Ministerpräsident bleibt bei Mindestlohn inkonsequent
Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Platzeck über Mindestlöhne erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Die Linkspartei.PDS ist über die Vorstellungen von Ministerpräsident Platzeck verwundert, wonach ein Mindestlohn nach regionalen Gesichtspunkten gestaffelt sein könne. Regionale Abschläge und Mindestlöhne schließen sich aus. Unter der Untergrenze kann es keine Unter-Unter-Grenze geben.
Die Linkspartei.PDS spricht sich wie die Gewerkschaften für gesetzliche Mindestlöhne aus, die auf der Höhe vergleichbarer Länder, wie z.B. Großbritannien, liegen. Nach unseren Vorstellungen wäre dies ein Stundenlohn von 8 Euro.
Die Halbwertzeit von Aussagen der Landesregierung zum Mindestlohn ist höchst begrenzt. Noch vor kurzem hatte sich die Arbeitsministerin für einen gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Nun flüchtet sich der Ministerpräsident wieder zurück in allgemeine Floskeln.
Eine Partei, die mit einer Kampagne für Mindestlöhne in Deutschland wirbt, Unterschriften sammelt und gleichzeitig regionale Abschläge im Auge hat, kann man nicht erst nehmen.
Der Ministerpräsident gehört als einer der Erstunterzeichner des SPD-Aufrufes an die Spitze eines Bündnisses für Mindestlöhne.