Klimaschutz setzt Braunkohle klare Grenzen
Dem Klimawandel kann langfristig nur ohne die CO2-intensive Verstromung der Braunkohle wirksam begegnet werden. Ein jüngst veröffentlichtes Kurzgutachten kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Verstromung von Lausitzer Braunkohle bis 2050 fortgeführt werden kann. Bei einem „moderaten Klimaschutz-Szenario“ kann auf ein Abbaggern neuer Braunkohlefelder in der Lausitz verzichtet werden. Eine Erweiterung der Tagebaue Welzow und Nochten sowie die damit verbundene Zerstörung von Ortschaften sind nicht nötig. Dies würde die Umsiedlung tausender Menschen verhindern und die CO2-Emission senken.
Dabei wird von der planmäßigen Abschaltung der von der DDR errichteten ineffizienten 500 MW-Kraftwerksblöcke in Boxberg und Jänschwalde um 2020 ausgegangen. Mit diesem Plan würden bis zu 105 Mio. Tonnen CO2 gegenüber einem „Weiter-Wie-Bisher-Szenario“ eingespart werden.
Die Linkspartei.PDS in Brandenburg engagiert sich für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik in Brandenburg, die mit den vorhandenen Ressourcen so sparsam wie möglich umgeht, die Umwelt so gering wie möglich belastet und eine langfristig gesicherte, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ermöglicht.
Dabei sind wir uns aber auch der wirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle für die gebeutelte und strukturschwache Lausitz bewusst. Die Gewinne aus der Braunkohleverstromung müssen in die Region reinvestiert werden und somit zu einem längst fälligen Strukturwandel beitragen. Dabei muss Vattenfall durch die Landespolitik bei der Erarbeitung und Umsetzung eines mittelfristigen Plans für eine Energiewende in Brandenburg aktiv einbezogen werden.
Die momentanen Investitionen einiger Energieversorgungsunternehmen in die Forschung und Erprobung einer Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, um damit Kohleverstromung auch vor dem Hintergrund eines wachsenden Energiebedarfs zukunftsfähiger zu machen, werden von der Linkspartei anerkannt. Sie sind jedoch gleichzeitig ein unwiderlegbares Eingeständnis, dass die konventionelle Kohleverstromung klimapolitisch keine Zukunft hat.
Die Linkspartei.PDS wendet sich gegen die Pläne der Landesregierung, die Kohleverstromung für weitere 80 Jahre einzuplanen. Es ist unverantwortlich, die vorliegenden Klimaszenarien vollständig ignorieren zu wollen.
Das Geld, was das Land jetzt für höchst fragwürdige Planungen und Untersuchungen ausgibt, kann sinnvoller in den notwendigen Umbau der Energieversorgung hin zu steigender Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für sozialverträgliche Ausstiegsszenarien eingesetzt werden.
Hintergrund:
In der Lausitz wurden seit 1922 durch den Braunkohlenbergbau 136 Dörfer umgesiedelt, 81 davon vollständig devastiert. 54 weitere Siedlungen stehen auf den als wirtschaftlich gewinnbare Reserven bekannten 3,9 Mrd. Tonnen Lausitzer Braunkohle. Derzeit existieren in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz 5 Braunkohletagebaue, die jährlich knapp 60 Millionen Tonnen fördern. Nach einer Auskohlung dieser Felder steht die Option der bergbaulichen Inanspruchnahme zweier bereits konkret bekannte Vorbehaltsgebiete, die mit der Umsiedlung von jeweils mehr als 1.000 Menschen verbunden wäre.
Bis 2015 strebt das Bergbauunternehmen Vattenfall Europe Mining & Generation die landes-planerische und genehmigungsrechtliche Klärung zugunsten einer Inanspruchnahme beider Gebiete an. Gleichzeitig steht derzeit auf der Agenda der Brandenburgischen Landesregierung eine Überarbeitung der Energiestrategie des Landes über das Jahr 2010 hinaus. Nicht zu vergessen ist der intensive europäische Diskussionsprozess um verbindliche Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012, die sich in Deutschland in den Rahmenbedingungen für die kommenden Emissionshandelsperioden niederschlagen werden. Betroffen davon sind zukünftige energiepolitische Handlungsoptionen und Entscheidungen für die Zeit zwischen 2010 und 2020, die Auswirkungen auf weitere Jahrzehnte haben werden. Die Studie kann bei der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg abgerufen werden.