Finanzminister Speer hat Recht : Keine weiteren Geschenke an die Unternehmen!
Zur beabsichtigten Reform der Unternehmenssteuer erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Finanzminister Rainer Speer hält diesen Reformentwurf für unzumutbar. Seine Begründung: Brandenburg entgehen damit jährlich 150 Mio. € Steuern. Deshalb müsse das Land im Bundesrat dagegen stimmen. Diesen Standpunkt begrüßen wir.
Wer die Mehrwertsteuer erhöht, Pendlerpauschale, den Steuerfreibetrag kürzt und gleichzeitig den Unternehmen und Banken Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht, der ist unglaubwürdig. Die Zeit solcher Art Geschenke für Unternehmen muss vorbei sein. Das große Geschenkepaket der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 hat den öffentlichen Händen jährlich mindestens 25 Mrd. € Steuermindereinnahmen gebracht. Die Illusion, dass die Unternehmen im Gegenzug zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das Gegenteil ist der Fall. Das sollte eigentlich auch Wirtschaftsminister Junghanns wissen, der die Unternehmenssteuerreform unterstützt und wiederum die Mär der neuen Arbeitsplätze erzählt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum er die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will und den Flurschaden für Brandenburg nicht erkennt.
In Zeiten der Extragewinne sind die Unternehmen am Zug, neue zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und zwar ohne neue Steuergeschenke. Das wäre nun endlich ein solidarischer Beitrag nach Jahren des Verzichts durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Linkspartei.PDS fordert eine gerechte Verteilung der Lasten. Steuerentlastung für die große Mehrheit der Menschen und Steuerbelastung von Banken, Konzernen und Milliardären. Nur so ist die soziale Schieflage auszugleichen.
Wir unterstützen die Position des Brandenburger Finanzministers – sie ist auch unsere und die des rot – roten Senats von Berlin. Berlin hat bereits angekündigt, eine solche Unternehmenssteuerreform im Bundesrat abzulehnen. Auch Brandenburg darf nicht zustimmen. Dafür muss die SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner jetzt sorgen.