Landesregierung gewinnt mit Hilfe der Linkspartei.PDS „neue“ Erkenntnisse!
Zu den 6,7 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Landes an einige Grundzentren erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und -finanzen Otto Theel:Mit Erstaunen haben wir den Sinneswandel der Landesregierung zur besseren Finanzausstattung der Grundzentren im Land Brandenburg zur Kenntnis genommen. Noch vor 4 Wochen haben die Koalitionsfraktionen die Kürzung der Mittel für Grundzentren als alternativlos dargestellt und die Anträge der Fraktion der Linkspartei.PDS mit haltlosen Argumenten abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten von SPD und CDU geschlossen gegen die von der Linksfraktion vorgeschlagenen Übergangsreglungen aus. Der begründete Protest unserer Fraktion und der betroffenen Kommunen hat also Wirkung gezeigt.
Mit der jetzt vorgetragenen Begründung durch die Minister Speer und Schönbohm werden die Anträge der Linkspartei.PDS-Fraktion im Nachhinein bestätigt. Bedenklich ist in dem Zusammmenhang allerdings der Alleingang der Minister, am Parlament vorbei. Das beschädigt unseres Erachtens auch das Ansehen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.
Ich fordere die Landesregierung auf, allen Grundzentren diesen Finanzausgleich zu gewähren. Hier dürfen keine Unterschiede gemacht werden.