierung, die ausdrücklich so fortgeführt werden soll, die Streichung der Förderung für Beratungs- und Unterstützungsangebote und Verbände – all das liegt längst jenseits der Schmerzgrenze.

Verantwortliche Finanzpolitik muss auch die Einnahmeseite betrachten! Allein das Einnahmepotenzial einer Vermögenssteuer liegt für Brandenburg bei 2,8 Mrd. Euro – jährlich! Viel Geld für wichtige Investitionen und soziale Aufgaben. Eine gerechte Erbschaftssteuer, die nicht gerade große Vermögen verschont, könnte ebenfalls einen großen Beitrag leisten. Und wenn die Landesregierung endlich die Zweckentfremdung der Strukturfördermittel für die Lausitz zugunsten ziviler Infrastruktur für die Bundeswehr stoppen würde, könnte in Brandenburg eine Menge bewegt werden.

Wenn Sie etwas für die Brandenburger*innen bewegen wollen, zeigen Sie klare Kante im Bundesrat, Herr Keller, und setzen Sie sich für die gerechte Besteuerung großer Vermögen ein!“