Kein Haushalt für ein zukunftsfähiges Brandenburg

Zu den Ergebnissen der Haushaltsdebatte 2007 erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Wir haben 3 Tage glückliche Abgeordnete der Koalition erleben dürfen -glücklich mit ihrem Erfolgshaushalt und den Erfolgsmeldungen. Wir sind es nicht: Denn das geteilte Brandenburg driftet auseinander. Die Armut nimmt zu.
Für die Koalition ist die Welt aber in Ordnung. Alles, was sie auch vorschlägt und anpackt, ist alternativlos. Da gehört es schon zur Normalität, dass alle 31 Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt worden sind.
Aber die Koalition nimmt sich selber nicht ernst, denn:

1. Priorität Bildung – Anstelle weiter gezielt in Köpfe zu investieren wie vom Ministerpräsidenten formuliert, plant die Koalition die Streichung von 899 Lehrerstellen. Unseren Vorschlag auf die Streichung von wenigstens 300 Stellen zu verzichten und entsprechend der Empfehlung der Bosch-Stiftung Geld im System zu belassen, lehnt sie ab und bleibt damit bei ihrem sozial selektiven Bildungssystem.
   Auch unsere Vorschläge für einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab 2 Jahre auf einen Kitaplatz und den schrittweisen Einstieg in ein gebührenfreies Vorschuljahr, von der Koalition andernorts und zu anderer Zeit gefordert, wurden abgelehnt.
2. Die finanzielle Ausstattung der Priorität Hochschulen und Forschung der Koalition reicht nicht aus. Frau Ministerin Wanka ist auf den mittleren Platz des Landes stolz. Wir müssen aber dauerhaft auf die Spitzenplätze gelangen mit dem Rohstoff Hochschul- und Forschungsland Brandenburg. Unser Vorschlag zur personellen Stärkung des Hochschulmittelbaus mit zusätzlichen 100 Stellen wurde abgelehnt.
3. Koalition und Ministerpräsident wollen Wirtschaft und Technologie weiter stärken. Dafür haben sie extra ein neues Förderkonzept. Das hat aber mit dem Haushalt nichts zu tun. In diesem Haushalt 2007 stärken sie die Schlüsselbranchen nicht. Wir haben dagegen vorgeschlagen, die Schlüsselbranchen mit 20 Mio auszustatten. Abgelehnt. Im übrigen werden auch 2006 Fördermittel in Millionenhöhe nicht abfließen. Für den Gesamthaushalt wird mit ca. 300 Mio gerechnet. Das sind dann in den Jahren seit 2003 ca. 1,3 Mrd. nicht gut angelegte Fördergelder, verschenkte Beschäftigungsmöglichkeiten in Größenordnungen.
4. Der Ministerpräsident will die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. In der aktuellen Stunde zur Armut in der Novembersitzung hat er angekündigt, in den nächsten Monaten die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen. Seine Sozialministerin hat in der Haushaltsdebatte ausgeführt, das Instrumentarium reiche aus. Unser Vorschlag für die Schaffung von vorerst 4500 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen wurde aber abgelehnt.
5. Die Koalition will die Räume nicht abhängen. Um das glaubhaft zu untersetzen, kürzt sie die Mittel für den ÖPNV und stärkt damit die Schwächen anstatt sie zu verringern. Wir haben vorgeschlagen, die Kürzungen in der Fläche nicht vorzunehmen. Das wurde abgelehnt.

Unser Fazit: Die Koalition hat die große Chance vertan, den Haushalt 2007 wirklich zu einem Brückenhaushalt in die Zukunft des Landes zu machen. Sie hat wie so oft Konsolidierung und intelligente Einnahmepolitik mit blindem Sparen verwechselt.