Weitere Finanzierung zwingend notwendig

Zu den von der Linkspartei.PDS-Fraktion geforderten Übergangsregelungen zur Finanzierung der Grund- und Kleinzentren im Land Brandenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher Otto Theel:

In der nächsten Landtagssitzung werden die Abgeordneten nicht nur zum Haushalt 2007 abstimmen. Gleichzeitig liegt ihnen ein Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS vor, der Übergangsregelungen zur weiteren Finanzierung der Grund- und Kleinzentren vorsieht. Diese Finanzierung ist mit dem Wegfall des zentralörtlichen Ansatzes im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz weggebrochen. Mit den Übergangsregelungen will die Linkspartei.PDS die durch die Änderungen bedingten Härten auffangen.
Die betroffenen Gemeinden sind nach wie vor Träger von Schulen, Kindertagesstätten, sozialpädagogisch betreuten Jugendeinrichtungen, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Feuerwehren. Auch die Straßenbeleuchtung und die Verkehrsflächen müssen weiter finanziert werden. Da viele Gemeinden ihren Haushalt bisher gerade so oder auch schon gar nicht mehr ausgleichen können, stehen sie nun vor der Quadratur des Kreises.
Wir fordern die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, unserem Änderungsgesetz mit den dort vorgesehenen Übergangsregelungen zuzustimmen. Nur mit einem richtigen Konzept können Finanzierungshärten in den Grund- und Kleinzentren des Landes Brandenburg verhindert werden. Alternative Finanzierungen sind möglich und können umgesetzt werden.
10.000 Menschen haben in diesem Jahr unser Land verlassen. Warum sollen sie wiederkommen?
Und noch wichtiger ist die Frage, warum sollen die Menschen, die noch hier leben, bleiben, wenn gleichwertige Lebensbedingungen nur noch in Sonntagsreden vorkommen?