Klimaschutz ist Energiepolitik!
Im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel:
Die Linkspartei.PDS Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsdebatte eine verstärkte Mittelausstattung des Regenerativen Energieprogramms (REN-Programm) des Landes Brandenburg, durch eine erhöhte Bereitstellung von Mitteln aus dem EFRE-Strukturfonds in Höhe von 3 Mio. Euro.
Vor dem Hintergrund der Bemühungen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 in Europa um 20 Prozent und in Deutschland um 30 Prozent zu senken, muss auch in Brandenburg verstärkt eine nachhaltige Energieversorgung aufgebaut werden. Das heißt für die Linkspartei.PDS-Fraktion, den Ausbau der drei tragenden Säulen – erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung- weiterhin zu forcieren.
In diesem Jahr war bereits im März das REN-Programm durch Anträge völlig überzeichnet. Der Bedarf, das Energieland Brandenburg in seiner Struktur von fossilen Energieträgern zu ökologischen, nachwachsenden Energieträgern umzubauen, ist in den Regionen und Kommunen ungebrochen. Um diesen Anspruch energiepolitisch gerecht zu werden, braucht es dringend bessere Fördermöglichkeiten, um auch weiterhin wettbewerbs- und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land anzusiedeln, einen entsprechenden Beitrag zur Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen zu leisten und langfristig die Energiepreise zu stabilisieren.