Neue Energiepolitik statt neue Tagebaue
Zur Ankündigung des Energiekonzerns Vattenfall, Unterlagen zum Start des Braunkohlenplanverfahrens für den Zweiten Teilabschnitt des Tagebaus Welzow Süd einzureichen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel:
Mit dem Antrag von Vattenfall wird die Energiediskussion im Land Brandenburg an Schärfe zunehmen. Es ist zu befürchten, dass sie wieder dominiert wird durch einseitige Konzerninteressen, die bislang bei der Landesregierung stets auf offene Ohren gestoßen sind. In den Mittelpunkt moderner Energiepolitik gehören demgegenüber mit Nachdruck die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und eine strikte Ausrichtung der Landesstrategie auf erneuerbare Energien. Das ist der Inhalt einer dringend notwendigen Energiewende, wie sie DIE LINKE in Brandenburg seit Jahren fordert. Möglich ist auf diesem Wege eine Eigenversorgung mit Strom im Land Brandenburg bis spätestens 2050. Ein sofort beginnender sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung ist gleichzeitig der Garant für die erforderliche Reduzierung der klimaschädlichen CO2
-Emissionen.
Ein intelligenter Mix aus erneuerbaren Energien bildet zukünftig eine heimische Energiebasis, die keinen „Kampf um Rohstoffe“ auslöst, Umsiedlungen vermeidet, zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und maßgeblich zur Minderung der verheerenden Folgen des Klimawandels beiträgt. Eine nachhaltige Energiepolitik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erfordert auch eine gezielte Beschränkung der Macht der „Großen Vier“ unter den Energieanbietern, insbesondere durch eine strikte Trennung von Erzeugung und Netz. Die Linke tritt ein für eine neue Energiepolitik statt für neue Tagebaue.