Marek Lipp: Lex Plattner verhindern – Wissenschaft für alle statt von Sponsors Gnaden

In aller Eile plant die Landesregierung derzeit eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Im heutigen Wissenschafts-Ausschuss steht sie nicht einmal auf der Tagesordnung, obwohl schon im April die erste Lesung im Landtag stattfinden soll. Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Brandenburg, kann sich eines Verdachts nicht erwehren:

„Noch bevor die Tinte des Koalitionsvertrages trocken ist, drückt Manja Schüle (SPD) erhebliche Verschlechterungen für demokratische Mitbestimmung an Hochschulen durch – und das weitgehend unter dem Radar. Mit der geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes, einer regelrechten „Lex Plattner“, die auf die Digital Engineering Fakultät der Uni Potsdam abzielt, würde eine Uni in der Uni geschaffen. Es sollen vollständig neue Gremien und Prozesse zur Berufung von Professuren, zur Akkreditierung von Studiengängen geschaffen und die Rechte von studentischen wie wissenschaftlichen Mitarbeitenden massiv eingeschränkt werden.

Diese Politik im einseitigen Interesse von Multimilliardär und Investor Hasso Plattner ist völlig inakzeptabel! Das Land droht, jegliche Kontrolle über die zukünftige Entwicklung der Wissenschaftslandschaft im Bereich IT aus der Hand zu geben. Und das soll offenbar bewusst mit möglichst wenig öffentlicher Beteiligung geschehen. Im Landtag scheint sich niemand so richtig dafür zu interessieren. Hier merkt man, dass Die Linke im Landtag fehlt. Doch wir werden uns auch außerhalb des Parlaments mit aller Macht dagegen stellen, dass die Landesregierung die Brandenburger Wissenschaftslandschaft an Milliardäre verscherbelt!

Würden Milliardäre ordentlich besteuert, wäre auch eine moderne Wissenschaftslandschaft bezahlbar – demokratisch kontrolliert und nicht abhängig von der Gnade der Superreichen!“