Frau Wanka hatte offensichtlich nicht ihren besten Tag!

So gar nicht kulturvoll wie es sich eigentlich für eine Frau ihres Amtes geziemt, hat Frau Prof. Wanka heute den Vorschlaghammer aus ihrem Schrank geholt und auf DIE LINKE drauf geschlagen.
Die Zeit des „Sommertheaters“ ist aber vorbei: Deshalb mahnen wir Sachlichkeit an. Das sind die Fakten, welche die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser in ihrer Erklärung vom Freitag und gestern gegenüber Journalisten genannt hat:
 
1.Die Zukunft der Einrichtungen und Projekte der Sorben (Wenden) in Brandenburg und Sachsen ist angesichts der Pläne des Bundes (nachzulesen in dem dem Bundestag zugeleiteten Haushaltsentwurf) besorgniserregend.
2.Die Gefahr, dass die Sorben 2008 weniger aus dem Brandenburger Haushalt bekommen, ist real. Denn in Wankas Haushalt – nirgendwo anders – ist vorgesehen, dass ein Viertel der Gesamtmittel Brandenburgs gesperrt werden sollen. Genau das verschwieg die Ministerin im Rundfunkinterview am Wochenende, aber auch heute in ihrer Erklärung.
 
Und schließlich: Wenn im Herbst im Landtag eine Direktorin des Landesrechnungshofes gewählt  wird, hat die Abgeordnete Wanka eine Stimme. Die soll sie nach ihrem Gusto abgeben. Ihr Versuch, unserer Fraktion wegen der Kritik am Bericht des Bundesrechnungshof aber generell und pauschal „Misstrauen“ gegenüber einer Rechnungshofinstanz zu unterstellen, ist verzichtbar. Die linke Opposition hat in Bezug auf einen vorliegenden Bericht das getan, was Frau Wanka Dutzende Male praktiziert hat, wenn Landesrechnungsprüfer Kritik am Finanzgebaren des MWFK äußerten. Wir haben die Feststellung als sachlich falsch zurückgewiesen.
 
Zum Hintergrund:
Die Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk hatten sich am 2. Februar an die  Bundesregierung mit dem Antrag gewandt, ausgehend von dem Aufgabenzuwachs und unter Berücksichtigung der Inflationsrate und der Kürzungen der vergangenen Jahre für die Jahre 2008 bis 2011 folgende Bundeszuschüssen einem neuem Finanzierungsabkommen festzuschreiben: 8.267.000, 8.384.000, 8.629.000 bzw. 8.629.000 Euro. Für Brandenburg wurden folgende Höhen gefordert: 2.755.000, 2.794.000, 2.876.000 sowie 2.876.000 Euro.
Im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2008 sind Bundesmittel in Höhe von 7,0 Millionen Euro vorgesehen (2007: 7,6 Mio); enthalten ist zudem ein Haushaltsvermerk, nach dem ohne Begründung eine Sperre in Höhe von 2 Mio Euro ausgesprochen werden soll.
Die Brandenburger Landesregierung hat – wie 2007 – auch für 2008 und 2009 Landesmittel in Höhe von 2,615 Mio Euro vorgesehen, allerdings wird auch hier eine Sperre von 600.000 Euro vorgeschlagen. Die Aufhebung der Sperre  „erfolgt bei Abschluss eines ab dem Haushaltsjahr 2008 geltenden Finanzierungsabkommens entsprechend dem Fiannzierungsanteil Brandenburgs.“ Dabei „vergisst“ die Landesregierung, dass auch im bisher gültigenden Finanzierungsabkommen der Finanzierungsanteil Brandenburg (1/6 der Gesamtmittel der Stiftung) als Mindestgröße und nicht als Höchstgrenze benannt wurde, und dass Manfred Stolpe sich 1998 – zusammen mit Kurt Biedenkopf – bei der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens zur Beibehaltung der damals geltenden Größenordnung verpflichtet hatte.
Im Unterschied zum Bund und zu Brandenburg hat Sachsen in dem für die Jahre 2008 und 2009 beschlossenen Haushaltsplan – ohne Wenn und Aber –  wie in den Vorjahren 5,4538 Mio Euro festgeschrieben.