Brandenburgs Linke nimmt SPD in Sachen Mindestlohn beim Wort

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Während der Regierungszeit von Rot-Grün wurde diese Position noch als undurchsetzbare linke Vision entschieden zurückgewiesen.

Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion nehmen mit ihrer Unterschrift unter den Aufruf zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland und damit auch in Brandenburg die SPD beim Wort.

Wir möchten den brandenburgischen Sozialdemokraten um Ministerpräsident Platzeck und Arbeitsministerin Ziegler den Rücken stärken, damit sie sich auf Bundesebene gegen die ablehnende Haltung ihres Koalitionspartners durchsetzen können. Denn eine Regierungspartei sollte nicht nur Unterschriften sammeln, sondern auch ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Darüber hinaus hoffen wir, dass zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger die Unterschriftenaktion ebenfalls unterstützen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke wird der Fraktion empfehlen, die Kernpunkte der SPD-Kampagne in Form eines Antrages in die April-Sitzung des Landtages einzubringen. Dann können die Sozialdemokraten unter Beweis stellen, dass ihre Mindestlohn-Kampagne mehr als eine PR-Aktion ist, um die Beziehungen zu den Gewerkschaften aufzufrischen.