2007 – Jahr des Dialoges

Für die Linksfraktion im Brandenburger Landtag wird – gemeinsam mit der zusammen wachsenden neuen Linkspartei im Land – 2007 zum Jahr des Dialoges werden: des Dialoges über die Zukunft Brandenburgs.

Darüber wollen wir mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ins Gespräch kommen. Das soll sich auch hier auf dieser Internetseite (http://www.dialog-fuer-brandenburg.de) widerspiegeln. Wir erhoffen uns einen streitbaren Austausch, Anregungen und Kritik an unserem vorgelegten Entwurf sind willkommen.

Wir wollen ein „Brandenburg der Regionen“ – nicht ein Brandenburg als Anhängsel von Berlin. Ein Brandenburg, in dem alle ihre Interessen zur Geltung bringen können, ein Brandenburg des sozialen Ausgleichs, der Innovation und Zukunftsfähigkeit. Ein Brandenburg, in dem soziale Ausgrenzung nicht hingenommen wird und in dem keine Region abgehängt wird.

Das neue Jahr wird viel darüber entscheiden, wie nah unser Land künftig diesem Ziel kommen kann. Jetzt, genau zwischen den Wahlen, ist für die Landesregierung die aktive Phase der Legislaturperiode vorbei: ihr Leitbild liegt vor (und wird dem darauf fußenden Gemeinsamen Landesentwicklungsplan bestimmt nicht besser), die Förderstrategie ist umgebaut und die Haushaltspolitik des Ausgabenkürzens sowie kosmetischer Prioritätensetzungen bis 2008/2009 festgezurrt.

Was also bleibt: Hoffen auf gute Stimmung. Die Neujahrsbotschaften der Koalition waren ein Vorgeschmack. Sicher: die zaghafte wirtschaftliche Belebung und das Engagement von Investoren – das sind positive Nachrichten. Aber sie bestimmen leider nicht die Richtung. So steigt in Brandenburg – entgegen dem Bundestrend! – die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich an. Die Belebung geht also einher mit einer tieferen sozialen Spaltung. Dies blendet die Landesregierung aus. Und da sie es ausblendet, erkennt sie auch keinen Handlungsbedarf. Gut, dass es eine starke linke Opposition gibt.