Gleichstellung von Frau und Mann braucht Impulse

Noch immer stehen sich Mann und Frau in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung nicht auf gleicher Augenhöhe gegenüber. Von der Verwirklichung des Verfassungsanspruchs nach Art. 12 Abs. 3 der Landesverfassung hat sich die Landesregierung verabschiedet. Der Versuch, sich einseitig in Familienpolitik zu retten, ist falsch und trügerisch: Strukturelle Benachteiligungen von Frauen werden über diesen Weg nicht abgebaut, sondern leben zum Teil erneut auf. Dem größten Rückschritt – der  Einführung der so genannten Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV – hat die Landesregierung bedenkenlos zugestimmt. Genau so akzeptierte sie, dass mit der Einführung des Elterngeldes die Familien schlechter gestellt wurden, die kein Erwerbseinkommen beziehen. Kinder sind wieder zum Armutsrisiko geworden, besonders für Alleinerziehende. Der politische und kulturelle Fortschritt, den Frauen im letzten Jahrhundert erkämpft haben, ist nicht gesichert. Es darf heute nicht darum gehen, die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechtere Entlohnung oder die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen mit den Mitteln der Familienpolitik erträglicher zu machen, sondern es muss darum gehen, an diesen Benachteiligungen unmittelbar etwas zu ändern. Tatsächlich muss Gleichstellungspolitik ermöglichen, dass Frauen im Erwerbsleben gerecht bezahlt werden, dass sie ihre Existenz und ihre sozialen Risiken eigenständig sichern und dass sie verschiedene Lebensmodelle selbstbestimmt wählen können. Die Brandenburgische Frauenwoche steht unter dem Motto „Macht Chancen gleich!“. Das sollte für die Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode Grund genug sein, ihre politischen Positionen sowie die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen ihrer Gleichstellungspolitik zu korrigieren. Wir fragen, ob es irgendeinen Vorteil gebracht hat, dass die Familienministerin gleichzeitig Landesgleichstellungsbeauftragte ist. Es ist völlig unzureichend, wenn die Gleichstellungspolitik – wie derzeit – von Gesetzes wegen nur „nach innen“, auf die Verwaltung ausgerichtet ist. Wir brauchen eine offensive Gleichstellungspolitik, die in die gesamte Gesellschaft hinein wirkt und mehr Lebensqualität für Frauen und Männer ermöglicht.