Leitbilddebatte nun auch gedruckt

Die Linke Brandenburgs diskutiert ihr Leitbild. Die Fraktion im Landtag hatte einen Entwurf gemacht und in den letzten Monaten gab es dazu mehrere Regionalberatungen und Fachkonferenzen. Nun ist das Ergebnis der 1. Fachtagung als Broschüre erschienen. Die neue Reihe, die Dialog-Hefte, soll die Überlegungen, die von Fachleuten gemacht werden, festhalten und einem breiteren Publikum zur Verfügung stellen. Im 1. Heft geht es um „Regionen in Brandenburg“. Der Inhalt spiegelt eine lebhafte und kontroverse Debatte im Potsdamer Alten Rathaus im April dieses Jahres wider. Wer versucht, den recht ambivalenten Begriff Regionen zu fassen und ihn für Brandenburg anzuwenden, der findet in dieser Broschüre viele Anregungen.

Was kann man aus dem 1. Dialog-Heft für unsere Debatte mitnehmen?
Von den Wirtschaftswissenschaftlern; dass Produzenten in Brandenburg räumlich vernetzt sind, aber nur vereinzelt innerhalb abgegrenzter Räume. Regionale Netzwerke sind selten. Die zentralen Orte, die von der Landesregierung verringert werden, sind bisher schwache Wachstumslokomotiven. Industrielle Kerne haben sich an traditionellen und wenigen neuen Standorten angesiedelt, ohne dass enge Bezüge zur Zentrenstruktur bestanden. Am stärksten wirkt auch hier die Gravitationskraft Berlins. Als problematisch wurde die bislang nur vereinzelte Herausbildung eines Netzes von Dienstleistern im Umfeld der Kerne erkannt und benannt. Deshalb wird eine Neuordnung des Verhältnisses von Branchenförderung und Regionalförderung dringend empfohlen. Wirtschaftlich wird ein Brandenburg der Regionen interessant, wenn Ressourcen besser gebündelt werden, sich die Standortqualitäten verbessern und ein dichteres wie auch hochwertigeres Netz an Kooperationen entsteht.

Geografen und Politikwissenschaftler raten uns, gewachsene regionalen Identitäten nicht über zu bewerten. Vielmehr kommt es auf die Menschen an, die ein regionales Projekt vorantreiben. Es geht dabei um Macht und Ressourcen. Je aussichtsreicher die „Subjektwerdung“ einer Region, je klarer ein „regionaler Mehrwert“ für die Bevölkerung erkennbar wird, desto größer die Chance für Regionenbildung. Wir brauchen einen funktionalen wie strukturellen Neuansatz. Die Diskussion zeigte, eine Funktionalreform ist notwendig. Doppelstrukturen und Kompetenzüberschneidungen müssen abgebaut werden. Das muss aber lokale Akteure wirklich überzeugen und Beteiligte müsse sich wieder finden.

Landes- und Regionalplaner debattieren das Pro und Contra der heutigen Landkreisstruktur. Sind größer geschnittene Regionalkreise eine Alternative? Experten warnte, dass solch ein Ansatz die Ausstrahlung des Metropolenraums nach Brandenburg noch verstärkt. Was sich bislang als Interessendivergenzen innerhalb der Landkreise um Berlin niederschlage, könnte sich dann als Regionenkonflikt fortsetzen und das Land vor Zerreißproben stellen. Alles, was „innerhalb des Autobahnringes“ ist, werde sich mit Berlin verbinden. Als „Rest“ bleibe ein dünn besiedeltes und weniger entwickeltes Brandenburg, wo „es wieder Wölfe gebe“.

Die Broschüre zeigt, wo wir in der Debatte sind. Begriffe wurden konkretisiert, Fragen zugespitzt und auch einige konkrete Antworten gegeben. In den folgenden Dialog-Heften wird es um Wirtschaftsfragen, öffentliche Daseinsvorsorge und ökologische Herausforderungen in Brandenburg gehen.