Katharina Slanina: Brandenburg darf nicht zum Spielplatz für Militarisierung werden!

Ministerpräsident Dietmar Woidke will die Rüstungsindustrie in Brandenburg weiter ausbauen. Das ist ein völlig falsches Signal für die Zukunft des Landes, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Ich empfehle dem Ministerpräsidenten dringend einen Blick in die Brandenburger Landesverfassung. Der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen ist eines der ersten Staatsziele, die unsere Landesverfassung nennt. Der Ausbau Brandenburgs zum Militär- und Rüstungsstandort passt dazu wohl kaum.

Brandenburg war durch seine Lage im Zentrum Europas und seine Nachbarn immer eine Drehscheibe und ein Ort des Austauschs. Die Landkreise entlang der Oder-Neiße-Grenze stellen sich der Verantwortung als Friedensregionen im Herzen Europas, sind engagiert in vielfältigen deutsch-polnischen Partnerschaftsprojekte. Dazu passt ein aufrüstendes Brandenburg in keiner Weise! Friedenstüchtigkeit ist weiterhin das Gebot der Stunde.

Viele Brandenburger:innen können sich noch an Panzer in Brandenburgs Wäldern und die Kampfjets am Himmel erinnern. Die Beendigung der militärischen Nutzung großer Flächen wurde z.B. beim „Bombodrom“ in jahrelangen Kämpfen durch die Bürger:innen erstritten. Ein „Zurück“ darf es nicht geben!

Die Strategie von Woidke und der Landesregierung gefährdet die Zukunft des Landes und die Sicherheit der Menschen, die hier leben. Wir sagen klar: keine neuen Rüstungsfabriken, kein Aus- oder Neubau von Militärstandorten in Brandenburg! Brandenburg soll das friedliche Zentrum Europas sein!“