Katharina Slanina: Solidarische Rente statt Scheinreförmchen!

Die Rentenkommission hat ein Reformpaket vorgelegt, das die Bundesregierung schon vorweg für unverhandelbar erklärt. Und Ministerpräsident Woidke begrüßt die Vorschläge. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina kritisiert die Vorschläge scharf:

„Das sogenannte Reformpaket ist eine Farce! Für jeden, der 1 und 1 zusammenzählen kann, ist klar: die Rente braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel! Ein System, in das alle einzahlen, Beamte, aber auch Politiker*innen, Selbständige und Konzernvorstände, auf alle Einkommensarten – auch Aktien- und Spekulationsgewinne – ohne Ausnahme könnte eine gute Rente für alle finanzieren. Die Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft, weil sie gerade hohen Einkommen die Flucht aus dem Solidarsystem ermöglicht. Nur so schaffen wir Gerechtigkeit und sichern das Rentenniveau auf Dauer. Gleichzeitig würde ein solcher Systemwechsel Altersarmut wirksam verhindern und soziale Sicherheit auch für Selbstständige schaffen, die sich eine vernünftige Altersvorsorge derzeit überhaupt nicht leisten können.

Die Vorschläge der Rentenkommission bedeuten de facto eine erneute Rentenkürzung – und sie treffen insbesondere den Osten hart. Denn für private Vorsorge haben viele hier gar keinen Spielraum, weil nur selten Tariflöhne gezahlt werden und das Einkommen schon jetzt kaum zum Leben reicht. Betriebsrenten gibt es im Osten kaum.  Von einer Aktienrente profitieren in erster Linie Konzerne und von den Arbeitnehmer*innen nur diejenigen, die Geld zum Anlegen erübrigen können. Die leben in der Regel nicht im Osten.

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 und die geplante schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sind besonders dreist. Denn sie treffen vor allem Menschen in körperlich anstrengenden und nicht so gut bezahlten Berufen in Pflege, Erziehung, Bau und Handwerk. Und sie führen dazu, dass gerade diese hart arbeitenden Menschen am Ende ihres Arbeitslebens noch weniger in der Tasche haben.

Am Ende ist auch dieser Vorschlag nichts weiter als eine schamlose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Das ist zynisch und inakzeptabel! Deswegen sagen wir laut und deutlich : Schluss mit dem Sozialraub von oben! Es reicht!“