Dialog der Regionen bilanziert

Zur Debatte unseres Leitbildes
Das Leitbild der Landtagsfraktion ist in der Debatte, sei es auf Regionalkonferenzen, in Parteigruppen oder in den Medien. Es wurde viel diskutiert, kommentiert, ergänzt und auch kritisiert. In der Partei fand der Leitbildentwurf breite Zustimmung. Es formuliert einen Gestaltungsanspruch für eine aktive Landespolitik, die sich von der heutigen Regierung deutlich unterscheidet. Es wird als Projekt  von einem anderen Brandenburg verstanden. Die LINKE ist damit auf dem richtigen Weg, das ist Konsens. Politische Inhalte, Struktur und auch der Stil des Papiers stimmen. Der zentrale Begriff des Leitbilds ist Teilhabe. Offenbar fand dieser Ansatz große Akzeptanz. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, diesen Begriff als die zentrale Idee des Leitbildes so zu konkretisieren, dass er die Öffentlichkeit mobilisiert. Nicht zu vergessen ist die Sprache des Papiers, dazu gab es viel Lob, auch in den Medien.

Die Diskussion spiegelt natürlich das Meinungsspektrum innerhalb der Linkspartei wider. Einige Konflikte erwachsen aus der Spannung, dass es sich hier um das Leitbild einer Partei für das Land handelt, es also keine Parteiprogramm ist, für eine breite Öffentlichkeit attraktiv sein soll  – aber sehr als ein Papier der LINKEN erkennbar sein soll.

Vorschläge zu Veränderung von Passagen und Kritik an einzelnen Aussagen waren natürlich in den Debatten auch zu hören. Diese betrafen folgende, durchaus kontrovers diskutierte Punkte: Die politischen Alleinstellungsmerkmale sollten prägnanter herausgearbeitet werden. Das Papier wird als zu lang empfunden worden. Es gab Vorschläge, es zu straffen. Nicht jedes Problem sollte in das Leitbild aufgenommen werden. Andererseits gab es immer wieder Vorstöße, weitere Themen ins Papier zu nehmen. Manche Diskutanten wünschten sich einen optimistischeren Grundtenor, der besonders die Aktiven in unserer Gesellschaft anspricht, den wirtschaftlichen und technologischen Wandel in erster Linie als Chance für Erneuerung begreift und Lust auf Veränderung weckt.

Breite Unterstützung fanden die Aussagen zur Selbstbestimmung der Regionen, zur Bildung, zur Stärkung der Kommunen sowie zum bürgerschaftlichem Engagement. Die kritischen Einwürfe konzentrierten sich auf das formulierte Gesellschaftsmodell, auf die Behandlung der DDR-Geschichte, die stärkere Beachtung des Rechtsradikalismus, die Landesplanung und das Verhältnis zu Berlin. EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Zusammenarbeit mit Polen kamen bei den internationalen Themen auf den Plan. Dagegen fanden Themen wie Föderalismus, Kultur oder Entwicklungspolitik wenig Interesse.

Die bisherige Diskussion des Leitbildes war produktiv. Sie fand zunächst in Regionalkonferenzen statt. Nun werden Fachkonferenzen durchgeführt; die erste war zum Regionenbegriff, die zweite zur Wirtschaftsförderung. Weitere werden in diesem Jahr folgen. Damit wird zusätzlich Expertise in die Debatte gebracht. Nach diesen Diskussionen, die auch einen Impuls für die neue LINKE in Brandenburg geben, wird es zu Beginn des Jahres 2008 eine redaktionelle Überarbeitung des Leitbildes geben. Es wird ergänzt, konkretisiert und korrigiert. Die Debatten werden ausgewertet und eingearbeitet. Es geht dabei nicht um das Abschleifen des Papiers, damit es stromlienförmig wird und allen paßt. Im Gegenteil! Themen wie Mindestlohn sollen das Profil schärfen und die Idee der Teilhabe konkreter machen. Mit dem neuen Leitbild im Tornister wird sich die LINKE dann den kommenden politischen Herausforderungen stellen – Kommunalwahlen 2008 und dann Landtagswahlen 2009.