Katharina Slanina: Haushaltsklausur: auf der Einnahmenseite blind       

Bei ihrer heutigen Haushaltsklausur der Landesregierung soll den Brandenburger*innen dem Vernehmen nach ein drastischer Sparkurs verordnet werden. Über Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen wird dabei offenbar nicht diskutiert, kritisiert die Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina:

„Es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung vor dem Hintergrund des Landeshaushalts vor allem aber auch der finanziellen Situation der Kommunen jeder Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer verweigert. Allein aus der Vermögenssteuer könnte Brandenburg mit 2,8 Mrd. Euro jährlich profitieren! Das hat das DIW vorgerechnet. Natürlich kann Brandenburg die Vermögenssteuer nicht allein einführen. Aber es wäre ihre verdammte Pflicht, sich bei ihren Parteikolleg*innen im Bund dafür einzusetzen!

Von den Sparvorgaben sollen nur wenige Bereiche überhaupt ausgenommen werden. Zentrale Aufgaben wie eine Neuaufstellung der Wohnungsbauförderung oder die nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum gehören nicht zu diesen Prioritäten von SPD und CDU. Das ist Politik an den Realitäten der Menschen im Land vorbei!

Sparen könnte man dagegen tatsächlich z.B. 315 Mio Euro für den Bau & Betrieb des Abschiebezentrums am BER. Dieses Gedl wäre in Integrationsmaßnahmen deutlich besser angelegt. Denn Menschen, die sich integrieren und in Arbeit kommen, stärken auch Land und Kommunen – und am Ende auch das Steueraufkommen.“