Katharina Slanina: 100 Tage Rot-Schwarz: Aufbruch sieht anders aus!

Die neue Landesregierung arbeitet geräuschloser als die vorige. Viel mehr Positives lässt sich über die neue Koalition allerdings nicht sagen, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Was mit dem Koalitionsvertrag als ‚agiles‘ Regieren verkauft wurde, entpuppt sich schon jetzt als Mangel an Gestaltungswillen. Statt drängende Probleme wie bezahlbares Wohnen, Ärztemangel, Die Sicherung der Krankenhauslandschaft, eine wirkliche Kita-Reform, die Unterfinanzierung der Kommunen oder die Sicherung der Demokratie entschlossen in Angriff zu nehmen, versteckt man sich hinter der Haushaltslage und betreibt konservative Symbolpolitik.

Notwendig wäre eine sofortige Umstellung der Wohnbauförderung, die nur noch kommunalen und nicht gewinnorientierten Akteuren zugänglich sein darf, eine Ausweitung des gesetzlichen Rahmens zur Begrenzung des Mietenanstiegs und die Ausweitung von Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverboten. Nichts davon hat die Landesregierung bisher auch nur angedacht!

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt dazu, dass immer mehr Städte und Gemeinden in die Schuldenfalle geraten und freiwillige Ausgaben abbauen müssen, die für die Lebensqualität der Menschen essenziell sind: Jugendarbeit, Kulturangebote, Freizeit- und Begegnungsräume – all das steht als erstes auf der Streichliste. Mit dem Entwurf des neuen Kitafinanzierungsgesetzes schafft die Landesregierung erhebliche weitere Unsicherheiten bei den Kommunen, für die Kitas ein sehr wesentlicher Ausgabenposten sind. Und sie führt durch die Abschaffung der Kostenregelungen für das Mittagessen zu erheblichen Mehrbelastungen, insbesondere für Alleinerziehende und Geringverdiendende – trifft also die am härtesten, die unseren Schutz am nötigsten haben.

Während die Bundesregierung massive Einschnitte in der Jugendhilfe und bei Beratungsangeboten plant und umsetzt, gleicht die Landesregierung nicht etwa aus – sie setzt auf Repression über mehr Geld für Justiz und Polizei. Dabei ist Prävention erwiesenermaßen nicht nur nachhaltiger – sondern auch billiger!

Zum größten Angriff auf den Sozialstaat seit Bestehen der Bundesrepublik durch Kanzler Merz schweigt die Landesregierung – statt im Interesse der Brandenburger*innen entschieden Widerstand zu leisten! Rentenkürzungen, Krankenhaussterben, die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten – all das trifft die Brandenburger*innen mit besonderer Härte.
Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: eine gerechte Besteuerung des Reichtums und Sozialversicherungen, in die alle einzahlen müssen, würden die allermeisten Haushaltsprobleme lösen. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern seine falsche Verteilung!

Eine Landesregierung, die diese Aufgaben nicht angeht und stattdessen auf Scheinlösungen auf Kosten der hart arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen setzt, handelt nicht im Interesse der Menschen im Land!“