DGB und Linkspartei fordern gesetzlichen Mindestlohn und ein Landesvergabegesetz für Brandenburg

Potsdam, 01. Juni 2007: Die Teilnehmer der gestrigen gemeinsamen Beratung des Brandenburger Landesvorstandes der Linkspartei.PDS und des DGB Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg verabschiedeten folgende Erklärung:

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch für Deutschland sowie ein Landesvergabegesetz für Brandenburg haben für den DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg als auch den Landesvorstand der Linkspartei.PDS oberste politische Priorität. Bei einem Treffen beider Verbände am Donnerstag, den 31. Mai 2007 sprachen sich der DGB-Vorsitzende Dieter Scholz sowie Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Brandenburg dafür aus, die Niedriglohnpolitik in Brandenburg zu bekämpfen, da dadurch „Arbeit in Armut“ gefördert werde. Einkommensbeispiele in Brandenburg mit Stundenlöhnen von 3-5 Euro zeigten, dass hier nicht einmal das Existenzminimum gesichert werde.

Besorgt zeigten sich Gewerkschafter und Politiker auch über den prognostizierten Fachkräftemangel in Brandenburg: Fehlende Ausbildungsbereitschaft vieler Unternehmen, mangelhafte Qualifizierung sowie die Abwanderung gerade junger Frauen zeigten, dass das Problem zum Teil auch hausgemacht sei. Mit Niedriglöhnen ließen sich keine Berufs- und Lebensperspektiven für junge Menschen eröffnen.

Einhellig sprachen sich DGB-Vertreter und Linkspartei für ein Vergabegesetz aus, das bereits in Berlin existiere. Damit werde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Lohndumping verhindert, auf Tariftreue geachtet und ein Wettbewerb mit unlauteren Mittel verhindert. Letztlich diene solch ein Gesetz dem sozialen Frieden im Lande.

Zur Frage des Leitbilds der Region stimmten beide Seiten darin überein, nicht dem Markt die soziale Gestaltung der Gesellschaft zu überlassen. DGB und Linke lehnen die Aushöhlung des bundesrepublikanischen Solidarprinzips über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der Föderalismuskommission II mit aller Deutlichkeit ab. Die Bundesländer sollten in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nicht einem rücksichtslosen Wettbewerb ausgesetzt werden, der letztlich nur auf Kosten der Bevölkerung geht. Das Bundesstaatsprinzip in Deutschland resultiert aus traditionellen Überlegungen zum sozialen Zusammenhalt.

 
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Landesgeschäftsführerin der Linkspartei.PDS Brandenburg