Brandenburg muss Unternehmensteuerreform ablehnen!

Rechtzeitig vor der Abstimmung des vorliegenden Unternehmensteuergesetzes kommt der Finanzminister auf seine einstige Forderung zurück: Keine Zustimmung zur Steuerreform! Diese Position hatte er ursprünglich mit Nachdruck in der Öffentlichkeit vertreten, um Schaden von Brandenburg abzuwenden. Wenn er bisher die Konsolidierung des Landeshaushaltes durch unkoordinierten Kahlschlag bei der Kürzung von Ausgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei den Personalausgaben in der eigenen Landesverwaltung vorantrieb, hat Rainer Speer jetzt erkannt, dass dieses Ziel ohne Berücksichtigung der Einnahmeseite mit gravierenden sozialen Verwerfungen in Brandenburg verbunden ist.

Nachdem der Rot-Rote Senat bereits im April im Bundesrat beantragt hat den vorliegenden Entwurf abzulehnen, begrüßt DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg die Ablehnung des Finanzminister und fordert den Ministerpräsidenten auf, gleiches im Bundesrat zu tun.

Das vorliegende Unternehmensteuerreformgesetz ist ordnungs- struktur- und steuerpolitisch eine Sackgasse, denn es führt:

• zu nachhaltigen Steuerausfällen in Höhe von über 120 Mio. Euro;
• in Kombination mit der Abgeltungssteuer wird systematisch die Eigenkapitalbasis von KMU geschwächt;
• innovative start-up Unternehmen mit hohen Anfangsverlusten werden steuerlich wesentlich schlechter gestellt;
• nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens, sondern nur zu neuer Kreativität bei den Steuerberatern hinsichtlich der Schaffung neuer Steuergestaltungsmodelle;
• das Unternehmensteuerrecht wird deutlich verkompliziert und führt zu höheren bürokratischen Lasten der KMU.

Diese Argumente stimmen mit den inhaltlichen Aussagen unseres Antrages (DS 4/4409) auf der Landtagssitzung im April überein. Damals lehnte die SPD den Antrag der Linkspartei.PDS aus Vasallentreue gegenüber der CDU ab. Wir erneuern deshalb jetzt unsere Forderung, dass eine Unternehmensteuerreform zumindest dazu führen muss, Steuervorteile für Unternehmen abzubauen, Schlupflöcher zu schließen und dadurch zu einer Stabilisierung und Stärkung der öffentlichen Haushalte beitragen. Dies ist im vorliegenden Gesetz nicht der Fall.

Auf einmal kommt der Finanzminister auf eine Politik der Sozialdemokratie zurück, die ihr Wehner und Brandt ins Stammbuch geschrieben haben oder ist es schon das erste Umsteuern der brandenburgischen Sozialdemokratie als Reaktion auf die Vereinigung der linken Kräfte in Deutschland zur DIE LINKE.