Klimaschutz setzt Verstromung von Braunkohle Grenzen

Die LINKE Landtagsfraktion wird am kommenden Donnerstag einen Entschließungsantrag einbringen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel:

DIE LINKE fordert den Landtag auf, sich zu einer sozial gerechten und ökologischen Energiepolitik zu bekennen. Diese muss auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und auf den Einsatz erneuerbarer Energien begründet sein. Deshalb muss der mittelfristige Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle auf der politischen Tagesordnung in Brandenburg stehen.

Die Braunkohleverstromung darf nicht weitergeführt werden, falls Technologien zur CO2-Abscheidung nicht nachweislich funktionieren. Was die Landesregierung regelmäßig als Argument benutzt, wird im Antrag der Regierungskoalition lediglich unverbindlich angedeutet.

Zudem fordert die LINKE eine breite gesellschaftliche Diskussion über die künftige Energiestrategie. Es wäre scheinheilig, eine öffentliche Debatte erst nach Verabschiedung der neuen Energiestrategie zu führen, wie es der Koalitionsantrag vorsieht. Ergebnisse dieser Diskussion müssen in die Energiestrategie einfließen können. Dazu kann dann durchaus auch das Ergebnis einer Volksinitiative gehören.

Die Ankündigungen des Vattenfall-Konzerns zu seinen künftigen Tagebau- und Kraftwerksplänen sind bisher ohnehin für eine fachliche Prüfung zu unkonkret. Der Landtag würde sich ein Armutszeugnis ausstellen, wenn er sich mit diesem Informationsstand zufrieden geben würde.