Leitbild der Linkspartei wird durch Koalitionsstreit bestätigt

Zum Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD zum Thema Abwanderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers:

Das Leitbild der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wirkt sich in der Praxis zum Nachteil Brandenburgs aus. Diese Erkenntnis beginnt sich offenbar auch in der Koalition verstärkt durchzusetzen. Nicht anders sind die letzten Reisen von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu verstehen, mit denen er versucht, eine wesentliche Schwachstelle im Regierungsleitbild zu korrigieren, nämlich die überregionale Einbindung von Berlin und Brandenburg zu verstärken und die Region europäisch attraktiver zu machen. Die CDU hat jetzt mit ihrem Thesenpapier zum demografischen Wandel die Verantwortung für die berlinfernen Regionen entdeckt. Es wäre gut für Brandenburg, wenn sich beide Parteien auf ein einheitliches Regierungs- handeln einigen könnten. Mit ihren Kurskorrekturen bestätigen beide Regierungs- parteien, dass die LINKE mit ihrem Leitbild für ein „Brandenburg der Regionen“ auf dem richtigen Weg ist und der politische Ansatz stimmt. DIE LINKE sieht sich in ihrer Einschätzung bestärkt, dass es mehr Regionen als Berlin und das Umland gibt, dass ein Interessenausgleich gewährleistet und hergestellt werden muss. Hier sehen wir den größten Unterschied zur Landesregierung. In den Diskussionen vor Ort, u.a. während der Sommertour der Abgeordneten, wurde unser Vorwurf bestätigt, dass dadurch die Randregionen ihrem Schicksal überlassen werden. Nötig ist gestalterisches Eingreifen, d.h. eine vorsorgende Regionalpolitik. Dazu haben wir in der Leitbilddiskussion mehrere Vorschläge unterbreitet, u.a. die Einrichtung eines Regionalfonds. Die Linkspartei wird in den nächsten Monaten mit weiteren Schwer- punkten zu den Themen öffentliche Daseinsvorsorge und Energiepolitik die gesellschaftliche Diskussion voran treiben. Dazu sind u.a. Fachkonferenzen der Fraktion und der Landespartei geplant.