Brandenburgs Leitbild kommt von links

Unser Diskussionsangebot zum Leitbild trifft auf große Aufgeschlossenheit. Ob in  Gesprächen mit Vertretern der regionalen Planungsgruppen, in den fünf Regionalkonferenzen oder auf der ersten Fachkonferenz zum Thema „ Regionen“ wurde deutlich: der Diskussionsbedarf im Land ist groß. Angesichts knapper werdenden öffentlicher Mittel stellen sich viele Fragen in den Kommunen neu, die intelligente Antworten brauchen. Gegenwärtige Strukturen sind zu überprüfen und neue Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung vor Ort zu finden.

Die Linkspartei sieht sich in ihrer Einschätzung bestärkt, dass es mehr Regionen als Berlin und das Umland gibt, dass ein Interessenausgleich gewährleistet und hergestellt werden muss. Hier sehen wir den größten Unterschied zur Landesregierung, die von oben nur die Stärken stärken will. Bestätigt wurde unser Vorwurf, dass dadurch die Randregionen ihrem Schicksal überlassen werden. Nötig ist gestalterisches Eingreifen, d.h. eine vorsorgende solidarische Regionalpolitik.

Die Diskussionen im Land zeigen das breite Bedürfnis nach einem gemeinsamen, tragfähigen Leitbild. Sich dieser Debatte aus parteitaktischen Gründen zu verweigern, kann auch nicht im Interesse der SPD liegen, wenn es um die Zukunft von Brandenburg geht.

Die Linkspartei wird in den nächsten Monaten mit weiteren Schwerpunkten zu den Themen  Wirtschaftsförderung, öffentliche Daseinvorsorge und Energiepolitik die gesellschaftliche Diskussion voran treiben. Dazu sind u.a. ein Treffen des Landesvorstandes mit dem DGB, weitere Veranstaltungen in den Planungsregionen und Fachkonferenzen der Fraktion geplant.