Frontalangriff auf den Sozialstaat

Ende vergangener Woche veröffentlichte der Paritätische ein internes Arbeitspapier einer Arbeitsgruppe einer Bund-Länder Arbeitsgruppe. Die dort gesammelten Vorschläge zu Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und beim Unterhaltsvorschuss haben erhebliche Sprengkraft:

„Sollte die jetzt dank des Paritätischen öffentlich gewordene Sparliste umgesetzt werden, würde dies nicht weniger bedeuten als das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kennen. Systematisch wird hier die Axt an Leistungen, für diejenigen gelegt, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen: erst waren es die Geflüchteten, dann die Bürgergeldempfänger*innen – nun sind es Kinder und Jugendliche in Notsituationen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende, die zur Zielscheibe eines völlig enthemmten Sozialkahlschlags werden. Wieder richten sich die Vorschläge gegen Gruppen, die keine starke Lobby haben, die sich besonders schlecht gegen die geplanten Kürzungen wehren können. Das ist zynisch, perfide und menschenverachtend!“, sagt Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina.

„Durch die defacto-Abschaffung eines individuellen Anspruchs auf Hilfen zur Erziehung und Schulbegleitung werden Schulen und Kitas auch insgesamt gefährdet. Was sollen ohnehin schon massiv überlastete Lehrer*innen und Erzieher*innen ohne zusätzliche Ressourcen noch alles leisten? So leidet die Bildungs- und Betreuungsqualität für alle Kinder!“, kommentiert Stephan Wende, stellvertretender Landesvorsitzender.

„Für die Arbeitsgruppe sind dabei nicht einmal mehr Grundrechtseingriffe tabu. Die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts nach wirtschaftlichen Maßgaben, lässt Teilhabe nicht nur zur Farce verkommen – sie ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist.“, sagt Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende.

„Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses erfolgte 2017, um die größte Not von Alleinerziehenden wenigstens etwas zu lindern. Schon jetzt sind Alleinerziehende und ihre Kinder eine der Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko. Hier zu kürzen bedeutet hunderttausende Kinder und ihre Eltern zusätzlich in die Armut zu stürzen und ihnen Zukunftschancen zu verbauen. Diese absurde Idee muss gestoppt werden!“, sagt Anne-Frieda Reinke, stellvertretende Landesvorsitzende.

Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher des Landesvorstandes kommentiert: „Mit den vorgelegten Vorschlägen würde hundertausenden Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenssituationen das Recht auf eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft verweigert. So etwas in diesem Ausmaß überhaupt zu denken, ist angesichts der Beteiligten aus Bund Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ein handfester Skandal. Dass diese Debatte bisher unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, zeigt, dass das den Akteuren durchaus bewusst ist. Gemeinsam mit allen Betroffenen, mit Eltern, Sozialverbänden und Trägern werden wir dafür kämpfen, dass dieses Horros-Szenario nicht Wirklichkeit wird.“

Das Arbeitspapier in voller Länge finden Sie beim Paritätischen Gesamtverband: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag