Brandenburger Eskapaden

Der plötzliche Meinungswandel erstaunt umso mehr, da das Modell Wien/ Niederösterreich bereits von Anfang an ein bekanntes Modell in der Leitbilddebatte der Landesregierung war und sich sogar auf der Metropolenkonferenz der Landesregierungen vorgestellt hat. Damals – im März 2006 – war es für die Landesregierung jedoch nicht beispielhaft. Die Landesregierung legte ein Leitbild vor, das sich definitiv eben gerade nicht für das mögliche Vorbild Niederösterreich sondern für die „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ entschieden hat.

Wer jetzt Niederösterreich als Vorbild preist, kann dies nicht tun, ohne vorher das bestehende Leitbild zu verabschieden. Wie das ohne schwerwiegenden Schaden für die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg gehen soll, bleibt schleierhaft.

Die Landesregierung muss darüber hinaus eingestehen, erneut zwei Jahre lang auf eine falsche Strategie gesetzt zu haben. Erneut zwei Jahre Zeitverlust für Brandenburg. Wie lange wird es jetzt dauern, diese neue Orientierung in eine tragfähige  Regierungsstrategie und Politik umzusetzen?

Jetzt rächt sich, dass das bestehende Leitbild der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg im stillen Kämmerlein erarbeitet und ohne echte öffentliche Debatte verabschiedet wurde.

Festzuhalten ist: Die Landesregierung ist ohne eine langfristige strategische Orientierung für das eigene Regierungshandeln und damit unberechenbar.Sie verursacht so einen erneuten Zeitverlust für Brandenburg im strategischen Wettbewerb der europäischen Regionen.

Was aber zeigt das Beispiel Niederösterreich wirklich? Ein neues Leitbild für Brandenburg müsste her. Ein Konzept für starke, die Menschen motivierende Regionen; eine vorsorgende Regionalpolitik. Eine sachliche Kooperation mit Berlin auf Augenhöhe an Stelle der sich ausbreitenden Schmollerei beider Landesregierungen. Eine enge Kooperation mit den östlichen Nachbarn, eine intensive Entwicklung der Grenzregionen.

Eine solche öffentliche Debatte für ein neues Leitbild führt die Linkspartei gegenwärtig. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes wollen wir zu neuen, besseren Lösungen der Zukunftsgestaltung des Landes kommen.

Auch das Vorbild Niederösterreich war schon von der PDS ins Gespräch gebracht worden – allerdings schon vor elf Jahren bei der Fusionsdebatte. Wenn die Landesregierung jetzt an diese alte Diskussion anknüpfen möchte, soll uns das im Interesse des Landes Recht sein. Deswegen laden wir Matthias Platzeck und die Landesregierung ein, sich am Dialog für ein Brandenburg der Regionen zu beteiligen. Vielleicht gelingt es auf diesem Wege ja doch noch, zu einem parteiübergreifenden Leitbild für das Land zu kommen, das nicht nur von einigen Spezialisten, sondern von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

er Ministerpräsident hat mal wieder einen Richtungswechsel vollzogen. Er hat nach einer Wien-Reise der Fusion mit Berlin eine endgültige Absage erteilt. Während sich die Landesregierung nach seinem „Stärken-stärken-Referat“ für ein gemeinsames Leitbild mit dem Land Berlin ausgesprochen hat, soll es nun in die andere Richtung gehen. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, möchte man meinen.