Presseerklärung: zu „Blödsinn wird nicht Wirklichkeit“ OGA

Unter oben zitierter Überschrift sah sich Landrat Schröter veranlasst, ein Diskussionspapier des Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS zu bewerten. Vielleicht wäre der Landrat besser beraten gewesen, das im Internet abrufbare Papier noch einmal in Ruhe und zu Ende zu lesen.
Weiterlesen – dabei gewesen! Er hätte dann erkennen können, dass in diesem Papier nicht die Rede von einer anstehenden oder geforderten Kreisgebietsreform ist. Er selbst aber erkennt, dass die Entwicklung im Land und auch in den Landkreisen unterschiedlich verläuft und das Antworten der Politik gefragt sind wie auf die anstehenden Herausforderungen (unterschiedliche Entwicklung, Demografie) reagiert werden soll. Kreisübergreifende (regionale) Zusammenarbeit kann eine Antwort sein. Wer sich einer solchen notwendigen Debatte mit bloßen Unterstellungen verweigert, ist politikunfähig. Es geht darum, eine Debatte über die Sicherung von öffentlicher Daseinsvorsorge innerhalb einer Region zu führen. Das von Schröter angeführte und angeblich bewährte Prinzip des „Tortenstückes“ hat sich nunmal nicht bewährt oder will er allen ernstes behaupten, dass es keine unterschiedliche Entwicklung zwischen Oranienburg-Hennigsdorf-Velten auf der einen – und Fürstenberg, Gransee und Zehdenick auf der anderen Seite, gibt? Gerade auf diese festzustellende unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Landkreisen versucht dieses Papier einen Denkanstoß zu geben. Die zudem notwendige Funktionalreform im Zuge der Gemeindegebietsreform ist die Landesregierung bis heute schuldig geblieben.
gez. Steffen Friedrich
Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS Oberhavel

http://oberhavel.pds-brandenburg.de/web/dokumentiert/2007/04/001429/