Kinder können nicht warten: Politik jetzt gefordert

An der wachsenden Kinderarmut hat die Politik von SPD und CDU auf Bundes – und Landesebene maßgeblichen Anteil. Gemeinsam haben SPD, Unionsparteien, FDP und Bündnis 90 / Grüne
„Hartz IV“  propagiert und Leistungen auf Armutsniveau festgesetzt. Die Ausweitung von prekärer Beschäftigung wird als Jobwunder gepriesen und Niedriglöhne werden als notwendige Antwort auf die Globalisierung verkauft.
 
DIE LINKE im Bundestag und im Landtag Brandenburg weist seit in Kraft treten von Hartz IV 2004 auf seine fatalen Auswirkungen hin und fordert Korrekturen. Im Landtag Brandenburg wurden von der LINKEN u.a. folgende Anträge gestellt:
 
Oktober 2004
– „Bundesratsinitiative zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“, DS 4/34
Grundlegende Korrekturen in der Hartz-IV-Gesetzgebung
 
Mai 2005
– „Änderung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II“, DS 4/1313
Generelle Anhebung der Regelsätze um etwa 20%
 
August 2005
– „Einmalige Bedarfe für Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe“, DS 4/1763
Z.B. bei der Einschulung sollen einmalig besondere Zuwendungen gewährt werden, um die notwendige Ausstattung mit Schulranzen, Sportsachen, Schreibmaterial etc. zu sichern.
 
April 2007
– „Keine Anrechnung von Geldgeschenken zu besonderen persönlichen Anlässen“, DS 4/4423
Geldgeschenke zur Jugendweihe oder Konfirmation dürfen nicht zu einem Abzug beim Sozialgeld führen.
 
 
Juli 2007
– „Gesundes Mittagessen für Kinder“, DS 4/4783Zum Hintergrund:
Zuschuss für Kinder um an der Mittagsversorgung in Kitas und Grundschulen teilnehmen zu können
 
Brandenburger SPD und CDU hatten immer wieder die Möglichkeit, Verbesserungen zuzustimmen oder eigene Vorschläge zu machen. Fehlanzeige. Sämtliche Anträge der Linken wurden abgelehnt. Ein einziger eigener Antrag der Koalition zielte auf Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II – die Unterstützung für die Forderung nach einer Angleichung der Regelsätze in Ost und West. Auch dies dürfte nur dem Druck aus dem Wahlkampf des Jahres 2004 geschuldet sein, denn vorher hatte die Landesregierung den niedrigeren Regelsätzen für Ostdeutsche noch ohne zu Murren zugestimmt.
 
Kinder brauchen aber mehr. In Brandenburg werden wir deshalb mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 ein Maßnahmenpaket vorschlagen, das folgende Punkte beinhaltet:
 
Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Grundschulen für Kinder aus einkommenschwachen Familien
Da im Regelsatz für ein Kind nur 97 Cent für das Mittagessen vorgesehen sind, sollen  höhere Essenbeiträge vom Land erstattet werden.
Kosten: etwa 19 Mio. Euro
 
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV
Kosten: etwa 9 Mio. Euro
 
Zuschuss zum Einschulungsbedarf für Kinder aus einkommensschwachen Familien
Kosten: etwa 1,1 Mio. Euro