Ein Ticket nach Berlin : Für einen gesetzlichen Mindestlohn
Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg haben die von der SPD initiierten Aufruf „Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne“ unterzeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke übergaben die Liste dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christoph Schulze. Dazu erklären Kerstin Kaiser und Christian Görke:
Wir möchten den brandenburgischen Sozialdemokraten den Rücken stärken, damit sie sich auf Bundesebene gegen die ablehnende Haltung ihres Koalitionspartners durchsetzen können. Denn eine Regierungspartei sollte nicht nur Unterschriften sammeln, sondern auch ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Deshalb werden wir auch den Antrag „Brandenburg und Deutschland brauchen Mindestlöhne“ (DS 4/ 4431) in die nächste Landtagssitzung einbringen. Bei der Abstimmung können die Sozialdemokraten unter Beweis stellen, dass ihre Mindestlohn-Kampagne mehr als eine PR-Aktion ist.
Außerdem schenken wir SPD-Fraktionschef Günter Baaske ein Ticket nach Berlin. Bevor er sich möglicherweise auf Mindestlohn-Recherche nach Großbritannien begibt, könnte er in der Hauptstadt ein Treffen mit der dortigen SPD Fraktion und Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) arrangieren. Denn der hat kürzlich empfohlen, „die Frage nach Mindestlöhnen nicht ideologisch zu beantworten“. Er wußte auch zu berichten, dass 20 EU-Staaten bereits das Problem Mindestlohn gelöst haben „und kein einziger von ihnen damit auch nur die geringsten Schwierigkeiten hat“.
Außerdem wird die Berliner SPD Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu starten.