Für SPD ist Koalitionstreue wichtiger als Mindestlohn-Initiative

Zur Ablehnung des Mindestlohn-Antrags im Parlament erklärt die Fraktionsvorsitzende Kersten Kaiser:

Schade. Bis zuletzt bestand für die SPD die Möglichkeit, politisch zu handeln und der Position des Ministerpräsidenten Geltung zu verschaffen. Dann hätte das Land Brandenburg sein Gewicht für eine Mindestlohn-Regelung in Deutschland einbringen können. Offensichtlich wurde auch in der SPD-Fraktion darum gerungen, ob man sich in erster Linie an den Interessen der prekär Beschäftigten oder am Wohlbefinden in der Koalition orientieren sollte. Die sozialdemokratische Fraktionsführung hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Sie bleibt damit auch die Antwort schuldig, warum man sich noch an der SPD-Unterschriftensammlung für eine Mindestlohnregelung beteiligen soll.

Die Linkspartei.PDS in Brandenburg und im Bund wird ungeachtet dessen weiter intensiv für einen existenzsichernenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland kämpfen. Wir stehen zu unserem Wahlversprechen von 2005.