Yasmin Kirsten: Schutz der Demokratie braucht mehr als Lippenbekenntnisse

Die Serie von Gewalttaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Cottbus zeigt, wie akut die Gefährdung der Demokratie bereits ist. Konsequentes Handeln fehlt leider sowohl bei der Bundes- wie auch bei der Landesregierung, kritisiert die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Yasmin Kirsten:

„Schon lange nehmen die Feinde unserer Demokratie kein Blatt mehr vor den Mund, bekämpft die AfD offen die parlamentarische Demokratie. Und wie die wiederholten Übergriffe auf alternative Wohnprojekte, die Cottbusser Synagoge und ‚missliebige‘ Personen in Cottbus zeigen, schrecken sie zum Teil auch vor Gewalt nicht zurück.

Den Betroffenen hilft es allerdings wenig, wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Lüttmann sich darüber besorgt zeigt. Von Lippenbekenntnissen kann sich niemand etwas kaufen! Statt die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zu kürzen oder gar zu stoppen – muss diese dringend ausgebaut werden, gerade jetzt! Demokratiearbeit an unseren Schulen ist so nötig wie nie zuvor! Die Landesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, das Programm ‚Demokratie leben‘ sofort wieder aufzunehmen und auch in Brandenburg umgehend wieder Mittel für Antidiskriminierungsberatung und Betroffenenhilfe bereitzustellen. Es sind ihre Parteikollege*innen, Herr Lüttmann, die in der Bundesregierung gerade daran mitwirken, die Zivilgesellschaft und die Demokratiearbeit in diesem Land regelrecht zu shreddern!

Und natürlich muss sich die Landesregierung endlich gemeinsam mit anderen Landesregierungen im Bundesrat für einen Verbotsantrag gegen die erwiesen rechtsextreme AfD einsetzen! Wenn die Demokratie, die Mittel, die sie zu ihrem Schutz hat, nicht einsetzt, entwaffnet sie sich selbst.“

Solidarität zeigen kann man: mit der Teilnahme an der Demonstration „Ihr greift uns an – wir stehen noch näher zusammen!“ am Donnerstag, 30.04., 19.00 Uhr ab Hauptbahnhof. Seid solidarisch, seid vor Ort!